Meinung Mercosur-Abkommen: Wichtiges Machtwort von Ursula von der Leyen

Dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Mercosur-Abkommen vorläufig anwendet, ist das richtige Zeichen in schwierigen Zeiten.

Ursula von der Leyen will das Mercosur-Freihandelsabkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten vorläufig anwenden. Es ist der richtige Schritt, nicht auf die Überprüfung durch den EU-Gerichtshof zu warten. Der gemeinsame Markt für über 700 Millionen Menschen sind gute Aussichten für die angeschlagene deutsche und europäische Wirtschaft.

Mercosur ist in diesen unübersichtlichen Zeiten ein deutliches Zeichen. Die regelgeleitete Handelspolitik ist das einzige Instrument, das Europa der Willkür Donald Trumps und dem Vormachtstreben Chinas entgegensetzen kann. Brüssel kann sich als verlässlicher Partner positionieren, mit dem es sich nicht nur wirtschaftlich lohnt zusammenzuarbeiten.

Die großen Verlierer des Abkommens

Für die EU entwickelte sich die Umsetzung des Abkommens auch zu einer Frage der Glaubwürdigkeit. Über ein Vierteljahrhundert wurde verhandelt, es in dieser schwierigen wirtschaftlichen und geopolitischen Situation über Bord zu werfen, wäre mehr als eine Blamage gewesen. Die EU hätte ihren Ruf als globale Wirtschaftsmacht eingebüßt.

So ist das Aufatmen groß, doch das Verfahren hat auch zwei große Verlierer. Der eine ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der vor der Agrarlobby im eigenen Land eingeknickt ist. Verloren haben auch die Grünen im Europaparlament. Sie stimmten gegen Mercosur und stellten die eigene Ideologie leichtfertig über das Wohl Europas.