Politik Kommunen bauen Schulden ab

Die Verschuldung von Städten und Gemeinden mit Kassenkrediten ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das liegt vor allem an Hessen. Rheinland-Pfalz fällt negativ auf.

Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben die bundesweit zweithöchste Verschuldung mit Kassenkrediten. Mit Kassenkrediten, auch Liquiditätskredite genannt, überbrücken die Kommunen finanzielle Engpässe, etwa um Pflichtaufgaben wie Sozialleistungen erfüllen zu können. Allerdings hatten nach Angaben des Statistischen Bundesamts 63 Prozent der Kassenkredite in Rheinland-Pfalz eine Laufzeit von mehr als einem Jahr. In absoluten Zahlen summierten sich diese Kredite zur Sicherstellung der laufenden Ausgaben zum Jahresende 2018 auf 5,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Damit lag Rheinland-Pfalz hinter Nordrhein-Westfalen mit 22,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresstand ermittelten die Statistiker einen Rückgang um 3,8 Prozent.

Bezogen auf die Einwohnerzahl ergab sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1302 Euro – auch hier liegt Rheinland-Pfalz auf dem zweiten Platz der Bundesländer, in dieser Betrachtung hinter dem Saarland mit 1950 Euro und vor NRW mit 1261 Euro. Am niedrigsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten in Bayern, wo es nur 13 Euro sind. Der Bundesschnitt liegt bei 458 Euro. Die höchsten Kassenkredite in Rheinland-Pfalz haben nach Angaben des Landesrechnungshofs Pirmasens, Kaiserslautern, Zweibrücken, Ludwigshafen und Trier.

Hessen entlastete seine Kommunen um Milliarden

Bundesweit standen die Kommunen zum Jahresende 2018 mit Kassenkrediten von rund 35,2 Milliarden Euro in der Kreide – ein Minus um 16,7 Prozent binnen Jahresfrist. Für den Rückgang ist laut Statistischem Bundesamt maßgeblich ein Entschuldungsprogramm der hessischen Landesregierung verantwortlich. Mit der „Hessenkasse“ seien 2018 rund 4,8 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abgelöst worden und tauchten nun nicht mehr in der Schuldenstatistik auf. Ohne das hessische Programm hätte sich der Stand der Kassenkredite um 5,5 Prozent verringert.

Die Steuereinnahmen sinken

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte, die vorgelegten Zahlen zeigten, „dass die betroffenen Städte alle Anstrengungen unternehmen, um ihr Altschuldenproblem anzugehen“. Doch die Dimension des Problems sei gewaltig. „Wir erwarten in den kommenden Wochen konkrete Aussagen, welche Beiträge sich der Bund und die betroffenen Länder zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems vorstellen können“, ergänzte Dedy.

Die rheinland-pfälzischen Gemeinden müssen auch mit sinkenden Einnahmen zurechtkommen. Laut Statistischem Landesamt sanken die Steuereinnahmen ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 56 Millionen Euro (2,3 Prozent).