Meinung Konjunkturaussichten in der EU: Kein Grund zur Panik

Die EU-Kommission rechnet mit weniger Wachstum. Das darf für die Regierungen keine Ausrede sein, nötige Reformen aufzuschieben.

Europa kommt wohl mit einem blauen Auge davon. Die von der EU-Kommission präsentierten Konjunkturaussichten sind zwar ernüchternd, doch bleibt das Wirtschaftswachstum im Euro-Raum trotz aller Widrigkeiten wahrscheinlich im positiven Bereich. Allerdings steht hinter all den Aussagen ein großes Fragezeichen. Die meisten Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine sind zwar eingepreist, doch welche Folgen ein dauerhafter Ausfall russischer Gaslieferungen hätte, ist mehr als ungewiss.

Das ist kein Grund zur Panik, allerdings sollten sich die Staaten schon jetzt gezielt auf ein solches Szenario vorbereiten. Kein Ausweg kann eine staatliche Stützung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sein, wie sie während der Corona-Pandemie an der Tagesordnung war. Hauptanstrengung der Regierungen muss es sein, gezielt die unter den Folgen des Krieges am meisten leidenden Bürger zu unterstützen.

Kein Dauerzustand

Trotz aller Probleme müssen die Euro-Staaten darauf achten, dass ihre Schulden nicht vollends aus dem Ruder laufen. Noch macht Brüssel keinen Druck auf die Staaten, ihre Haushaltspolitik zu zügeln. Es ist der richtige Schritt, die Maastricht-Regeln auch 2023 auszusetzen. Das kann allerdings kein Dauerzustand sein. Auch darf die Krise von den Regierungen nicht zur Ausrede genutzt werden, dringend benötigte, strukturelle Reformen weiter auf die lange Bank zu schieben.