Politik Metallindustrie: Hadern mit dem Tarifvertrag

Tarifabschlüsse stellen immer einen Kompromiss dar, vollends zufrieden ist also in der Regel keine Seite. Wenn aber fast eineinhalb Jahre, nachdem Metall-Arbeitgeber und IG Metall sich auf einen neuen Tarifvertrag für die gut vier Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie geeinigt haben, immer noch Unruhe und Unmut herrscht, lässt das aufhorchen.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen tun sich offensichtlich schwer mit dem Abschluss vom Februar 2018. Der Präsident von Gesamtmetall, Rainer Dulger, brachte dieser Tage in einem Interview seinen Ärger in deutlichen Worten zum Ausdruck. „Das war einfach zu viel für uns“, ordnet Dulger den Abschluss in seiner Gesamtheit jenseits des eigentlich Zumutbaren ein.

Es ist nicht nur die Erhöhung des Entgelts um 4,3 Prozent, die die Arbeitgeber umtreibt. Zu schaffen machen vielen Betrieben laut Dulger die Vereinbarungen zur Arbeitszeit. Die hatte der Unternehmer aus Heidelberg im Frühjahr 2018 noch als „Grundstein für ein flexibles Arbeitszeitsystem für das 21. Jahrhundert“ gelobt. So können bestimmte Beschäftigtengruppen – Schichtarbeiter und jene, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen – auf ein zusätzliches Lohnplus verzichten und dafür acht zusätzliche freie Tage im Jahr nehmen. Zudem haben Vollzeitkräfte in Abstimmung mit dem Arbeitgeber die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit für bis zu zwei Jahre auf 28 Wochenstunden abzusenken. Im Gegenzug können mehr Beschäftigte als bisher länger als die tarifliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden arbeiten.

Pfalzmetall sieht die Unternehmen mit dem Vertrag überfordert

Durch diese und andere Regelungen seien die Tarifverträge mittlerweile „zu komplex“ geworden, schließt sich Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der pfälzischen Metall-Arbeitgeber (Pfalzmetall), der Kritik Dulgers an. Der Abschluss von 2018 habe die Pfalzmetall-Mitglieder „vor größte organisatorische Herausforderungen“ gestellt. „Die Unternehmen sind mit der Umsetzung überfordert. Auf potenzielle Neumitglieder wirken sie abschreckend“, moniert Tacke mit Blick auf die Tarifverträge.

Während Dulger den Austritt einiger Mittelständler aus dem Tarifverband meldet und davor warnt, dass sich dieser Trend fortsetzen und dem Flächentarif die Grundlage entzogen werden könnte, hat Pfalzmetall laut Tacke trotz teils heftiger Kritik bisher keine Mitglieder verloren. Dem Regionalverband gehören derzeit 65 Unternehmen mit 39.000 Beschäftigten an; hinzu kommen 24 Betriebe mit 3400 Mitarbeitern, die eine sogenannte OT-Mitgliedschaft eingegangen sind. Diese Mitgliedschaft ohne Bindung an den Flächentarifvertrag ermöglicht es den Unternehmen, die Vorteile einer Verbandsmitgliedschaft wahrnehmen zu können, ohne den Flächentarif in all seinen Bestandteilen anwenden zu müssen.

Solche OT-Betriebe werden nicht mitgezählt, wenn es darum geht, den Anteil der Unternehmen mit Bindung an den Flächentarif festzustellen. Dieser Anteil ist seit längerer Zeit tendenziell rückläufig. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeitete 2018 nur noch knapp jeder zweite Beschäftigte in Westdeutschland in einem Betrieb, in dem ein Branchentarif Anwendung findet. Im Osten lag dieser Anteil sogar bei nur noch 35 Prozent. Das wiederum ruft die Politik auf den Plan, die für eine Stärkung der Tarifbindung wirbt. Solche staatlichen Eingriffe lehnen die Arbeitgeber ab. Gesamtmetall-Präsident Dulger plädiert stattdessen dafür, auch solche Unternehmen als „tarifgebunden“ anzusehen, die nur einen Teil der Bestandteile eines Flächentarifvertrags übernehmen.

IG Metall kritisiert „Lamento“ der Arbeitgeber

Für Jörg Köhlinger, Leiter des auch für Rheinland-Pfalz zuständigen IG-Metall-Bezirks Mitte, ist das „Lamento“ der Arbeitgeberverbände über den Tarifvertrag „nicht nachvollziehbar“. Die im vergangenen Jahr vereinbarten Tarifverträge seien „ein guter Kompromiss zwischen zwei starken Interessenvertretungen“. Darin seien sich beide Seiten einig gewesen. „Zumindest wir haben unsere Einschätzung dazu nicht geändert“, betont Köhlinger gegenüber der RHEINPFALZ mit Blick auf die Kritik aus dem Arbeitgeberlager.

Nach Angaben der IG Metall lagen im Frühjahr 2019 im Bezirk Mitte knapp 41.800 bereits positiv vereinbarte Anträge auf „tarifliche Freistellungszeit“ vor. Dabei geht es um die Umwandlung der zusätzlichen Sonderzahlung in freie Tage. Der Großteil dieser Anträge komme von Schichtarbeiterinnen und -arbeitern. Weitere 1120 Beschäftigte hätten die „verkürzte Vollzeit“, sprich die Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 28 Stunden, beantragt.

Zur Forderung von Gesamtmetall nach einer Neudefinition des Begriffs „Tarifbindung“ sagte Jörg Köhlinger, im Kern gehe es doch darum, ob die Arbeitgeberverbände auch künftig „eine gute und tragfähige Tarifpolitik mit der IG Metall zusammen angehen“ wollen. Köhlinger forderte die Arbeitgeberverbände auf, ebenso wie die Gewerkschaft „erfolgreich“ um neue Mitglieder zu werben, statt „mit den OT-Verbänden die eigenen Tarifverträge zu unterlaufen“.