Politik Kommt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer aus dem Tief?

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat es nicht geschafft, ihrer Partei neue Impulse zu geben. Nicht mal das Herz hat sie ihr gewärmt. In wenigen Tagen muss sie sich dem Bundesparteitag stellen. Wagt sie den Befreiungsschlag?

So oft tritt er öffentlich gar nicht auf, der Friedrich Merz. Aber er ist immer präsent. Man kann in diesen Tagen kaum eine Geschichte über CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schreiben, ohne gleich an Merz zu denken.

Als der vor zwei Wochen ankündigte, auf dem anstehenden Bundesparteitag der Christdemokraten eine programmatische Rede zu halten, war das mehr als eine Nachricht wert. Schnell waberte allerlei Geraune durchs politische Berlin. Bläst der Sauerländer in Leipzig zum Angriff? Auf wen? Auf die Kanzlerin? Auf Annegret Kramp-Karrenbauer?

Nein, nicht doch! Es gehe ihm doch gar nicht um Personen, reagiert Merz stets fast treuherzig abwehrend. Dabei ist sein Spruch noch nicht verhallt: „Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht.“

Merz ist ein Meister der Zweideutigkeit

Merz ist Profi in diesem Geschäft. Er ist ein Meister der Zweideutigkeit. Oft sagt er nichts, hält sich aber dennoch im Gespräch. Dieser Tage wurde der 64-Jährige bei einer Veranstaltung der „Passauer Neue Presse“ nach seinen Ambitionen in Sachen Kanzlerkandidatur gefragt. Er antwortete zunächst erwartungsgemäß: „Es steht heute nicht an.“ Wenige Momente später aber fügte er nach tatkräftiger Ermunterung des Moderators launig hinzu: „Ich fühle mich ermutigt (zur Kanzlerkandidatur).“

Also doch Attacke in Leipzig? Wohl nicht. Gestern glättete Merz auf dem Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg die Wogen. Über die Parteichefin sagte er: „Sie hat unser aller Unterstützung verdient – auch wenn es schwierig wird.“ Die CDU ist in Machtfragen viel zu diszipliniert, als dass sich das Spitzenpersonal auf offener Bühne gegenseitig abwatschen würde. Im Anlauf zum Parteitag sind viele Unionisten unterwegs, alle möglichen Feuerchen in der Partei auszutreten. Leipzig soll nicht zum Desaster für Kramp-Karrenbauer werden.

Die CSU stabilisiert die CDU: Verkehrte Welt

Wie wenig sortiert die CDU derzeit allerdings ist, hat neulich ein nicht ganz unwichtiger Unionist so beschrieben: Bei den quälenden Verhandlungen über die Grundrente war es die Söder-CSU, die stabilisierend in die CDU hineingewirkt habe.

Das ist bemerkenswert. Denn bis vor der Bundestagswahl 2017 waren die Christsozialen auf Krawall gebürstet. Hingebungsvoll haben sie sich an Angela Merkel und deren Getreuen abgearbeitet. Die CSU hat die Union destabilisiert, wo sie nur konnte. In Berlin wollten einige schon den Geist von Kreuth – die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU – gespürt haben. Nun ist es anders, die CSU muss die Union stabilisieren. Verkehrte Welt.

Auch der von der Jungen Union eingebrachte Antrag, wonach der nächste Kanzlerkandidat der Union von der Parteibasis bestimmt werden soll, hat wohl wenig Chancen auf Annahme in Leipzig. Ein Antrag übrigens, der sich gegen das Zugriffsrecht der amtierenden Vorsitzenden auf das Kanzlerkandidatenamt richtet.

Keine Leipziger Revolution also. Dass aber Friedrich Merz fast schon spielerisch Aufmerksamkeit erregen kann, sagt viel über die amtierende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Und über die CDU.

Viele glauben: Merkel hat ihren Zenit überschritten

Über 18 Jahre lang war Angela Merkel Vorsitzende der CDU. In dieser Zeit hat sie die Partei auf sich zugeschnitten. Der Bezugspunkt der Christdemokraten war Angela Merkel. Sie hat Wahlen gewonnen – das ist die Währung, in der Christdemokraten abrechnen. Die Partei ist ihrer früheren Chefin dankbar und zollt ihr Respekt. Zugleich hat sich längst das Gefühl eingenistet: Die 65-Jährige hat ihren Zenit überschritten, neue Gesichter braucht das Land. Weil Merkel aber noch als Kanzlerin die Politik maßgeblich formuliert, steckt die CDU in einem Spannungsfeld: Hinter der Vergangenheit ist noch kein Haken gemacht – und die Meinungsführerschaft über die Zukunft ist noch nicht gewonnen. Dazu hat die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer maßgeblich beigetragen.

Denn Kramp-Karrenbauer, auch AKK genannt, ist einerseits Opfer ihres Wahlergebnisses bei der Vorsitzendenkür auf dem Hamburger Parteitag im Dezember 2018. Es war knapp. Bei der Stichwahl erhielt sie 51,8 Prozent der Stimmen, Friedrich Merz 48,2 Prozent. Folglich glaubte AKK, behutsam und einbindend mit den eher wirtschaftsorientierten Merz-Gefolgsleuten umgehen zu müssen. Die CDU-Sozialpolitiker der Arbeitnehmerorganisation CDA haben das in einem „Aufruf zur Einigkeit“ in diesen Tagen so formuliert: „An der Spitze einer Volkspartei wird nie ein Scharfmacher stehen können, sondern es muss immer ein Vermittler sein, der die verschiedenen Strömungen in der Partei zusammenhält, für Ausgleich sorgt und den Menschen in und außerhalb unserer Partei Orientierung gibt.“ Zugleich wollte AKK Merkelianer und andere nicht verprellen.

Dann muss AKK auch noch die Befindlichkeiten in der großen Koalition beachten. Der sozialdemokratische Partner betreibt unentwegt Nabelschau. Und über dieser Gemengelage schwebt in wolkiger Höhe eine präsidiale Kanzlerin, die auf der Zielgeraden ihrer Laufbahn nicht mehr ihre nächste Wiederwahl im Auge haben muss und folglich noch befreiter von CDU-Dogmen regieren konnte.

Nicht ins Kabinett, doch ins Kabinett

In der CDU ist es gut angekommen, dass AKK zunächst kein Regierungsamt angestrebt hat. Sie wollte stattdessen der unter Merkel ausgezehrten Partei wieder ein paar inhaltliche Korsettstangen einziehen. Doch das gelang AKK nicht. Sie ging nicht beherzt voran. Sie tastete sich vorsichtig mal hier hin, mal da hin. Sie blieb vage und unentschieden. Sie taktierte. Sie legte keinen roten Faden, an dem sich Parteivolk und Wählerschaft hätten orientieren können. Nie erweckte AKK den Eindruck, als wollte sie im Konrad-Adenauer-Haus eine programmatische Impulsfabrik einrichten. Auch wenn Generalsekretäre längst nicht mehr die Rolle spielen wie einst in der Ära Heiner Geißler – Kramp-Karrenbauers Kandidat Paul Ziemiak kommt in den wichtigen politischen Debatten nicht vor.

Hinzu kam die zuweilen unbeholfene Art der Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Auch deshalb wurde Kramp-Karrenbauer kaum gehört. Was vermutlich der ausschlaggebende Grund dafür war, nach dem Ausscheiden von Ursula von der Leyen aus dem Verteidigungsressort im Juli ins öffentlichkeitswirksamere Bundeskabinett einzutreten. Ein Schritt, der Verwunderung auslöste. Weil er öffentlich kaum plausibel erklärt wurde, hängt ihm seither ein Geschmäckle an: AKK sei aus Gründen der persönlichen Profilierung Mitglied der Regierung geworden. Was wird nun aus der Erneuerung der Partei?

Andererseits hat auch die Konstellation – Merkel Kanzlerin, AKK Parteichefin – zum schlechten Erscheinungsbild Kramp-Karrenbauers beigetragen. Öffentlich wahrnehmbare Politik wird in der Regierung formuliert und nicht in der Parteizentrale. Mit der Folge: Schlechte Wahlergebnisse und schlechte persönliche Umfragewerte. Nach dem ARD-Deutschlandtrend von Anfang November haben lediglich 19 Prozent der Befragten angegeben, AKK wäre eine gute Kanzlerkandidatin. Fast drei Viertel waren gegenteiliger Ansicht. Keine schönen Aussichten.

Beinfreiheit nicht genutzt

Dabei hat Merkel der Saarländerin durchaus Raum gelassen, Politik zu formulieren und sich zu profilieren. Sie hat AKK im März auf einen viel beachteten Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas antworten lassen. Doch Kramp-Karrenbauer hat die Beinfreiheit nicht genutzt. Von ihrer Antwort auf Macron ist lediglich der seltsame Vorschlag hängen geblieben, gemeinsam mit dem Nachbarn einen Flugzeugträger zu bauen. Ihre Überlegung, in Syrien eine Schutzzone einzurichten, hatte sich schon am folgenden Tag erledigt. Denn Russland, die Türkei und der syrische Machthaber Assad haben das Land kurzerhand unter sich aufgeteilt. Unklar bleibt bis heute, warum AKK sich ausgerechnet den Nahen Osten als Spielfeld für persönliche Profilierung ausgesucht hat.

Obwohl die CDU keine politische Glaubensgemeinschaft ist, die Utopien nachhängt – die Partei wünscht sich nach den langen visionslosen Merkel-Jahren voller Pragmatismus, fast naturwissenschaftlicher Problemlösungsakribie und unaufgeregtem Interessenausgleich ein paar schöne Zukunftsträume und Orientierung. Sie wünscht sich ein Lagerfeuer, an dem die Erzählungen über christdemokratische Ideale das Herz ein bisschen wärmen. An dem keinem das böse Wort von der Sozialdemokratisierung der Partei über die Lippen kommt. An dem zu hören ist, wohin die Reise geht.

Doch dieses Lagerfeuer hat Kramp-Karrenbauer nicht entzündet. Mehr noch: Sie ist bisher weder damit aufgefallen, Zukunftsthemen kraftvoll zu formulieren, noch hat sie den unbedingten Willen gezeigt, bei diesen Themen die Meinungsführerschaft zu beanspruchen. Anders ausgedrückt: Sie hat bisher nicht erkennen lassen, erkennbar aus dem Schatten Merkels heraustreten zu wollen. Oder um es mit CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zu sagen: „Es ist zu wenig, lediglich zu sagen: Wir haben jetzt 14 Jahre gut regiert. Jetzt heißt es, nach vorne schauen, nicht zurück.“

Merkels Paukenschlag – und AKK?

Merkel hat 1999 die Emanzipation vom Übervater Helmut Kohl – freilich unter völlig anderen Vorzeichen – ziemlich radikal vollzogen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb sie: Die Partei müsse sich vom Pfälzer lösen und „laufen lernen“. Ein Paukenschlag.

Möglicherweise ist der Leipziger Parteitag eine der letzten Möglichkeiten für Kramp-Karrenbauer, sich ihrer Partei als Führungspersönlichkeit mit deutlichem Profil und erkennbarem Weg zu präsentieren. Schafft sie das nicht, wird der Geist von Friedrich Merz bis zur Kür des Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2021 über der Partei schweben, wenngleich auch Persönlichkeiten wie Jens Spahn oder Armin Laschet Ambitionen nachgesagt werden.

Man kann in diesen Tagen eben keine Geschichte über Kramp-Karrenbauer schreiben, ohne zu gleich an Friedrich Merz zu denken …