Politik Leitartikel: Skandalöser Kreuzzug

Markus Söder missbraucht das Christentum für seine politischen Zwecke.

In Deutschland hat der Staat religiös-weltanschaulich neutral zu bleiben.

Das gilt auch für Bayern und seinen Ministerpräsidenten. Söder behandelt das Kreuz als ein Stück bayerischer Folklore wie Gamsbart und Schuhplattler.

Das Logo ist Symbol unserer Zeit. Unter den vielen Apps auf unserem Handy: Wie fänden wir schnell die gesuchte, wenn nicht über ihr buntes Emblem? Einer Gesellschaft, die derart auf Logos sensibilisiert ist, stechen auch die als religiös erkennbaren Zeichen umso stärker ins Auge. Wer ein solches Symbol verwendet, tut das ja auch zu diesem Zweck. Er legt ein öffentliches Bekenntnis ab: „Ich gehöre zu …“ Jeder hat in einer offenen Gesellschaft ein Recht, das zu tun. Wenn Juden ihre Kippa nur unter Angst aufsetzen oder gar nicht, wenn muslimische Frauen wegen ihres Kopftuchs angepöbelt werden; wenn Menschen ihre Identität verleugnen müssen – dann ist etwas faul an dieser Gesellschaft. Dann zerstört sie das Fundament, auf dem sie steht. Dann ist Solidarisierung mit den Attackierten angebracht, denn letztlich sind wir das alle. Das Recht, ihre Religion in aller Freiheit zu bezeugen, gilt natürlich auch für Christen – auch wenn es in deren rechtskonservativen Kreisen gerade Mode wird, sich als von irgendeinem bösen Zeitgeist verfolgt oder gar als „vom Islam“ bedrängt darzustellen. Jede Kirchengemeinde, jeder einzelne Christ in Deutschland darf sein Kreuz offen tragen. Nur einer darf das nicht: der Ministerpräsident des Freistaats Bayern. In Deutschland sind Religion und Staat voneinander getrennt. Gerade Leute aus der CSU, die beständig erklärt, der Islam gehöre unter anderem deshalb nicht zu Deutschland, weil er (anderswo auf der Welt) Religion und Staat vermenge, sollten also vorsichtig sein in dem, was sie selber tun. Wohlgemerkt: Als Politiker dürfen sie ihren Glauben ungehindert in ihre Arbeit einbringen. Die Christlich-Soziale Union als Partei darf in ihren Büros so viele Kreuze aufhängen, wie sie will. Aber als Ministerpräsident verkörpert Markus Söder den Staat. Und dieser hat religiös-weltanschaulich neutral zu bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hält in seinem Kruzifix-Urteil von 1995 ausdrücklich fest: Um des Friedens in einer vielfältig gläubigen oder nichtgläubigen Gesellschaft willen ist dem Staat „die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse“ untersagt: „Auch wo er mit ihnen zusammenarbeitet oder sie fördert, darf dies nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften führen.“ Und was ist es anders als staatlich verordnete Identifikation mit dem Christentum, wenn ab Juni im Eingang jeder bayerischen Behörde ein Kreuz zu hängen hat? Es kommt noch schlimmer. Söder sagt: „Das Kreuz ist nicht Zeichen einer Religion, sondern für die geschichtlich-kulturelle Identität und Prägung Bayerns.“ Diese Äußerung ist wortwörtlich so gefallen, und sie ist ein Skandal. Seit Jesus an ihm gestorben ist zur Erlösung der Welt, ist das Kreuz das Zeichen und der Inhalt des Christentums schlechthin. Ein noch religiöseres Symbol gibt es nicht. Wer es zu einem Zeichen für kulturelle Identität herabwürdigt, eines einzelnen Bundeslandes gar, der hat vom Christentum nichts verstanden. Er behandelt das Kreuz als ein Stück bayerischer Folklore wie Gamsbart und Schuhplattler. Er setzt CSU-Wahlkampf-Ideologie an die Stelle von Religion. Söder tut das tatsächlich: Landauf, landab erklärt er derzeit, für die Entchristlichung des Landes seien nicht zuletzt die Bischöfe verantwortlich, die „besser ihre eigentliche Arbeit verrichten“ als sich kritisch-mahnend in die Politik einmischen sollten. Mit seinem Kreuzzug erklärt sich Söder nun zum einzig wahren, zum Oberbischof. Das ist untragbar. Das ist Irrlehre, aus verfassungsrechtlicher wie aus kirchlicher Sicht. Wenn sich Christen im Land von irgendetwas bedroht fühlen müssten, dann davon: vom politischen Missbrauch ihrer Religion durch einen der ihren.