Politik Leitartikel: Nur für Sonntagsreden gut
Die stumme Reaktion Saudi-Arabiens auf die Massaker an der Grenze
zum Gazastreifen spricht für sich. Die Palästinenser sind der arabischen
Führungsmacht egal. In diese Lücke stoßen die Türkei und Katar. Die Palästinenserführung hat selbst versagt. Ein Generationswechsel ist seit Jahren dringend geboten.
Für die US-Regierung ist klar, wer schuld ist, dass seit Ende März mehr als 100 Palästinenser an der Grenze zum Gazastreifen von israelischen Sicherheitskräften erschossen worden sind: allein die radikalislamische Hamas. Unter früheren US-Präsidenten wäre noch verschämt nachgeschoben worden, man setze darauf, dass Israel die Verhältnismäßigkeit wahrt, wenn es sich verteidigt. Unter Donald Trump gilt nur noch Israels Regierungssicht. Während man von Trump Arroganz und Kurzsichtigkeit inzwischen gewohnt ist, muss die Null-Reaktion aus Saudi-Arabien verstören. Oder gebührt Kronprinz Muhammad Bin Salman vielleicht Respekt, dass er ehrlicher ist als seine Altvorderen? Denn das saudische Königshaus hat schon oft palästinensische Interessen nur in Sonntagsreden hochgehalten. Die wurden angestimmt, weil das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und die Zukunft Jerusalems keinem Muslim egal sein darf. Jerusalem, arabisch: Al-Quds, ist die drittheiligste Stadt im Islam, hier ritt der Prophet Mohammed in den Himmel. Um vor den gläubigen Muslimen im eigenen Land nicht ganz blank dazustehen, behilft sich Riad damit, die kochende Volksseele mit großzügigen Schecks für die Palästinenser zu beruhigen. Dass es nun zu gar keinen politischen Maßnahmen des Königshauses mehr kommt, wenn Israel Dutzende Palästinenser kaltblütig erschießt, spricht Bände. Für die sunnitische Vormacht stehen nicht Jerusalem, sondern das Ringen mit dem Schiiten-Staat Iran und die Waffenallianz mit den USA im Vordergrund. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich als Nachfolger osmanischer Herrscher sieht, zu deren Imperium Palästina einst zählte, ist schon früher in die Leerstelle gestoßen. Er unterstützte 2010 die Flottille, die den Gazastreifen ansteuerte, um die Isolierung des Küstenstreifens zu durchbrechen. Nach dem schwarzen Montag dieser Woche bricht er erneut diplomatisch mit Israel. Das ist letztlich auch nur Wahlkampfgetöse Erdogans, das nichts grundsätzlich ändern wird. Aber gemeinsam mit Katar erhebt der türkische Präsident immerhin seine Stimme. Er ist zwar kein glaubwürdiger Verfechter der Menschenrechte. Erdogan paktiert selbst mit der Terrororganisation Hamas. Aber er punktet, weil er wenigstens Balsam auf die so verletzte Seele vieler Araber streicht. Die Palästinensern haben weder eine Schutzmacht, noch eine eigene Stimme von Gewicht. 14 Jahre nach Yassir Arafats Tod führt noch immer sein so kraftloser wie korrupter Nachfolger Mahmud Abbas die PLO und die Autonomiebehörde. Der 82-Jährige hat es versäumt, einen Generationswechsel einzuleiten. Seit 2009 ist sein Mandat abgelaufen, er fürchtet sich aber davor, die Palästinenser an die Urnen zu rufen, weil er weiß, dass seine Fatah-Partei abgewirtschaftet hat. Die Tragödie der vergangenen Monate besteht darin, dass es der terroristischen Hamas abermals gelungen ist, sich als die Führung des „Widerstands“ gegen einen kompromisslosen Besatzer aufzuspielen. Sie hat die aus Verzweiflung palästinensischer Bürger gespeisten Proteste im Gazastreifen gekapert und radikalisiert. Israel hat recht, wenn es befürchtet, dass die Hamas im Getümmel der Krawalle Terroristen über die Grenze schmuggelt. Aber warum müssen auch Jugendliche und Frauen getötet und verletzt werden, die selbst nach israelischen Angaben keine Terroristen sind? Hier scharf zu schießen, wird nichts besser machen. Die Antwort der westlichen Welt schwankt zwischen Bedauern (EU) und Zynismus (USA). Auch das ist zu wenig, um zu verhindern, dass aus der Tragödie Dutzender Toter wieder ein Krieg mit Tausenden Opfern wird.