Politik Metallindustrie: Jetzt wird erst einmal sondiert

Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Und weil die Lage in der Metall- und Elektroindustrie derzeit eine besondere, in mancherlei Hinsicht problematische ist, soll auch die diesjährige Tarifrunde anders als üblich verlaufen. An diesem Freitag beginnen im für Rheinland-Pfalz zuständigen Bezirk Mitte Sondierungsgespräche.

Wegen der schwierigen Lage in Teilen der Metall- und Elektroindustrie, insbesondere bei den Autoherstellern und deren Zulieferern, hat die IG Metall im Januar den Arbeitgebern ein „Moratorium“ vorgeschlagen. Ziel solle es sein, ohne die sonst üblichen, durchaus zeitaufwändigen Rituale normaler Tarifrunden möglichst rasch gemeinsam ein „Zukunftspaket“ zu schnüren, um so Arbeitsplätze und Betriebsstandorte zu erhalten. Dafür will die IG Metall auch auf eine konkrete Lohnforderung verzichten.

Sein Verband begrüße grundsätzlich die Idee des Moratoriums, sagte der Präsident der pfälzischen Metall-Arbeitgeber (Pfalzmetall), Johannes Heger, im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Deshalb sei für diesen Freitag im Bezirk Mitte ein erstes Sondierungsgespräch vereinbart. Dabei müsse man die nicht umsetzbaren Punkte ausräumen, um dann „sehr schnell“ mit Verhandlungen beginnen zu können.

Pfalzmetall-Chef: Können Betrieben nicht reinregieren

Zu den strittigen Punkten gehört die Forderung der IG Metall, die Arbeitgeber sollten während des Moratoriums auf einseitige Maßnahmen zum Abbau von Personal sowie zur Verlagerung oder Schließung von Standorten verzichten. Die Arbeitgeberverbände könnten den Unternehmen in solchen Fragen nicht „reinregieren“, das sei schon rechtlich nicht zulässig, will Heger diese Forderung vom Tisch haben.

Stattdessen müsse es darum gehen, eine „der betrieblichen Lage entsprechende Balance zwischen Beschäftigungssicherung und Entgelterhöhung“ zu finden – und zwar für einen längeren Zeitraum. Denn innerhalb der Branche sei die Lage der Betriebe sehr unterschiedlich. Da gebe es jene, denen es nach wie vor gut gehe. Dazu kämen jene, die konjunkturell in einer schwierigen Lage steckten. Andere wiederum befänden sich mitten im Strukturwandel, müssten neue Produkte entwickeln und ihre Mitarbeiter entsprechend umqualifizieren. Zudem gebe es auch Firmen, die durch den Transformationsprozess ganze Produktgruppen verlieren dürften.

Heger gegen „flächendeckende Haustarifverträge“

Diesen Unterschieden gelte es Rechnung zu tragen. „Der Tarifvertrag „kann da nur den Rahmen setzen“, ist Heger überzeugt – und spricht damit einen weiteren Streitpunkt an. Aus Sicht der Arbeitgeber sollen die Lösungen in den Betrieben und von den Betriebsparteien, sprich Unternehmensleitung und Betriebsräten, gefunden werden – ohne direkte Beteiligung der Gewerkschaft. Ein künftiger Tarifvertrag solle den Unternehmen „verschiedene Räume“ anbieten, in denen unterschiedliche Werkzeuge bereitliegen. „Jeder geht nur in den Raum, der für ihn passt, und benutzt die Instrumente, die für ihn passen“, erläutert der Pfalzmetall-Präsident seine Vorstellung eines betrieblich differenzierten Tarifwerks. „Welcher Raum das ist, wissen die Betriebsparteien selbst am besten.“ Er sei deshalb gegen „flächendeckende Haustarifverträge“, stellt Johannes Heger klar.

IG Metall beschließt Forderung am 26. Februar

Dass er damit bei der IG Metall auf Widerstand stoßen wird, ist Heger bewusst. Gleichwohl gibt er sich „zuversichtlich“, dass es beiden Seiten innerhalb der Ende März endenden Friedenspflicht gelingen könne, sich in einem Tarifbezirk auf eine Lösung zu einigen, die dann auf die anderen Regionen übertragen werden kann.

Jetzt wird erst einmal sondiert, im Rheinland-Pfalz umfassenden Bezirk Mitte ebenso wie in anderen Bezirken. Am kommenden Donnerstag wollen die regionalen Tarifkommissionen der IG Metall ihre jeweiligen Forderungen vorlegen, ehe der Gewerkschaftsvorstand am 26. Februar die endgültige Forderung beschließt.