USA/Deutschland Merkel: Mehr Verantwortung übernehmen

Man kennt sich: Joe Biden zu Besuch bei Angela Merkel 2013 im Kanzleramt.
Man kennt sich: Joe Biden zu Besuch bei Angela Merkel 2013 im Kanzleramt.

In der Amtszeit Donald Trumps ist das transatlantische Verhältnis abgekühlt. Mit dem künftigen Präsidenten Joe Biden soll sich das wieder bessern, hofft Bundeskanzlerin Angela Merkel und macht Biden ein Angebot.

Nach fast jedem Maßstab seien in Donald Trumps Amtszeit als US-Präsident „die Glaubwürdigkeit und der Einfluss“ der USA zurückgegangen. So konstatierte Joe Biden, der Trump als 46. US-Präsident folgen wird, schon im Frühjahr in einem Beitrag für das renommierte Außenpolitik-Magazin „Foreign Affairs“. Vor allem sei Trump anzukreiden, dass er Alliierte und Partner Amerikas „geringgeschätzt, unterlaufen und in einigen Fällen fallengelassen“ habe. Dass sich all das ab 20. Januar ändern soll, wenn Biden den Amtseid schwört, hat der designierte Regierungschef der Supermacht USA in seiner Siegesrede in der Nacht zu Sonntag in Wilmington unterstrichen. Er wolle dafür sorgen, dass Amerika wieder „respektiert“ werde in der Welt.

Die deutsche Bundeskanzlerin, die zu den ersten gehörte, die Biden am Wochenende zum Sieg gratulierte, hat sofort reagiert und am Montag in der Bundespressekonferenz der künftigen US-Regierung ein Angebot zur Zusammenarbeit unterbreitet: „Wir Deutschen und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen“, sagte Merkel. „Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter, aber es erwartet von uns zu recht stärkere eigene Anstrengungen, für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten“, so die Kanzlerin Merkel weiter, für die Biden schon der vierte US-Präsident in ihrer eigenen Amtszeit sein wird. Merkel spielte damit auch auf das von den Nato-Staaten formulierte Ziel für Verteidigungsausgaben an. Präsident Trump wirft Deutschland vor, sich zulasten der USA um Ausgaben zu drücken. Die Europäer hätten sich bereits „längst auf diesen Weg gemacht“, betonte Merkel am Montag.

Söder: Truppenabzug überdenken

Die USA und Deutschland als Teil der EU müssten zusammenstehen, sagte die Kanzlerin und nannte konkret die Corona-Pandemie, den Klimawandel und den Terrorismus als Herausforderungen. Gemeinsames Ziel sei auch „eine offene Weltwirtschaft und freier Handel als Grundlagen des Wohlstands auf beiden Seiten des Atlantiks“. Der künftige US-Präsident kenne Deutschland und Europa gut, „ich erinnere mich gern an gute Gespräche mit ihm“, so Merkel. Die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland habe sich über Jahrzehnte bewährt. Die deutsch-amerikanische Freundschaft sei „ein gemeinsamer Schatz“, erklärte die Kanzlerin, die 2011 von Präsident Barack Obama mit der Präsidialen Freiheitsmedaille die höchste zivile Auszeichnung der USA erhielt. Gut 45 Millionen der 331 Millionen US-Amerikaner haben deutsche Vorfahren.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte, er hoffe „auf mehr Gemeinsamkeit“ im transatlantischen Verhältnis und darauf, „dass zum Teil einseitig politisch motivierte Truppenabzugspläne dann vielleicht auf Eis gelegt werden“. Bayern ist neben Rheinland-Pfalz am meisten vom Plan der Trump-Regierung betroffen, ein Drittel der noch in Deutschland stationierten 35.000 Soldaten abzuziehen. Eigentlich sollte der Abzug bereits begonnen haben; zahlreiche Sicherheitspolitiker beider großen US-Parteien sowie Ex-US-Militärs hatten sich jedoch besorgt gezeigt, dass der Einfluss der US-Streitkräfte dadurch geschwächt werden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dazu am Montag: Die US-Präsenz an Standorten wie Ramstein sei nicht nur ein wichtiger Teil der internationalen Sicherheitspolitik, sondern auch geprägt von einer freundschaftlichen Beziehung der Menschen zueinander. Die US-Streitkräfte seien in Rheinland-Pfalz zudem ein besonderer Wirtschaftsfaktor.