Politik Kommentar: Trumps skrupellose Muskelspiele

Am Mittwoch die Veteranen William Taylor und George Kent, am Freitag Marie Yovanovitch, die geschasste Botschafterin in Kiew: Die Auftritte waren Werbung für diplomatische Professionalität. In strikt unparteiischer Sachlichkeit haben die drei Fakten vorgetragen, die nur einen Schluss zulassen: US-Präsident Donald Trump betreibt eine Außenpolitik, die sich – zumindest im Fall der Ukraine – mehr an persönlichen Interessen orientiert als an denen des Landes.

Wenn Trump aber bereits bewilligte Militärhilfe zurückhält, um sie als Hebel zur Durchsetzung eigener Interessen einzusetzen, dann schwächt er Kiew, statt es im Ringen mit Moskau zu stärken. Und wenn er eine fremde Nation einspannt, um dem innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu schaden, bricht er amerikanisches Recht.

Dennoch deutet momentan nichts darauf hin, dass das langwierige Verfahren tatsächlich mit seiner Amtsenthebung endet. Zwei Drittel der 100 Senatoren müssten den Präsidenten für schuldig befinden, was aus heutiger Sicht illusorisch erscheint. In einer derart polarisierten Gesellschaft wie der amerikanischen des Jahres 2019 haben sich Anhänger und Gegner des Impeachments in tiefen Gräben verschanzt. Das sind Gräben, in denen Fakten häufig nichts ändern an den eigenen Überzeugungen, den eigenen Vorurteilen. Weshalb es ein Wunder wäre, sollten die einen in Scharen ins Lager des anderen überlaufen. Nicht völlig auszuschließen, aber unwahrscheinlich. Was in jedem Fall bleibt, ist der Prestigegewinn für die so häufig vergessenen Experten der Diplomatie.