Politik Kommentar zum CSU-Parteitag: Söder ist angeschlagen

So stark wie es die 91,3 Prozent bei seiner Wiederwahl erscheinen lassen, ist der CSU-Chef nicht. Söder kann einen Aufstand auf dem Parteitag nur durch Nachgeben verhindern. Das wird Folgen haben.

Jünger, moderner, weiblicher will Markus Söder seine CSU machen. Nette Idee. Notwendig auch angesichts der letzten Wahlergebnisse und jener, die nächstes Jahr in den Kommunen drohen. Doch die Argumente, mit denen der Parteitag am Wochenende die bindende Ausweitung der Frauenquote auf die unteren Gliederungen der CSU verhindert hat, sie entstammen dem Mittelalter.

Bei diesem Aufstand gegen die Parteiführung wurde unter anderem die Statistik bemüht: Einer Partei, deren weiblicher Mitgliederanteil bei nur 21 Prozent liege, sei es nicht zumutbar, die Vorstände mit 40 Prozent Frauen zu besetzen. Dieses Argument bewies aber nur: Da will man sich gar nicht ändern oder auf eine neue Zukunft hin öffnen in der CSU; da will man Bestehendes zementieren. Da fehlt es an Einsicht.

Das Hauptargument der fast ausschließlich männlichen Rebellen war aber ein anderes: Sie attackierten Söder, er wolle mit seiner Parteireform „ja nur den Grünen hinterherhecheln“; er verrate die „Treue zu den Überzeugungen der CSU“. Das ist gefährlich, denn es stellt auch alles zur Disposition, was Bayern beim Naturschutz an Wegweisendem gerade eben beschlossen und was Söders CSU beim Klimaschutz zumindest in ersten Bewegungen zugestanden hat. Der Gedanke der Kritiker ist ja folgender: Zählen wir in drei, vier Jahren auf unseren Fluren nicht einen einzigen Schmetterling mehr, dann revidieren wir „dieses ganze grüne Zeug“ wieder.

Die CSU ist von tiefen Rissen durchzogen

Diesen Gedanken hat als erstes die Bauernschaft ventiliert. Die Tatsache aber, dass das eben angeführte Zitat von einem hohen Ingenieur der bayerischen Luftfahrtbranche stammt, lässt vermuten, dass auch die gewaltige Industrie und vor allem die Autolobby immer noch zu einem Weiter-wie-bisher tendiert. Die CSU ist als Partei auf derselben Linie. Wenn dann der Kurs, auf den sie sich heute von Söder gezwungen fühlt, die Umfragewerte weiterhin nicht befördert; wenn er gar bei der Kommunalwahl im März nicht verfängt, dann kann es sein, dass die Reform schnell abblättert wie Tünche. Söder selbst, der vor dem Parteitag noch als beinahe allmächtig erschien, hat die Rebellion lieber durch Nachgeben abgewendet, als dass er seine Sache durchgezogen hätte.

Söder ist also stärker und auf mehreren Feldern angeschlagen als es auf den ersten Blick die 91,3 Prozent vermuten lassen, mit denen ihn der Parteitag als CSU-Chef bestätigt hat. Die Partei, die er als stärkste, stabilste verbliebene Volkspartei Europas präsentieren will, zeigt sich als von tiefen Rissen durchzogen. Und man mag sich gar nicht vorstellen, welche Volten eine solche CSU hinlegt, falls die Anzahl der Flüchtlinge wieder einmal steigt. Vielleicht lassen sich die inneren Gräben ja noch überdecken, wenn es – worauf Söder den Parteitag eingestimmt hat – bald zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommt und die CSU sich womöglich hinter einem der Ihren als Kanzlerkandidat sammeln kann.

Manfred Weber als möglicher künftiger Kanzlerkandidat

Das muss im Übrigen gar nicht Söder sein, der sich derzeit bei jedem Interview gar nicht ungern die Frage vorlegen lässt, ob er wohl ... Es gibt einen, der hat beim Parteitag, bei der Wahl der Stellvertreter, mit 93,4 Prozent noch mehr Stimmen bekommen als Söder. Manfred Weber. Für den Europapolitiker ist in Bayern neben dem aktuellen CSU-Chef kein so rechter Platz; andererseits hat die CSU mit Weber bei der Europawahl die daheim verlorene 40-Prozent-Marke wieder geknackt. Und wenn man Weber im gemeinsamen Wahlkampf von CSU und CDU angepriesen hat als geeignet für die Leitung der EU-Kommission, dann könnte er vielleicht auch Kanzler. Die Zeit wird’s weisen.