Politik Merkel: Kein deutscher Militäreinsatz in Syrien

«Paris/Washington/Berlin.» Frankreich hat nach Angaben von Präsident Macron den Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. „Wir haben den Beweis, dass (…) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden“, sagte Macron gestern dem französischen Fernsehsender TF1. Einen Zeitpunkt für eine Entscheidung über einen möglichen Militärschlag gegen das syrische Militär nannte er nicht. Auch der US-Präsident vermied eine Festlegung. Er habe nie einen Zeitpunkt für einen Syrien-Angriff genannt, so Trump am Morgen per Twitter-Kurznachricht: „Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald.“ Am Abend kündigte er an, die USA würden „bald“ über ein militärisches Vorgehen in Syrien entscheiden. Verteidigungsminister Mattis sagte, alle Optionen würden bei einer Zusammenkunft des Nationalen Sicherheitsrats erörtert. Eine Entscheidung über Angriffe sei noch nicht gefallen. Eine französische Beteiligung an einer Militäraktion gilt als wahrscheinlich, die britische Regierung wollte gestern darüber beraten. Als Option gelten gezielte Raketenangriffe auf ein Objekt oder mehrere ausgewählte Ziele. Heikel wäre, dass in Syrien stationierte russische Truppen getroffen werden könnten. Bundeskanzlerin Merkel schloss eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag aus: „Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen.“ Merkel kündigte Unterstützung für mögliche Aktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs an. Das russische Außenministerium rief zur Besonnenheit auf. „Wir wollen keine Eskalation“, so Sprecherin Sacharowa. Sie bezeichnete die Vorwürfe des Westens gegen die syrische Regierung als falsch. Russische Kriegsschiffe liefen gestern vom Stützpunkt Tartus in Syrien aus. Hinter verschlossenen Türen beriet der UN-Sicherheitsrat über einen Ausweg. „Es ist dringend erforderlich, die Gefahr eines Krieges abzuwehren“, so Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nach dem Treffen in New York. „Wir hoffen, dass es nicht zu dem Punkt kommt, von dem an es kein Zurück mehr gibt, und dass die USA und ihre Verbündeten von einem militärischen Angriff gegen einen eigenständigen Staat absehen“, so Nebensja. Am späten Abend zeichnete sich dann weiter ab, dass die USA und Russland nach gegenseitigen Drohungen bemüht sind, einen bewaffneten Konflikt abzuwenden. Beide Atommächte stünden in Kontakt, die entsprechende Telefonleitung werde genutzt, so das Präsidialamt in Moskau. Leitartikel Seite 2 Seite 3