Politik Ministerpräsidentin Dreyer: Lieber nicht Kurt Becks Fehler machen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigt Journalisten die modernen Seiten von Rheinland-Pfalz. Es geht zu Unternehmen, die Beispiele für nachhaltiges Wirtschaften zeigen. Die SPD-Interimsvorsitzende sagt wenig zu ihrer Rolle in der Bundespartei. Die Pfälzerin hat die Sorge, ihr Engagement in Berlin könnte ihr im eigenen Bundesland schaden.

Saori Dubourg gehört der Altersgruppe an, die einst als die „Generation Golf“ geschmäht wurde – selbstverliebt, unpolitisch, sich im Wohlstand der Eltern sonnend, der eigene Volkswagen Golf eine Selbstverständlichkeit. Diese Generation trägt heute die Verantwortung. So wie Dubourg eben. Sie sitzt seit 2017 im Vorstand der BASF. Der Vortrag der 48-Jährigen lässt die versammelten Journalisten aufhorchen. Dubourg sagt, es gebe Chancen und Notwendigkeiten, die Maßstäbe für den Erfolg des Wirtschaftens völlig neu zu definieren. Sie wolle mehr als nur als Golffahrerin Bremsspuren hinterlassen. „Alles andere wäre ein bisschen wenig“, betont sie.

Die Erde sei zu klein, um allen Menschen den hierzulande erreichten Wohlstand zu garantieren, so die BASF-Managerin. Neben dem rein betriebswirtschaftlichen Erfolg müssten auch der Nutzen eines Unternehmens für die Gesellschaft und sein Einfluss auf die Umwelt mit nachvollziehbaren Geldwerten in die Gesamtbilanz einfließen.

Sommerreise unter dem Schlagwort Nachhaltigkeit

Die Kaufkraft der Belegschaft zum Beispiel oder der Ausstoß an klimaschädlichen Gasen als Teil einer künftigen Gewinn-und-Verlust-Rechnung? Für solche Denkmodelle wirbt Dubourg. Für sie ist es der Weg zu einem nachhaltigen und umweltschonenden Umgang mit dem Planeten. Malu Dreyer nickt begeistert. Nachhaltigkeit ist das Schlagwort, unter das die Ministerpräsidentin ihre Sommerreise gestellt hat.

Wie jedes Jahr hat die Ministerpräsidentin zu der Tour geladen. Schon bei ihrem Vorgänger Kurt Beck war das Brauch, und die Regierenden in den anderen Bundesländern halten es ähnlich. Nach Ende der Ferienzeit will Dreyer Journalisten aus Mainz und vor allem aus der deutschen Hauptstadt ein modernes Rheinland-Pfalz zeigen: Nur Wald, Reben und Rüben, das war gestern. Heute gehört mehr zum Bundesland am Rhein.

Die Tour führt in die Konzernzentrale des Pumpenherstellers KSB in Frankenthal. Mit einem Jahresumsatz von mehr als 2,2 Milliarden Euro und weltweit rund 15.700 Mitarbeitern ist der Maschinenbauer in seiner Branche international führend. Zwei Eigenschaften seiner Produkte sichern dem Unternehmen seinen Platz an der Spitze, sagt Vorstandssprecher Stephan Timmermann: Die Pumpen seien langlebig und effizient im Umgang mit Energie. 30 bis 40 Jahre läuft eine KSB-Pumpe nach Angaben des Herstellers locker, manche bringen es auch auf 100 Jahre. Und: Die Frankenthaler machen einen Großteil ihres Geschäfts mit Reparaturen. Wegwerfprodukte sind die Maschinen nicht. 20 Prozent der von der Industrie verbrauchten Energie treibt Pumpen an. Nachhaltigkeit sei wirtschaftlich und damit ein Wettbewerbsvorteil für den Konzern, heißt es bei KSB.

Wohlfühlstimmung ist angesagt

Aber was ist Nachhaltigkeit? Frankreich hat einen vergleichsweise niedrigen Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid, weil es viel Atomstrom produziert. Deutschland verzichtet auf Atomstrom und in Zukunft auch auf Kohlekraftwerke, um Kohlendioxid zu vermeiden. Vor allem in Asien wird kräftig in Kohlemeiler investiert. KSB hat Pumpen für alle im Sortiment. Die Technik wird überall gebraucht, egal wie Strom produziert wird.

Auch die Pfalzwerke in Ludwigshafen präsentieren Beispiele für Nachhaltigkeit. Der Pfälzer Energieversorger hat seit 2006 850 Millionen Euro in die Umstellung auf alternative Energien investiert, berichten die Vorstände Werner Hitschler und René Chassein. Rund 34 Prozent des von den Pfalzwerken verkauften Stroms stammen aus erneuerbaren Energien. Der Schnitt der Energieversorger deutschlandweit liege unter 30 Prozent. Außerdem nimmt das Ludwigshafener Unternehmen für sich in Anspruch, in Rheinland-Pfalz zu den größten Anbietern von Ladestationen für Elektroautos und -fahrräder zu sein.

Nachhaltigkeit ist eines der Ziele, das sich Malu Dreyers Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen auf die Fahnen geschrieben hat. Das ist die Botschaft der Ministerpräsidentin auf ihrer Pressetour. Sehr viel mehr hat sie nicht zu sagen. Sehr viel steht gut eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl gar nicht mehr auf dem Arbeitsplan der Ampel-Koalition. Die Änderung des Hochschulgesetzes ist noch geplant, und die vor allem in der Pfalz sehr umstrittene Fusion der Uni-Standorte Landau und Kaiserslautern steht noch auf der Agenda. Im Übrigen ist wenige Monate vor Beginn des Ringens um die Wählergunst Wohlfühlstimmung angesagt. Wären da nicht die aus Sicht der SPD miesen Wahl- und Umfrageergebnisse.

Umwege wegen maroder Hochstraße in Ludwigshafen

Als eine der drei Interimsvorsitzenden soll Malu Dreyer die Suche ihrer Partei nach einer neuen Führung moderieren. Sie hält sich bedeckt, lobt artig die Diskussionskultur der Mitglieder bei der Saarbrücker Regionalkonferenz der SPD, als sich die Schar der Bewerber diese Woche erstmals präsentierte. Dreyer erklärt zum wiederholten Mal, warum sie für den Bundesvorsitz ihrer Partei nicht zur Verfügung steht. Unverhohlen kommt ihre Kritik an Stil und Umgangsformen von Politik und Medien in der Hauptstadt, wenn sich dort die Gedanken tagelang um Nichtigkeiten fern der Sorgen des Volkes drehen.

Vor mehr als einem Jahrzehnt ist ihr Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Kurt Beck, als Bundesvorsitzender der SPD gescheitert. Verbittert und persönlich verletzt kehrte er der Hauptstadt den Rücken. In seiner Zeit als SPD-Bundeschef wurden Fehler gemacht, die später in der Nürburgring-Pleite endeten. Die SPD müsse aufpassen, nicht noch weitere Bundesländer als Basis für eine Erholung der Partei zu verlieren, sagt Malu Dreyer. So spricht eine, die sich sorgt, ihr derzeitiges Engagement an der Spitze der Bundespartei könnte ihr in Rheinland-Pfalz am Ende mehr schaden als nutzen.

Und dann gab es auch noch ein Beispiel mangelnder Nachhaltigkeit: Der Tross der Ministerpräsidentin musste wegen der noch vergleichsweise jungen, aber schon maroden Hochstraße Süd in Ludwigshafen Umwege fahren. Der Fall bestätige, dass in der Region eine dritte Rheinbrücke notwendig wäre, ließ die Ministerpräsidentin wissen.