Politik Neuer CDU-Chef: 95 Prozent für Merz – Klöckner wird Schatzmeisterin
Die CDU hat nach eigenen Angaben den größten personellen Umbruch ihrer Geschichte vollzogen. Von den 15 Positionen im Präsidium wurden am Samstag auf einem digitalen Parteitag zwei Drittel neu besetzt. An ihre Spitze wählten die Delegierten den 66-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz.
Der Jurist hatte sich im Dezember in einem Mitgliedervotum mit 62,1 Prozent der Stimmen gegen seine Konkurrenten Norbert Röttgen und Helge Braun durchgesetzt. Da das Votum nicht bindend war, wurde jetzt auf dem Parteitag über den Posten abgestimmt. Merz erhielt 915 Ja-Stimmen, mit Nein votierten 52 Delegierte, 16 enthielten sich. Die Zustimmungsquote beträgt 94,6 Prozent. Merz nahm das deutliche Ergebnis sichtlich gerührt an. Das Votum muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Neues Grundsatzprogramm angekündigt
Merz versprach den Mitgliedern einen neuen Aufbruch für die Partei und kündigte ein neues Grundsatzprogramm an. Die CDU habe trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl ihr Selbstbewusstsein nicht verloren, sagte Merz. Es könne aber noch „ein weiter Weg“ sein, um wieder an die Regierung zu kommen. Merz griff Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Dieser weigere sich, einen Regierungsentwurf für die von ihm beabsichtigte Impfpflicht vorzulegen. Außerdem positioniere sich Scholz angesichts der Situation an der ukrainischen Grenze nicht klar.
Die „offene Wunde“
Merz würdigte, dass sein Vorgänger Armin Laschet die Verantwortung für die Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl übernommen habe, allerdings trügen „alle gemeinsam“ die Verantwortung. Laschet hatte das Debakel der Wahl als „immer noch offene Wunde“ bezeichnet.
Als Parteivize behält nur die Niedersächsin Silvia Breher ihren Posten. Neue Köpfe im Reigen der Stellvertreter sind der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, Karin Prien, Ministerin in Schleswig-Holstein, und der Baden-Württemberger Andreas Jung. Als Generalsekretär wurde der Berliner Bundestagsabgeordnete Mario Czaja gewählt. Der Pfälzer Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger soll in den Vorstand der Partei aufrücken. Schatzmeisterin wird Julia Klöckner. Bei den Wahlen zum CDU-Präsidium erhielt Jens Spahn mit 60 Prozent das schlechteste Ergebnis der Präsidiumsmitglieder.
