Fragen und Antworten 
Kommt die Impfpflicht auf jeden Fall?
Der Ethikrat hat seine Meinung revidiert und hält die Impfpflicht für geeignet im Kampf gegen Corona. Sind damit alle Bedenken ausgeräumt?
Nicht ganz. Tatsächlich markiert die Stellungnahme des Ethikrates eine Wende in den Empfehlungen des Gremiums. Allerdings muss man sich das Votum genau anschauen: 13 der 24 Ratsmitglieder befürworten eine allgemeine Regelung für alle Volljährigen, sieben halten es angemessener, die Impflicht nur für diejenigen einzuführen, die besonders gefährdet sind, schwer an Covid-19 zu erkranken. Allgemein wird empfohlen, die Impflicht nur dann einzuführen, wenn es an „milderen, gleich wirksamen Alternativen“ mangele. Bisher sei die Politik bei der Impfstrategie hinter dem Möglichen zurückgeblieben, kritisiert der Ethikrat. Seine Neubewertung begründet der Ethikrat mit einer geänderten Faktenlage angesichts neuer Virusvarianten und der zögerlichen Impfbereitschaft in Teilen der Bevölkerung.
Wie haben sich führende Politiker positioniert?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich bereits für eine allgemeine Impfpflicht aus. Diese solle im kommenden Jahr zügig auf den Weg gebracht werden, etwa Anfang März oder Anfang April. FDP-Chef Christian Lindner wollte sich bislang noch nicht festlegen: Der Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen wiege einerseits schwer. Andererseits kehrten bei einer geringen Impfquote die kollektiven Freiheitseinschränkungen in Wellen immer wieder. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte eine Impfpflicht „unerlässlich“. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bezeichnete sie als „logische Schlussfolgerung“. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic rief die Abgeordneten dazu auf, die allgemeine Corona-Impfpflicht bald auf den Weg zu bringen. Vor allem angesichts der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante müsse der Bundestag „schnell“ handeln.
Gibt es im Bundestag eine Mehrheit für die Impfpflicht?
Das ist noch nicht klar. Es gibt in vielen Fraktionen Gegner und Befürworter – außer in der AfD-Fraktion, die geschlossen gegen die Impfpflicht ist. In der FDP-Fraktion hat sich eine 31 Mitglieder zählende Gruppe um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki formiert, die ein Gesetz zur Impfpflicht ablehnt. Kubicki sagt, er könne die Argumente derer, die für eine Impfpflicht ab 18 oder ab 60 Jahren eintreten, nachvollziehen, „ich teile sie aber nicht“. Die Impfpflicht stelle einen Eingriff des Staates in das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar, erklären die Impflichtgegner. Befürworter in der Unionsfraktion kritisieren, dass die Bundesregierung keine klare Haltung zu einem möglichen Gesetz einnehme und fordern Bundeskanzler Scholz auf, einen 17-Punkte-Fragenkatalog zu dem Thema zu beantworten.
Wie wird im Parlament abgestimmt?
Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge sind im Bundestag im Januar mindestens drei Abstimmungsanträge der Bundestagsfraktionen geplant. Neben dem Antrag der Impfpflichtgegner wird es wohl einen Antrag geben, der die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren befürwortet sowie einen weiteren Antrag, der die Impfpflicht nur für Bürger ab 60 Jahren vorsieht. Bei der Abstimmung der Abgeordneten soll es keinen Fraktionszwang geben, wie dies bei ethisch-moralischen Fragen meist der Fall ist.
Wäre denn genug Impfstoff da für die Impfpflicht?
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zuversichtlich, im nächsten Jahr über ausreichend Impfstoff zu verfügen. Lauterbach sprach von insgesamt 80 Millionen Dosen, mit denen ab April oder Mai gerechnet werde. Zusätzlich solle auch wieder Moderna-Impfstoff beschafft werden, damit eine Auswahl angeboten werden könne. Außerdem wird Anfang 2022 der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Novavax erwartet. Vier Millionen Dosen seien bestellt und würden bald zur Verfügung gestellt. Bei dem Mittel handelt sich um einen Proteinimpfstoff – er basiert also auf einer anderen Technologie als die bisher verfügbaren Corona-Präparate.
Benötigen wir ein Impfregister?
Klar ist: Wenn es eine Impfpflicht gibt, muss es auch ein Verfahren geben, bei dem für Millionen Bürger der aktuelle Impfstatus erhoben wird. Die Bürger müssten sich also gegenüber einer Behörde erklären. Diese kann dann auch Bußgelder verhängen, wenn jemand sich nicht impfen lassen will. Die Arztpraxen und Impfzentren will Lauterbach nicht mit dieser Dokumentation belasten. Gegen ein Impfregister gibt es jedoch datenschutzrechtliche Bedenken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt eine Erfassung von Impfdaten ab. „Auch wenn es auf die Daten der Corona-Impfung beschränkt ist, sehe ich die grundlegende Gefahr, dass mit einem solchem Schritt die Tür für den Zugriff auf weitere Daten geöffnet ist“, sagte Kühnert. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat vor einer vorschnellen Einrichtung eines Registers gewarnt.