Politik Ludwigshafen: Wie das Jugendamt Unterhaltsvorschuss eintreibt

Wenn Väter oder Mütter sich nach Scheidung oder Trennung aus der Verantwortung stehlen, ist der Staat gefragt: An rund 780.000 Alleinerziehende zahlen Jugendämter Unterhaltsvorschuss für Kinder. Doch meist gelingt es nicht, das Geld von dem säumigen Elternteil wieder einzutreiben, wie man am Beispiel des Ludwigshafener Jugendamtes sehen kann.

Jürgen May, Leiter des Ludwigshafener Jugendamtes, hält nichts davon, Ermittler oder Detektive einzusetzen, um säumigen zahlungsfähigen Vätern auf die Spur zu kommen. Denn 85 Prozent der Alleinerziehenden in der Stadt, denen das Jugendamt Unterhaltsvorschuss zahlt, sind Hartz-IV-Empfänger. Und das Gros der nicht zahlenden Väter bezieht Arbeitslosengeld II oder Hartz IV; oder die Unterhaltspflichtigen arbeiten im Niedriglohnbereich und verdienen so wenig, dass sie unter dem Selbstbehalt von 1080 Euro im Monat liegen. „Hier ist für den Staat nichts zu holen“, stellt May nüchtern fest.

Unterhalt als Druckmittel

So konzentrieren sich die Sachbearbeiter auf die Fälle mit Erfolgsaussicht. Auf Väter, bei denen sie durch ihre Recherchen bei Krankenkassen, Rentenversicherung oder Arbeitgeber zur Annahme gelangen, dass sie ein gewisses Einkommen erzielen. „Aber auch hier haben wir selten jemanden, der mehr als 2000 Euro netto verdient“, schränkt Horst Wenger, Abteilungsleiter Kindesunterhalt, ein. Warum aber weigern sich manche Väter, die es sich finanziell leisten können, für ihre Kinder zu zahlen? Dabei spielten häufig Emotionen eine große Rolle, hat Wenger die Erfahrung gemacht. Da werde nach einer Trennung oder Scheidung der Unterhalt als Druckmittel für den Umgang mit dem Kind benutzt. Von den Mitarbeitern verlange das viel Fingerspitzengefühl. Auch wenn das Jugendamt jeden Einzelfall betrachtet und manchmal maßgeschneiderte Zahlungsmodalitäten vereinbart, so gibt es Grenzen. Wenn die Sachbearbeiter merken, dass sie betrogen oder hintergangen werden, dann greifen sie durch: Sie lassen den Unterhalt gerichtlich klären und im Fall eines Falles auch den Lohn, das Konto oder Sachen des zahlungsunwilligen Vaters pfänden. Im vergangenen Jahr stellte das Amt etwas mehr als 140 Pfändungsanträge. Eine Zahl, die seit Jahren in etwa konstant bleibt.

2500 Fälle und 32000 Beistandschaften

Bundesweit gab der Staat im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro für den Unterhaltsvorschuss aus, eine Milliarde mehr als das Jahr zuvor. Die Steigerung rührt daher, dass seit Mitte 2017 die Leistung, die zuvor nur für Kinder bis zwölf Jahren galt und höchstens sechs Jahre lang bezogen werden konnte, zeitlich unbegrenzt und bis zum 18. Geburtstag gilt. Zwischen 160 und 282 Euro gibt es je nach Alter für ein Kind. Im Ludwigshafener Jugendamt haben sich durch die Änderung die Leistungsfälle, wie es im Fachjargon heißt, verdoppelt. Aktuell sind es 2500 Fälle, dazu kommen etwa 3200 Beistandschaften. Hierbei beauftragt in der Regel die Mutter des Kindes das Jugendamt, die persönlichen Verhältnisse des Ex-Partners und Vaters zu ermitteln und Unterhaltsforderungen zu stellen.

400.000 Euro im vergangenen Jahr

Etwas mehr als sechs Millionen Euro überwies das Amt in Ludwigshafen an Alleinerziehende im vergangenen Jahr. Knapp zwei Millionen davon muss die Stadt aufbringen. In Rheinland-Pfalz wird der Unterhaltsvorschuss etwa zu je einem Drittel vom Bund, Land und von den Kommunen finanziert. Klar, dass allen daran gelegen ist, so viel wie möglich des Geldes wieder zurückzuholen. 400.000 Euro trieb das Amt in Ludwigshafen von säumigen Vätern 2018 ein. Der Bundesdurchschnitt der „Rückgriffsquote“ liegt bei 13 Prozent. Und vielleicht, so hofft Abteilungsleiter Wenger, könnten die Rückzahlungen etwas nach oben geschraubt werden, wenn zwei neue Mitarbeiter dazukommen. Er weiß aber auch, dass dem angesichts der sozialen Struktur der Stadt Grenzen gesetzt sind.