Linkspartei Linken-Chefs: Abschied mit Ansage

Führungswechsel bei der Linkspartei: Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hielten mehr als acht Jahre an der Spitze durch. Zum Schluss fordern sie von ihrer Partei den Willen zum Regieren.

Der Schwabe Bernd Riexinger ist nicht bekannt für emotionale Ausbrüche. Auch bei seiner Abschiedsrede auf dem digitalen Bundesparteitag der Linken bleibt er seiner Linie treu – bis auf einen kurzen Moment. Da stockt etwas die Stimme, und Riexinger spricht von Wehmut und Dankbarkeit.

Über acht Jahre haben er, der frühere Verdi-Funktionär, und die Dresdner Slawistin Katja Kipping die häufig lustvoll streitende Partei geführt – länger als anfangs von vielen erwartet. Denn im Juni 2012, als die beiden auf dem legendären Göttinger Parteitag gewählt wurden, hatte kaum jemand an die Zukunft der Linkspartei geglaubt. Zu tief waren die Wunden zwischen den Lagern aus Ost und West, zu vergiftet das Klima in der Bundestagsfraktion.

„Partei der Solidarität“

Kipping und Riexinger konnten die Lage stabilisieren, Streit schlichten und Kontinuität wahren. Gerne weisen die beiden darauf hin, dass in ihrer Amtszeit die SPD fünf Parteivorsitzende verschlissen hat. Gestern erinnerten beide daran, warum sie das kräftezehrende Amt übernommen hatten: Weil sie an die Mission der Linkspartei glauben, zu der vor allem die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft zählt.

Riexinger ist fest davon überzeugt, dass die Bedeutung der Linkspartei wachsen wird, sobald die Folgen der Corona-Krise zutage treten werden. „Es sind doch die Ärmeren, die am härtesten getroffen sind, sie zahlen den Preis der Krise,“ ruft Riexinger den knapp 600 Delegierten zu, die daheim vor dem Bildschirm an dem Parteitag teilnehmen. Viele Unternehmen würden die Gunst der Stunde nutzen und „angeblich wegen Corona“ Betriebe schließen und Beschäftigte entlassen. „Dieser Kahlschlag hat nichts mit der Krise zu tun. Es geht darum, Profite und Renditen zu erhöhen“, sagt der scheidende Parteivorsitzende.

Wenn Unternehmen wegen des Corona-Lockdowns staatliches Geld bekämen, müssten sie Garantien für Jobs und Löhne geben. Es sei ein „Schurkenstück“, dass manche dieser Unternehmen großzügige Dividenden an ihre Aktionäre auszahlten.

Debatte über Klimafrage

Riexinger fordert eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre, die Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus „und endlich anständige Löhne in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“. Es müsse nun eine „wirkliche Umverteilung von Reichtum“ geben. Riexinger wirbt dafür, sich der Klimafrage stärker als bisher anzunehmen. Dahinter verberge sich auch eine soziale Frage. Deutlich macht Riexinger auch die Haltung der Linkspartei zur Bundeswehr: „Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt“. Gleichwohl müsse die Linke bereit sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Auch für Riexingers politische Partnerin an der Parteispitze, Katja Kipping, ist die letzte Rede im Amt ein bewegender Moment. Sie wird privat und erzählt, wie sie ihre Aufgabe und ihre Rolle als Mutter unter einen Hut brachte. Ihre Tochter zeige ihr, „es geht um mehr als abstrakte Programme, es geht darum, welche Welt wir ihnen überlassen“. Lange geht Kipping auf die Corona-Krise ein. Als Menschenrechtsverletzung bezeichnet sie ein „aus Profit-Interessen“ den ärmeren Ländern vorenthaltender Impfstoff. Die Bilanz ihrer Amtszeit bringt sie auf diese Formel: „Die Linke ist die soziale Wegbereiterin in unserem Land.“

Heute soll die neue Parteispitze gewählt werden. Dafür treten als Führungsduo die hessische Fraktionschefin Janine Wissler sowie die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow an.