Politik Leitartikel: Syriens Stunde Null

Europa hat ein besonderes Interesse daran, dass der Wiederaufbau Syriens zügig beginnt. Die politischen Hindernisse bleiben aber enorm.

Eine Schlüsselrolle kommt der EU, Russland und der Türkei zu.

Vieles spricht nach wie vor für die von der Türkei geforderte

UN-Schutzzone in Nordsyrien.

Als 1945 am Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland die Stunde Null schlug, waren in Ludwigshafen vier von zehn Wohnungen ganz oder teilweise zerstört. In Aleppo gab es Ende 2016, als das syrische Regime den Rebellen den Ostteil der Stadt wieder entrissen hatte, Kriegsschäden an mehr als drei von zehn Wohnungen. Die Stunde Null für Syrien insgesamt lässt aber weiter auf sich warten. Noch immer kann Präsident Baschar al-Assad große Teile seines Landes nicht selbst kontrollieren. Aber der Eintritt Russlands in den Krieg im September 2015 hat Assads Sturz verhindert, und inzwischen regiert sein Regime wieder über das Gros der Bevölkerung und der Fläche Syriens. Die Rückeroberung der nordwestlichen Provinz Idlib, wo noch drei Millionen Menschen im Herrschaftsbereich verschiedener Rebellen-Milizen leben, ist angelaufen. Sie könnte sich noch einige Zeit hinziehen. Auch ist offen, wie Assad die türkisch und die kurdisch kontrollierten Gebiete im Norden und Nordosten wieder regieren kann. Aber längst arbeitet Damaskus am neuen (Rumpf-)Syrien. Gesetz Nummer 10 im April legte den Grundstein für neue Bebauungspläne. Dies ging einher mit faktischen Enteignungen der Besitzer, von denen viele geflohen sind. Das deutet darauf hin, dass jene mafiösen Seilschaften, die Syriens Wirtschaft vor dem Krieg im Griff hatten, auch künftig das Sagen haben. So hat erneut Assad-Cousin Rami Makhluf seine Finger in zweifelhaften Immobilienprojekten um Damaskus. Die bisherige Syrien-Politik des Westens ist gescheitert. Man baute auf Assads Abgang, wollte für diesen aber nicht allzu viel tun. Das Ergebnis sind Hunderttausende Syrer, die nach Europa geflohen sind, vor allem nach Deutschland. Russlands und Irans Einfluss in Nahost war seit dem Ende des Kalten Kriegs nie größer als derzeit, Amerikas nie geringer. Syrien ist so zerstört, dass der Wiederaufbau Jahrzehnte dauern wird. Die Weltbank schätzt die wirtschaftlichen Einbußen, die Syrien 2011 bis Ende 2016 erlitt, auf das Vierfache des Bruttoinlandsprodukts von 2010. Es geht um Hunderte Milliarden Euro. Die haben weder Russland noch Iran oder die Türkei, und dass die USA sie aufbringen, solange Donald Trump regiert, ist unwahrscheinlich. Bleibt also die EU, die als direkter Nachbar der nahöstlichen Krisenregion größtes Interesse am Wiederaufbau Syriens hat. Dass Brüssel oder Berlin oder auch Paris dem Assad-Regime nun Blankoschecks schreiben, wäre aber verfehlt. So sehr die Erschöpfung durch den Krieg dazu führt, dass Stabilität über Freiheit gestellt wird, so sicher ist, dass die Fortsetzung des Assad’schen Folterregimes wie auch seine Vetternwirtschaft neue Unruhen auslösen werden. Vorerst muss es darum gehen, in Idlib Menschenrechtsverbrechen zu verhindern, wie sie in Ost-Aleppo und Ost-Ghouta verübt wurden. Nach wie vor spricht vieles für eine UN-Schutzzone mit Blauhelmen im Norden Syriens, wie sie die Türkei seit Jahren fordert. Dort können sich nicht alle, aber doch Hunderttausende Flüchtlinge ansiedeln, für die eine Rückkehr in Assads Herrschaftsgebiet nicht in Frage kommt. Jetzt ist die Zeit gekommen, Hoffnung zu stiften. Sonst werden radikale Dschihadisten im Nu die Profiteure sein. 30.000 IS-Kämpfer gibt es nach wie vor in Syrien und Irak. In Städten wie Raqqa mag es kein Scharia-Gericht mehr geben. Aber die Menschen dort fühlen sich nicht befreit. Sie haben kein Wasser, keinen Strom, keine Arbeit. Syriens Stunde Null naht, aber dieser Konflikt wird die Welt auf Jahrzehnte beschäftigen.