FDP-Parteitag 
Liberale machen Druck bei Waffenlieferungen an die Ukraine
Es ist ein Bild, an das man sich erst wieder gewöhnen muss: Über 600 Delegierte eng an eng in einem Saal – nahezu alle ohne Mund- und Nasenschutz. Die Corona-Pandemie spielt zumindest auf dem FDP-Parteitag in Berlin keine Rolle mehr. Parteivize Wolfgang Kubicki verteidigt zur Eröffnung der zweitägigen Zusammenkunft den Druck der FDP auf die andern Ampel-Partner, die coronabedingten Freiheitseinschränkungen weitgehend aufzuheben. Die sinkenden Infektionszahlen zeigten schließlich, „dass wir richtig lagen“.
Kubicki geht in seiner Rede sogar soweit, dass er es begrüßen würde, wenn sein an Corona erkrankter Parteichef Christian Lindner neben ihm auf dem Podium sitzen würde statt in Quarantäne in Washington, wo sich Lindner infiziert hatte. Aber dies habe ja Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seiner strengen Isolationsregelung verhindert, bedauert der FDP-Politiker.
„Die Ukraine wird gewinnen“
Lindner, per transatlantischer Video-Schalte nur auf der Leinwand präsent, sieht den Corona-Lockerungskurs seiner Partei nicht so euphorisch. „Die Pandemie ist nicht überwunden. Zeuge: Christian Lindner“, sagt er und wirkt etwas mitgenommen. Später beruhigt er via Twitter die sorgenvollen Kommentare, es stehe gesundheitlich nicht gut um ihn. Der Verlauf der Krankheit sei bei ihm nicht besorgniserregend, so der Parteichef. Doch Corona war nicht das Thema, das diesen Parteitag prägte, auch wenn Justizminister Marco Buschmann darauf pocht, dass es schlichtweg notwendig sei, den Bürgern mehr Freiheit zu lassen, „wenn es verantwortbar ist“.
Es geht bei diesem Delegiertentreffen vor allem um den Krieg in der Ukraine (RHEINPFALZ am SONNTAG berichtete). Kaum ein Redner, der nicht mehr oder weniger ausführlich das Leid der Menschen in dem angegriffenen Land erwähnt. Am Samstagabend verabschieden die Delegierten einen Antrag des FDP-Vorstandes, demzufolge die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert wird. Aufgeführt sind die Bedingungen, die auch Kanzler Scholz bereits nannte: Absprache mit den Nato-Partnern, keine Schwächung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und kein Eintritt in die Auseinandersetzungen als Kriegspartei.
„Kühnheit und Mut“ gefordert
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte dafür mit den Worten geworben: „Die Ukraine muss sich zur Wehr setzen können.“ Die Devise für die deutsche Ukraine-Politik müsse lauten: „Nicht zaudern, nicht zögern – Kühnheit und Mut.“ Waffenlieferungen an die Ukraine seien das Gebot der Stunde. Und Parteichef Lindner gab die Parole aus, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, „und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen“.
In einem weiteren Antrag wird gefordert, die Bundeswehr zu einer der „modernsten und schlagkräftigsten“ Armeen Europas zu machen. Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel rief dazu auf, das Verhältnis zur Bundeswehr in Deutschland grundsätzlich zu überdenken. Soldaten würden auf der Straße angespuckt, Offiziere würden aus Schulen verbannt. „Das müssen wir ändern“, sagte Vogel.
Nachfolger von Wissing
Auch der mit 89 Prozent der Delegiertenstimmen gewählte neue FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, der Krieg zeige, wie sehr gesellschaftliche und individuelle Freiheiten bedroht seien. Die FDP müsse daher „klar und leidenschaftlich“ eintreten für die Werte, „die uns ausmachen und mit denen wir uns identifizieren“. In seiner ersten Grundsatzrede appellierte er an die Politik, nicht auf Staaten zu setzen, die offen die demokratischen Werte ablehnten.
Der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen hatte das von Volker Wissing übernommene Amt des Generalsekretärs seit Dezember bereits kommissarisch ausgeübt. Djir-Sarai wurde 1976 im Iran geboren. Er kam als Elfjähriger nach Deutschland und wuchs im nordrhein-westfälischen Grevenbroich auf. Ein Makel in seinem Lebenslauf ist die 2012 erfolgte Aberkennung seines Doktortitels in Betriebswirtschaftslehre wegen Plagiaten. Er hat sein Verhalten mehrfach als Fehler eingeräumt.