Meinung FDP demonstriert Selbstbewusstsein

Selbstbewusst zieht die FDP als kleinster Partner der Ampel-Koalition eine erste Zwischenbilanz der Regierungsarbeit. An der Loyalität der Liberalen zum Dreier-Bündnis ließ Parteichef Lindner keinen Zweifel aufkommen.

Seit gut vier Monaten regieren die Liberalen gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen in einer Ampel-Koalition. Die Kernklientel der FDP war skeptisch, als ihre Partei dieses Bündnis einging. Doch von Enttäuschung war auf dem Parteitag am Wochenende keine Spur. Anerkannt wurde, wie klar sich die FDP als kleinste Regierungspartei in manchen Fragen durchsetzen konnte, etwa bei den Corona-Lockerungen, der Impfpflicht oder der Verhinderung von Steuererhöhungen.

Deutlich wurde bei dem Delegiertentreffen auch, wie fest Parteichef Christian Lindner im Sattel sitzt, obwohl er als Finanzminister unter besonderer Beobachtung seiner Partei steht. Er, der in Oppositionszeiten stets mit großer Geste für eine solide Finanzpolitik eintrat, muss nun in Regierungsverantwortung dafür sorgen, gegen alle Krisen dieser Welt die Staatsfinanzen stabil zu halten – mit Nachtragshaushalt, umstrittenem Klimafonds und einem Schattenbudget namens Bundeswehr-Sondervermögen. Bislang verspricht Lindner trotz widriger Umstände, dass ab dem kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse greifen soll. Damit will der 43-Jährige auch gleichzeitig den Beweis erbringen, dass die FDP regierungsfähig ist.

In den Umfragen Zuspruch verloren

Gelingt ihm das, wird es auch dazu dienen, über die Kernwählerschaft hinaus weitere Wählerschichten anzusprechen. Denn diese hat die FDP nötig, wenn man auf die aktuellen Umfragen schaut. Derzeit liegt die FDP zwischen acht und neun Prozent, während sie bei der Bundestagswahl im September noch einen Zuspruch von 11,5 Prozent erfahren hat. Im Saarland ist die FDP kürzlich einmal mehr an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Vielleicht ist manchen der Kurs der Liberalen noch nicht klar genug. Während Lindner – wie bei seiner Parteitagsrede deutlich wurde – in staatstragender Loyalität die Regierung stützt, suchen FDP-Prominente wie die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die harte und zum Teil persönliche Konfrontation mit dem SPD-Kanzler.

Klares Votum für Waffenlieferungen

Gründe dafür gibt es natürlich. In seiner Ukraine-Politik misslingt Olaf Scholz die Kommunikation mit den Bürgern auf ganzer Linie – weil er nicht in der Lage (oder nicht willens?) ist, sein Denken und Handeln verständlich zu erklären. Der beschlossene FDP-Entschließungsantrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine trägt mit, was Scholz anscheinend auch will. Er richtet sich aber eindeutig gegen jene, die eine militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland skeptisch sehen. Diese sitzen in der Ampel-Koalition fast ausschließlich in den Reihen der SPD. Der im Ton moderat gehaltene Antrag soll die Eigenständigkeit der FDP im Regierungsbündnis betonen, gefährdet aber nicht den Kurs des Kanzlers. Schließlich liegt auch der FDP etwas an der Stabilität der Ampel. Weshalb sich Lindner auffällig hart gegenüber der Union abgrenzte, deren Ziel es offenbar ist, einen Keil in das Regierungsbündnis zu treiben.

An der Loyalität der FDP zur Ampel gab es jedenfalls auf dem Parteitag keine Zweifel. Die Liberalen sehen sich in der Rolle der „Verteidiger der Freiheit“ (Justizminister Marco Buschmann) nicht nur als Stütze der Koalition, sondern auch als Korrektiv der Positionen von SPD und Grünen.