Streit ums Rentenpaket 
Nein der Jungen Gruppe eine Ohrfeige für den Kanzler
Die Bombe platzte gegen 15 Uhr, und sie platzte in Form einer fünfseitigen Erklärung in die Postfächer des Berliner Betriebs. „Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es“, heißt es in dem Schreiben, das der RHEINPFALZ vorliegt.
Es ist ein Eklat und eine herbe Ohrfeige – für den Bundeskanzler und seinen Fraktionsvorsitzenden. Die haben nämlich ihre ganze Autorität in die Waagschale geworfen, haben Abgeordnete einzeln bearbeitet und die Junge Gruppe gemeinsam mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) am Freitagmorgen um sieben Uhr ins Gebet genommen. Doch offenbar ist es trotzdem nicht gelungen, den Fraktionsnachwuchs zu besänftigen.
Zu früh gefreut
Dabei gingen beide offenbar davon aus, das Rentenpaket in dieser Woche durch den Bundestag bringen zu können. Eine Mehrheit für das Rentenpaket sei „im Werden“ erklärte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) am Sonntagabend in der Sendung „Caren Miosga“. Und Merz erklärte schon am Freitag nach dem Gespräch, er rechne mit einer Zustimmung. „Ich habe auch angeboten, dass wir am Wochenende den einen oder anderen Punkt diskutieren können.“
Besonders erfolgreich scheinen diese Diskussionen nicht gewesen zu sein. Bereits am Montagmorgen hat der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, im CDU-Präsidium deutlich gemacht, dass er dem Paket weiterhin nicht zustimmen wolle. Am Nachmittag folgt dann die besagte Erklärung.
Bürgern „reinen Wein einschenken“
„Der demografische Wandel wartet nicht auf die nächste Wahl, verändert sich nicht durch einen politischen Spin – er kommt mit mathematischer Präzision auf uns zu“, heißt es darin weiter. „Die Menschen in Deutschland wissen, was Sache ist. Und sie warten auf Politiker, die ihnen reinen Wein einschenken.“
Das Problem: Der Kompromiss, den Kanzler Merz den Jungen angeboten hatte, war das Versprechen auf eine große Rentenreform im kommenden Jahr, festgehalten in einem Begleittext. Bereits in diesem Jahr, steht da, wird eine Rentenkommission eingesetzt, und die beschäftigt sich mit Renteneintrittsalter, Finanzierung, Ausweitung der Rentenversicherung. Bis Mitte 2026 soll sie Reformvorschläge erarbeiten, die man dann zügig mit der SPD umsetzt.
SPD irritiert über Vorwürfe
Doch die jungen Abgeordneten trauen vor allem der SPD nicht zu, dass sie weitreichende Reformen mitträgt. Dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Wochenende bei den Jusos zur breiten Attacke auf die Arbeitgeber in Deutschland ausholte, war da nicht besonders hilfreich. In ihrem Schreiben nennen sie den Vorgang einen „Skandal“. „Das Vertrauen in die Reformbereitschaft der SPD fehlt derzeit beim Thema Rente.“ Ihr Fazit am Ende der fünf Seiten: „Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen.“
In der SPD-Fraktion nimmt man den Vorwurf mit Irritation zur Kenntnis.„Der Vorwurf, mit der SPD sei keine Reform zu machen, ist absoluter Unsinn. Wir haben uns mehrfach und deutlich dazu bekannt, dass wir eine umfassende Reform für die Zukunft brauchen“, sagte der Abgeordnete Matthias Mieves (Kaiserslautern) der RHEINPFALZ. „ Jetzt ist die Zeit, das erste Paket zu beschließen und weiterzuarbeiten. Wir haben keine Zeit und kein Verständnis für Blockaden.“
„Es muss eine Lösung gefunden werden“
Man könnte also sagen: Die Fronten sind verhärtet. Und das nicht nur im Bund. Anruf bei Christopher Hauß, dem Vorsitzenden der Jungen Union in Rheinland-Pfalz. Auch er sieht die Schuld selbstredend bei der SPD, die Junge Gruppe habe ja „Kompromissvorschläge ausgearbeitet und ist noch immer verhandlungsbereit, während die SPD noch nie in eine sachliche Diskussion eingestiegen ist“.
Die Argumentation des 29-Jährigen aus Schwegenheim (Kreis Germersheim): Die Junge Gruppe weise seit Monaten auf die Mehrkosten hin und diese Kritik wird von „nahezu allen Ökonomen dieses Landes, darunter Berater der SPD“ geteilt. „Es muss eine Lösung gefunden werden. Ich erwarte von der SPD, dass sie ihren Trotz überwindet und sich daran beteiligt.“
Hintertür bleibt offen
Und jetzt? Kursieren in Berlin die unterschiedlichsten Szenarien: Die Abstimmung wird verschoben, der Kanzler stellt die Vertrauensfrage, das Paket wird doch noch mal angefasst.
Und es kursieren Rechenspiele. 13 Stimmen Mehrheit hat die Koalition, 18 Stimmen hat die Junge Gruppe, davon ist allerdings einer in Regierungsverantwortung (Staatssekretär Philipp Amthor) und eine als Parlamentarische Geschäftsführerin (Catarina dos Santos) Teil der Fraktionsführung, also aufseiten der Rentenpaket-Verfechter. Fehlen noch mindestens drei.
Kompromissvorschlag formuliert
Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte weist darauf hin, dass es in der Erklärung der Jungen heißt, das Rentenpaket sei „nicht zustimmungsfähig“. Das schließe eine Enthaltung nicht aus, sagte Korte zur RHEINPFALZ. „Und die Trophäenjagd für eine Zustimmung ist noch ausbaufähig bis Ende der Woche.“
Heißt: Noch könnten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD am Rentenpaket solche Änderungen vornehmen, dass die Junge Gruppe an Bord ist. Ihren Kompromissvorschlag hat sie in der Erklärung formuliert: Man trifft sich in der Mitte. Ein Rentenniveau von 48 Prozent will die SPD Anfang der 30er Jahre, eines von 47 Prozent die Junge Gruppe, 47,5 Prozent liegt dazwischen, Hand drauf.
Ob die SPD-Fraktion da mitgeht? Unwahrscheinlich. Sie trifft sich am Dienstag parallel zur Unionsfraktion. Ausgang offen.