Politik Mehr Mittel für die Sanierung des Schienennetzes der Bahn

Viele Gleise, Weichen und Brücken sind marode – die Deutsche Bahn muss zum Erhalt des Schienennetzes in Deutschland einen immensen Sanierungsstau abarbeiten. Bund und Bahn wollen dies nun stärker als bisher angehen. Eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn (DB) sieht für die kommenden zehn Jahre ein Gesamtvolumen von rund 86 Milliarden Euro vor, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mitteilte. Das ist erheblich mehr Geld als bisher.

Scheuer: Aktiver Klimaschutz

„Wir haben mit der Deutschen Bahn das größte Modernisierungsprogramm für die Schiene vereinbart, das es je in Deutschland gab“, sagte Scheuer. Ziel sei ein leistungsfähiges, hochwertiges Schienennetz als Grundlage für „aktiven Klimaschutz“ im Verkehr. Der Bund trage von den Gesamtmitteln 62 Milliarden Euro. Hinzu kämen Eigenmittel der Deutschen Bahn in Höhe von 24,2 Milliarden Euro. Der Vertragsentwurf werde nun fertig gestellt, um das parlamentarische Verfahren einzuleiten. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Bundestags. Bei der von Scheuer genannten Summe ist offenbar auch die Dividende enthalten, die sich der Bund von der DB zahlen lässt. Die nun auslaufende Vereinbarung über fünf Jahre sah im Jahresschnitt ein Volumen von rund 5,6 Milliarden Euro für den Erhalt des Schienennetzes vor. Die Beträge sollen nun schrittweise steigen. Von 2020 bis 2024 sind jährlich im Schnitt 7,9 Milliarden Euro vorgesehen, von 2025 bis 2029 dann im Jahresschnitt 9,2 Milliarden Euro. Die Vereinbarung, mit der die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur erhalten und verbessert werden soll, bezieht sich nur auf das bestehende Netz, nicht dagegen auf den Neu- und Ausbau von Strecken.

Eisenbahnergewerkschaft: Das reicht nicht

Kritik kam von der Eisenbahnergewerkschaft EVG: „Die genannten 86 Milliarden klingen gigantisch, aber damit wird versucht, die wahre Situation zu verschleiern“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die Schiene sei über Jahrzehnte vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden. „Das rächt sich heute in einem gewaltigen Investitionsrückstau, der gegenwärtig auf 60 Milliarden Euro zuläuft.“ Auch der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, äußerte sich skeptisch: „Die Baupreise steigen und der Bund kalkuliert mit einem großen Eigenbeitrag der DB.“ Dies werde nicht reichen, um die Netzqualität spürbar zu verbessern.

Schiene beschäftigt Klimakabinett

Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Bahn deutlich zu stärken. Bis 2030 soll die Anzahl der Fahrgäste verdoppelt werden. Die Stärkung der Schiene ist auch ein wesentlicher Teil von Vorschlägen im Klimakabinett der Bundesregierung. Am 20. September soll es eine Grundsatzentscheidung über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz geben, damit nationale und international verpflichtende Klimaziele erreicht werden.