Meinung Merz und die AfD: Ein Drahtseilakt
Parteitage sind ganz besondere Biotope. Für ein paar Stunden können sich deren Teilnehmenden sicher sein, unter Gleichgesinnten zu wandeln. Der CDU-Parteitag am Montag in Berlin war hier keine Ausnahme – trotz, wahrscheinlich sogar gerade wegen der Ereignisse der vergangenen Woche.
Kurze Rückblende: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte am Mittwoch einen symbolhaften Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik entgegen aller Warnungen in den Bundestag eingebracht – und sich dabei nicht darum geschert, dass er nicht die Stimmen von SPD und Grünen, sondern von FDP und vor allem von der AfD hinter sich hat. Noch Mitte November hatte er im Bundestag dafür geworben, dass das ein Tabu bleibt. Zwei Tage später ließ er dann im Bewusstsein unveränderter Kräfteverhältnisse über einen Gesetzentwurf der Union abstimmen, der allerdings durchfiel – nicht wegen mangelnder Unterstützung von AfD-Abgeordneten, sondern von FDPlern und einem Dutzend eigener Leute.
Brücke zurück in ihre alte Heimat CDU
Während nun seit Tagen Abertausende Menschen gegen dieses Vorgehen demonstrieren, Merz Wortbruch vorwerfen und sich sorgen, die Union könnte nach der Bundestagswahl sogar gemeinsame Sache mit der AfD machen, ist die Stimmung unter den Parteimitgliedern bestens. Aus gleich mehreren Gründen.
Diejenigen, die schon lange mit einer aus ihrer Sicht verfehlten Migrationspolitik ihrer Ex-Kanzlerin Angela Merkel hadern, finden im breitschultrigen Vorgehen von Merz eine Brücke zurück in ihre alte Heimat CDU. Viele Delegierte berichten von Zustimmung für diesen Kurs, die sie in ihren Kreisverbänden und an Wahlkampfständen erlebten. Ja, es gebe auch Parteiaustritte, aber mindestens genauso viele Eintritte.
Für manche in der Partei stillt Merz zudem die Sehnsucht nach einer Führungsfigur, die macht, statt nur zu reden – und auch in unbequemen Zeiten den Rücken gerade hält. Und dann gibt es noch jene, die inständig hoffen, Merz’ Vorgehen gräbt der AfD das Wasser ab. Nicht nur, um mehr Stimmen für die CDU zurückzugewinnen, sondern auch aus Sorge vor den Folgen, die eine erstarkende rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme Partei für Deutschland hätte.
Rauer unter der glänzenden Oberfläche
Es besteht kein Zweifel daran, dass dies auch Merz angetrieben hat, Anträge und Gesetzentwürfe zur Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. Es scheint Paradox, aber genau dadurch, dass er diesmal Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, könnte er diese Partei schwächen. Es ist ein politischer Drahtseilakt, dessen Ausgang noch ungewiss ist. Ob Merz stolpert und fällt oder ob seine Strategie aufgeht, zeigt sich erst an den Wahlergebnissen am 23. Februar.
Auch wenn vom CDU-Parteitag ein klares Zeichen der Geschlossenheit ausgeht, sieht es unter dieser glänzenden Oberfläche doch deutlich rauer aus. Denn natürlich gibt es diejenigen Parteimitglieder, die in den Vorgängen der vergangenen Woche ebenfalls einen Tabubruch sehen. Sie sind weniger einflussreich, sprechen nicht öffentlich darüber – weil sie der Partei 20 Tage vor der Bundestagswahl nicht schaden wollen. Und weil sie wissen, dass ihre Bedenken als Verrat gewertet würden, wenn sie sie laut äußerten.
