Politik Kommentar: US-Republikaner – Keine Rebellion in Sicht

Im Dezember werden die US-Demokraten die Amtsenthebung des amerikanischen Präsidenten beantragen. Das Repräsentantenhaus wird mit ihren Stimmen, den Stimmen der Mehrheit, ein Impeachment Donald Trumps beschließen. Daran kann es keinen Zweifel mehr geben. Zu eindeutig haben Regierungsmitarbeiter, ehemalige wie aktuelle, vor dem Geheimdienstausschuss der Kammer bestätigt, dass Trump Druck auf die Ukraine ausübte, um mit deren Hilfe dem innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu schaden.

An der Substanz der Vorwürfe also kann nach zwei Wochen Anhörungen kein neutraler Beobachter mehr zweifeln. Nur ist ein Impeachment-Verfahren kein juristischer, sondern ein politischer Prozess. Am Ende gewinnt, wer die eigene Partei bei der Stange hält. Wenn im Senat die eigentliche Verhandlung beginnt, dann muss Trump verhindern, dass 20 der 53 Republikaner die Seite wechseln. Er muss abwenden, dass sie mit den 47 Demokraten eine Zweidrittelmehrheit bilden.

Die Stimmung im Volk hat sich noch nicht gedreht

Gewiss, manchen Republikanern dürfte es heute schon schwerer fallen als früher, fest zu ihrem Präsidenten zu halten. Manche flehen Trump an, er möge Fehler zugeben, Fehler, die in ihren Augen aber noch keine Amtsenthebung begründen. Es scheint sich jedoch eher um den Versuch der Schadensbegrenzung zu handeln als um das Signal zur Rebellion. Solange sich die öffentliche Meinung nicht dreht, dürften es nur die wenigsten in den Reihen der „Grand Old Party“ wagen, sich mit der Opposition zu verbünden. Und dafür, dass sich die Stimmung im Volk dreht, spricht im Augenblick, wenn man den Umfragen glaubt, wenig bis nichts.