Interview 
Martin Schulz zur Krise der EU: „Wir brauchen mehr Europa“
Herr Schulz, was macht Ihnen, dem früheren Präsidenten des Europaparlaments und dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD, derzeit mehr Sorgen: der Zustand der EU oder die Lage Ihrer Partei?
Da macht mir der Zustand der Europäischen Union wirklich mehr Sorgen. Die SPD wird sich erholen, und zwar binnen kurzer Frist. Die EU hingegen ist in einer Art und Weise herausgefordert wie noch nie in ihrer Geschichte.
Ihr Vortrag in Landau steht unter dem Titel „Wie das europäische Projekt die Herzen der Bürger erreichen kann“. Daraus lässt sich schließen, dass Europa derzeit die Herzen vieler Menschen nicht erreicht. Woran liegt’s?
Nach dem Zweiten Weltkrieg und auch nach der Deutschen Einheit wurde von vielen Menschen der Gedanke geteilt, dass Staaten über Grenzen hinweg zusammenarbeiten sollten, weil sie gemeinsam stärker sind. Dieses Prinzip wird in zunehmendem Maße nicht nur hinterfragt, sondern sogar rundheraus abgelehnt. Nun haben diejenigen Rückenwind, die sagen: Mein Land zuerst, alle, die so denken wie ich, zuerst, meine Hautfarbe zuerst. Das Konzept, über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, wird mehr und mehr ersetzt durch das Konzept, neue Grenzen zu ziehen. Das birgt eine dramatische Gefahr. Europa muss es wieder schaffen, den Menschen zu vermitteln: Einigkeit macht stärker als Abgrenzung!
Sie selbst fordern im Gegensatz zur von Ihnen beschriebenen Entwicklung, mehr Europa zu wagen. Was heißt das konkret, wo soll mehr Europa gewagt werden?
Nehmen wir beispielsweise Österreich. Die rechte Partei FPÖ dort lehnt die EU ab und sagt: Wir brauchen wieder mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten, von der Migration bis zur Wirtschaftspolitik. Aber ich stelle dann die Frage, wie Österreich sich ohne den europäischen Binnenmarkt gegen China und die USA behaupten will. Das gleiche gilt für auch für die großen EU-Länder Deutschland, Frankreich oder Italien. Wie will sich denn ein einzelnes Land in Europa gegen von den USA verhängte Importzölle wehren, wenn nicht der gemeinsame Markt der 27 Mitgliedstaaten darauf reagieren kann? Jedes einzelne Land in Europa ist militärisch, kulturell, wirtschaftlich, umweltpolitisch in unserer globalisierten Welt zu klein, um die Herausforderungen allein zu meistern. Das Bittere ist, dass es nur wenige Politikerinnen und Politiker gibt, die den Mut haben, das offen zu sagen, weil der Zeitgeist in Richtung Abgrenzung und Rückzug in den politischen Schrebergarten geht.
Hat sich die EU womöglich überdehnt? Einerseits geografisch, Stichwort Osterweiterung. Andererseits dadurch, dass „Brüssel“ sich für immer mehr Themen zuständig fühlt.
Die Erweiterung war absolut richtig. Stellen Sie sich zum Beispiel mal vor, die baltischen Staaten wären heute, angesichts des Auftretens Russlands, nicht in der EU. Aber ich gebe Ihnen recht: Die Europäische Union braucht eine andere Kompetenzordnung; sie muss sich auf die Dinge konzentrieren, die kein Land allein machen kann: Umwelt und Klimawandel, äußere und innere Sicherheit, Wirtschafts- und Handelsfragen, Kampf gegen die internationale Kriminalität und die Steuerhinterziehung. Ich bin überzeugt: Wenn wir eine klarere Aufteilung der Aufgaben zwischen Europa, den Nationalstaaten, den Regionen und Kommunen hätten, dann wäre die Akzeptanz Europas bei den Menschen auch höher.
Im Osten Wladimir Putin, im Westen demnächst wieder ein US-Präsident Donald Trump, dazwischen eine uneinige, in wichtigen Fragen häufig handlungsunfähige EU. Wird Ihnen da angst und bange, oder kann diese Herausforderung Europa den dringend erforderlichen Schub geben?
Die Antwort ist ganz einfach: Wir brauchen mehr Europa. Mit Blick auf Wladimir Putin, Xi Jinping, Donald Trump muss die Europäische Union sich zusammenschließen, sowohl in der Wirtschaftspolitik wie auch innerhalb der Nato. Sonst werden die Entscheidungen über das Schicksal unserer Kinder und Enkelkinder nicht mehr in Berlin oder Brüssel, sondern in Peking, Moskau und Washington getroffen. Deshalb ist mehr Europa für die Zukunft unseres Demokratiemodells absolut notwendig. Aber man muss auch nüchtern die Realität betrachten: Die Parteien, die genau das Gegenteil propagieren, die die EU sogar zerstören wollen, sind überall in Europa auf dem Vormarsch. Darin sehe ich eine ganz große Gefahr.
Über Jahrzehnte galt die Prämisse, dass ohne ein Zusammenspiel zwischen Deutschland und Frankreich in Europa nichts wirklich vorangeht. Aber seit Jahren mangelt es an deutsch-französischen Initiativen. Und nun ist in Deutschland die Koalition zerbrochen, während die französische Regierung vom Wohlwollen des rechtsextremen Rassemblement National abhängt. Warum werden beide Länder ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht?
In Deutschland haben wir eine Minderheitsregierung, bis im Februar neu gewählt wird. Bis Mitte kommenden Jahres wird es also keine deutsche Initiative auf europäischer Ebene geben können. Und in Frankreich kann es sein, dass die Regierung bald vom Rassemblement National gestürzt wird, weil die Partei den Haushalt nicht mittragen will. In beiden Ländern sind die Regierungen also vollständig absorbiert von innenpolitischen Problemen. Das führt auch in der EU zu einem Stagnationsprozess. Ich hoffe, dass das bald wieder anders wird. Die deutsch-französischen Beziehungen sind im Grundsatz so stabil, dass auch eine Schwächephase der Regierungen nichts daran ändert, dass Deutschland und Frankreich die EU gemeinsam nach vorne bringen können.
Was Sie beschreiben, klingt sehr ernüchternd. Was motiviert Sie, dennoch weiter für die europäische Idee zu kämpfen?
Wenn ich mein Leben mit dem meiner Eltern und meiner älteren Geschwister vergleiche, dann hat meine Generation, finde ich, eine Pflicht: Dafür zu sorgen, dass der Wohlstand, die Sicherheit, die Demokratie und Freiheit, die uns zuteil wurden, an die nächste Generation weitergegeben werden. Das geht nur, wenn Europa stark ist. macht. Deshalb lässt mein Engagement nicht nach, darüber aufzuklären, warum die EU ein so wichtiges Friedens- und Wohlstandsprojekt ist, das alle Demokratinnen und Demokraten stärken sollten.
Zur Person
Martin Schulz wurde 1955 im heutigen Eschweiler (Nordrhein-Westfalen) geboren. Nach einer Lehre zum Buchhändler betrieb er unter anderem eine eigene Buchhandlung in seinem Wohnort Würselen, wo er auch mehr als ein Jahrzehnt als Bürgermeister fungierte. Von 1994 bis 2017 gehörte Schulz dem Europäischen Parlament an, dessen Präsident er von 2012 bis 2017 war. Bei der Bundestagswahl 2017 trat der zweifache Vater als Kanzlerkandidat der SPD an. Im März 2017 wurde er mit 100 Prozent der Stimmen zum SPD-Vorsitzenden gewählt; schon elf Monate später trat er von diesem Amt zurück. Seit 2020 ist Schulz Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
An diesem Montag verleihen das Landauer Frank-Loeb-Institut und die Rheinland-Pfälzische Technische Universität (RPTU) im Alten Kaufhaus in Landau die Frank-Loeb-Gastprofessur 2024 an Schulz. Damit werden dessen Verdienste in der Politikvermittlung und der internationalen Verständigung gewürdigt.