Ludwigshafen 
Info-Markt mit Nachbeben: Warum die Kita-Frage in Friesenheim höchst umstritten bleibt
Anderthalb Stunden verlief die Ortsbeiratssitzung in geordneten Bahnen. Kita-Bereichsleiter Pascal Thümling und Nadine Hainbuch, Geschäftsführerin der städtischen Bauprojektgesellschaft (BPG), erläuterten weitgehend ungestört, warum die beiden Standorte an der Leuschner-/Ecke Fichtestraße (Alwin-Mittasch-Park) sowie an zweiter Stelle an der Erzbergerstraße (ehemalige Protestantische Kita) besonders für den Bau von Kitas in Modulbauweise nach dem Konzept „FlexiKitaLU“ geeignet sind – auch wenn es aus dem Kreis der Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Mittasch-Park“ Unmutsäußerungen gab, gegen die Ortsvorsteher Thorsten Ralle (CDU) immer wieder einschritt.
Zum Abschluss goss aber auch Ralle Öl ins Feuer, als er der BI vorwarf, sie habe im Rahmen einer Protestveranstaltung im Park Mitte April unerlaubt eine Drohne gen Himmel steigen lassen. Das blieb nicht unwidersprochen. Es folgte ein hitziges Wortgefecht zwischen Ralle und der Sprecherin der BI, Annika Wind.
BI sorgt für Beschallung
Zuvor hatte die Initiative der Verwaltung eine Peinlichkeit erspart. Denn für eine ausreichende Beschallung in der mit gut 100 Personen gefüllten Aula sorgte erst die BI mit einem Behelfslautsprecher, damit Hainbuchs Ausführungen auch wirklich bei allen ankamen – wenn auch nicht allen gefiel, was sie da hörten. Bis auf zwei kleinere Schwachpunkte eigne sich nämlich der Standort in der Ecke des Mittasch-Parks am besten für die Erstellung einer zweigeschossigen Kita für 100 Kinder in vier Gruppen. Das hatte auch der zuständige Dezernent Lars Pletscher (CDU) vorab in einem Pressegespräch betont. Die Ergebnisse der Analyse von insgesamt acht untersuchten Standorten sprächen klar für die zwei empfohlenen Areale.
„Alle Standorte wurden anhand der gleichen Kriterien untersucht und bewertet“, versicherte Hainbuch. Kritische Zwischenfragen waren lediglich aus dem Kreis des Ortsbeirats erlaubt. Christine Bongartz (Grüne) tat sich dabei besonders hervor. Ob alle bestehenden sieben Friesenheimer Kitas ausgelastet sind, oder ob es aufgrund von Personalmangel auch ungeöffnete Gruppen gibt, wollte sie wissen. Ein Vorwurf, der auch von den Parkschützern stammt. Laut Thümling ist er jedoch unbegründet. „Ja, uns fehlen aktuell in ganz Ludwigshafen 63 Erzieher und Erzieherinnen, aber gerade in Friesenheim gibt es keine vakanten Gruppen. Da sind wir überall, gemäß Betriebserlaubnis, ausgelastet.“
Und auch die Frage nach einer Kaltluftschneise und der Berücksichtigung von Bürgerinteressen kam von der Grünen. „Gerade das Bürgerinteresse sollte in der Demokratie ein wichtiges Kriterium sein“, so Bongartz. Dem schloss sich Barbara Ehlers (FWG) an und schlug vor, zumindest die Priorisierung umzukehren und erst den unproblematischen Standort an der Erzbergerstraße zu bauen und abzuwarten, ob überhaupt weitere Kitas in Friesenheim benötigt werden. Ob sie damit Gehör findet, wird sich zumindest im Ortsbeirat erst am 16. Juni entscheiden.
„Abwarten ist keine Option“
In der dann wieder ordentlichen Sitzung wird der Ortsbeirat über eine Empfehlung an Fachausschuss und Stadtrat beschließen. Beigeordneter Pletscher sandte schon mal ein deutliches Signal: „Abwarten ist keine Option. Wir müssen jetzt stadtweit knapp 900 Plätze schaffen. Das geht nicht scheibchenweise.“ Zumal in Friesenheim mit aktuell 180 fehlenden Plätzen keine rückläufigen Zahlen zu erwarten seien. Im Gegenteil. „Die Plätze fehlen ganz konkret.“
„Wichtige Forderungen nicht erfüllt“
Pletscher wollte seine Beweggründe im Anschluss an die ordentliche Sitzung im Dialog erläutern. Auch das kam bei der BI nicht gut an. Die sahen ihre Beweggründe zum Schutz des Parks insgesamt nicht berücksichtigt und wichtige Forderungen, etwa die Beurteilung der Verkehrssituation, nicht erfüllt. Trotzdem wertete Ortsvorsteher Ralle die Veranstaltung als BI-Erfolg. „Eine der Forderungen war, dass alternative Standorte geprüft werden. Das habt ihr erreicht.“
„Es lief, wie erwartet“, haderte hingegen Anwohner und Bäckermeister Ulf Lanzet. Zwar zweifelte er nicht an der objektiven Prüfung der Kriterien für die Standorte, „aber die Modulbauweise ist so unflexibel, dass letztlich nur der Standort im Park dabei herauskommen konnte“. Gemeinsam mit der BI befürchtet er einen „Türöffner“ und immer weitere Bebauungen an anderer Stelle, auch wenn, laut Berechnung der Verwaltung, für die Kita nur zwei Prozent der Parkfläche bebaut und versiegelt werden sollen. Pletscher verwahrte sich gegen diesen Vorwurf: „Der Bau der Kita wird kein ,Anfang’. In den Park kommt eine Kita und sonst nichts.“
BI reagiert bestürzt
Im Nachgang zeigte sich die BI bestürzt über den Standort Mittasch-Park: „Wir sind erschüttert, dass damit der Wunsch von 2652 Menschen, die unsere Petition unterzeichnet haben, in der Stadt nun ungehört bleiben soll – und eine der am stärksten versiegelten Städte Deutschlands weiter ihre Parkflächen beschneidet.“ Und auch das Thema Baukultur habe für die Stadtoberen offenbar keine Rolle gespielt, kritisiert die BI. Die Kita solle direkt an der Ecke Fichte-/Leuschnerstraße entstehen und damit eine zweigeschossige Blockrandbebauung, die den Charakter der bisher großzügigen 20er-Jahre-Stadtplanung zerstöre. Damit werde ein weiterer Ort in Ludwigshafen nachverdichtet. „In einer Stadt, die ihr baukulturelles Erbe in den vergangenen Jahren vor allem abgerissen statt weiterentwickelt oder gar gepflegt hat, ist das ein bitteres Ergebnis. Durch die Umzäunung der Flexi-Kita fallen 2200 Parkfläche für die Anwohner weg“, heißt es in einer BI-Stellungnahme.
„Wenig nachvollziehbare Argumente“
Außerdem moniert die BI, dass die sechs weiteren möglichen Bauplätze für eine Flexi-Kita von der Verwaltung „mit zum Teil wenig nachvollziehbaren Argumenten“ allesamt als nahezu alternativlos eingestuft worden seien. Unklar geblieben sei auch, wie die Stadt Erzieher/Erzieherinnen für die neuen Einrichtungen finden wolle, während in der gesamten Stadt der Bedarf hoch sei und längst nicht alle schon jetzt bestehenden Raumkapazitäten in den Kitas ausgeschöpft seien. „Während der Ortsbeiratssitzung wurde auch deutlich, dass der Bürgerdialog nur Makulatur ist“, ärgert sich BI-Sprecherin Annika Wind. Gespräche im Plenum seien von der BI angefragt, dann aber von den Organisatoren unterbunden worden. „Solche Momente tragen nicht gerade dazu bei, dass Vertrauen in das Handeln der Politik entsteht“, so Wind. „Das ist bitter mit Blick auf das Thema Politikverdrossenheit und Mitbestimmung in einer Demokratie.“
Kosten: Fünf bis sechs Millionen Euro pro Gebäude
Die zweistöckigen, baugleichen Flexi-Kitas werden nach Angaben der BPG ökologische Standards übererfüllen und neben einem großen Außengelände (1000 Quadratmeter) ein begrüntes Dach mit Photovoltaik erhalten. Die Fläche der Bodenplatte beträgt 715 Quadratmeter. Die Kitas könnten laut BPG in 14 bis 18 Monaten stehen. Die Module würden werksfertig angeliefert und dann in wenigen Wochen zusammengebaut. Kosten pro Gebäude: fünf bis sechs Millionen Euro.