Politik Leitartikel: Hohe Erwartungen

Die Westbalkanländer streben alle in die EU. In der Tat braucht diese

europäische Hochrisikozone eine Perspektive. Ein Infrastrukturpaket, wie es die Westbalkan-Konferenz der EU heute vorlegen will, genügt da nicht. So wie die Türkei vom Partner zum Problemfall wurde, könnte es auch auf dem Westbalkan kommen.

Der mit Abstand populärste ausländische Politiker in den Westbalkanländern heißt derzeit Sigmar Gabriel. Der Grund: Die „Berlin plus Agenda“, die der Bundesaußenminister Ende Mai vorstellte. Es geht dabei um das Upgrade eines 2014 beschlossenen Maßnahmenpakets, das die Region politisch, wirtschaftlich und sozial reif für eine europäische Zukunft machen soll. Zwar hielt sich Gabriel mit Details zurück. Dennoch (oder womöglich gerade deshalb) sind die Erwartungen in Albanien und jenen Spaltprodukten des untergegangenen Jugoslawiens, die nicht EU-Mitglieder sind – Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und das Kosovo – extrem hoch. Auf der Westbalkan-Konferenz heute in Triest, erwarten Politiker aus der Region, werde die EU einen „Mini-Marshallplan“ für den Aufbau einer modernen Infrastruktur vorlegen, der die Wirtschaft ankurbelt und dem Westbalkan hilft, jene Standards zu erreichen, die für eine EU-Mitgliedschaft nötig sind. Zeit dafür wäre es. Schon auf dem ersten Westbalkan-Gipfel hatte Brüssel den Staaten der Region „vorbehaltlose Unterstützung“ bei ihrer „europäischen Ausrichtung“ zugesagt. Doch das war schon 2003. Mit Ausnahme Österreichs, der einstigen Schutzmacht, ist das „Versprechen von Thessaloniki“ auf der Agenda inzwischen ziemlich weit nach unten gerutscht. Europa ist derzeit sehr mit sich selbst beschäftigt und hat als Brandmeister in anderen Teilen der Welt gut zu tun. Erst als in den vergangenen Monaten die Spannungen auf dem Westbalkan erneut eskalierten, rückte die Region wieder ins Blickfeld: als Hochrisikozone mitten in Europa. Perspektivlosigkeit treibt Tausende als Wirtschaftsflüchtlinge nach Westeuropa. Auch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ erhält – pro Kopf der Bevölkerung gerechnet – aus dem Kosovo und aus Teilen Bosniens mehr Zulauf als aus dem Nordkaukasus und Zentralasien. Die Aufbruchstimmung nach dem Ende der jugoslawischen Teilungskriege 1995 ist dahin. Korruption, Clanwirtschaft, bestellte Gerichtsurteile gehören zum Standardrepertoire der nicht ganz lupenreinen Demokraten, die in Belgrad, Sarajevo, Skopje, Tirana oder Pristina regieren. Auch in Montenegro steht das europäische Politikmodell auf wackeligen Füßen. Hoffnungen des Landes auf einen Rabatt bei den EU-Beitrittsverhandlungen, wie sie Politiker wegen des Nato-Beitritts im Juni schüren, dürften verfrüht sein. Ähnliches gilt für Bosnien. Dort sehen sich die Skeptiker bestätigt durch den Mini-Marshallplan. Von „Trostpreis“ ist die Rede, von Ablasshandel gar: Straßen, Bahnlinien oder Wasserkraftwerke für weitere Runden in der Warteschleife. So wie die Türkei, mit der die EU Jahre um Jahre über eine Mitgliedschaft verhandelt hat, für Europa vom Partner zum Problemfall geworden ist, könnte es auch auf dem Westbalkan kommen. Das von der EU maßgeblich mitaufgelegte multikulturelle Kunstgebilde Bosnien-Herzegowina ist auf dem Weg, sich in seine ethnischen Bestandteile zu zerlegen. Ähnliches droht in Mazedonien und dem Kosovo. Dort redet Moskau, der alte Verbündete Belgrads, mit. Die Anerkennung der mehrheitlich von albanischen Kosovaren bewohnten einstigen serbischen Provinz durch westliche Führungsmächte lieferte Moskau 2008 die Steilvorlage, sich kurz darauf Georgiens abtrünnige Region Abchasien einzuverleiben und 2014 die ukrainische Krim. Der Westbalkan braucht weniger einen Mini-Marshallplan als vielmehr eine klare europäische Perspektive.