Politik Leitartikel: Auf ein Neues

Innerhalb weniger Jahre hat sich das internationale Gefüge dramatisch

gewandelt. Das und die eigene innere Zerrissenheit zwingen die EU dazu,

sich zu verändern. Allen Verantwortlichen sollte klar sein: Die Welt wartet nicht auf

Europa – heute weniger denn je.

Das Ganze wirkt ein bisschen wie „Wünsch dir was“. In den fünf Szenarien, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern zur Zukunft der EU präsentiert hat, findet jeder etwas, vom EU-Skeptiker bis zum glühenden Befürworter einer noch engeren Zusammenarbeit. Junckers Vorschlagsliste kann als Signal größtmöglicher Offenheit zu Beginn eines Diskussions- und Verhandlungsprozesses interpretiert werden – oder als Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit im Angesicht von 27 nationalen Regierungen, die in entscheidenden europäischen Fragen tief zerstritten sind. „In diesen Zeiten sind Führungsstärke, Einheit und gemeinsamer Wille gefragt“, postuliert Juncker. Recht hat er. Aber von allen drei genannten Eigenschaften ist in der EU derzeit kaum etwas zu spüren. Die EU steckt in der Sackgasse, weshalb sich die Variante des „Weiter so“ verbietet, wenn Europa wieder auf Kurs und in Fahrt kommen soll. Auch den bestehenden Mängeln und Unzulänglichkeiten mit einem undifferenzierten „Mehr Europa“ begegnen zu wollen, erscheint kontraproduktiv und angesichts der gegenwärtigen Stimmung völlig unrealistisch. Was wiederum nicht heißt, dass es auf allen Feldern „bis hierher und nicht weiter“ heißen sollte. Eine rein nationale Außen- und Sicherheitspolitik kann es im 21. Jahrhundert für alle europäischen Staaten ebenso wenig geben wie beispielsweise nationale Alleingänge in der Klima-, Umwelt- oder Energiepolitik. Und wohin es führt, wenn jedes Land bestehenden Verträgen zum Trotz bei Bedarf seine eigene Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik betreibt, ist in den vergangenen Jahren eindrucksvoll vor Augen geführt worden. Eine der wichtigsten Ursachen für die gegenwärtige Misere ist, dass das vereinte Europa bei zunehmender Größe und Mitgliederzahl nicht zugleich an innerer Stärke gewonnen hat. Im Gegenteil, der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Mitgliedstaaten noch einigen konnten, schrumpfte immer weiter. Der Brexit war so gesehen die beinahe logische Folge eines fortwährenden Erosionsprozesses. Und es gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass mit dem Austritt der Briten die EU wieder zu der nötigen inneren Geschlossenheit zurückfinden wird. Wenn aber einige Länder das europäische Schwungrad abbremsen, die Entwicklung gar zurückdrehen wollen, müssen die anderen die Möglichkeit haben, nichtsdestotrotz weiter voranzugehen. Ob nun als „Koalition der Willigen“ oder als „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“: Ohne eine stärkere innere Differenzierung hat die EU keine Zukunft, weil ihre Kräfte ansonsten durch permanente interne Streitigkeiten und Blockaden aufgezehrt werden. Allen, die in den kommenden Wochen an verantwortlicher Stelle über die künftige Gestalt der EU diskutieren und streiten, sollte eines klar sein: Die Welt wartet nicht auf Europa – heute weniger denn je. Wenn Kommissionspräsident Juncker die Europäer darauf hinweist, dass die Zukunft Europas „in unserer Hand“ liegt, klingt das zunächst wie eine Banalität. Gewollt oder ungewollt bringt Juncker damit aber auch zum Ausdruck, dass Europa derzeit nicht auf Hilfestellung von außen setzen sollte. Hier ein offensiv-aggressiv agierendes Russland, da eine sich offensichtlich Richtung Isolationismus bewegende, „werteneutrale“ USA – innerhalb weniger Jahre hat sich das internationale Koordinatensystem dramatisch gewandelt. Ein weiterer Grund, weshalb sich auch die EU, will sie noch weitere Kapitel ihrer Erfolgsgeschichte schreiben, verändern muss.