Politik Kommentar: Mit Blick auf die Kassenlage

Anders als bei der IG Metall geht es in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes vor allem um mehr Geld. Das garantiert aber keinen schnellen Abschluss.
Sechs Prozent mehr Lohn. Hätte die IG Metall dies zu ihrer Hauptforderung gemacht, wäre die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie bald zu Ende gewesen, hätte es sicher keine sechs Verhandlungsrunden inklusive Warnstreiks gebraucht, um ein Ergebnis zu erzielen. Im öffentlichen Dienst stellt sich die Lage aber etwas anders dar. Zwar fließt dank sprudelnder Steuern seit einiger Zeit ordentlich Geld in die Kassen des Bundes und der Kommunen. Gleichwohl sind viele Städte und Gemeinden, nicht zuletzt in Rheinland-Pfalz, immer noch hoch verschuldet. Daran wird sich fürs erste nichts ändern. Verändert hat sich allerdings die Situation auf dem Arbeitsmarkt, und zwar zugunsten der Beschäftigten. Nachwuchs- und Fachkräfte sind rar. Und um sie konkurriert der öffentliche Dienst mit der Privatwirtschaft. Dabei zieht er des Öfteren den Kürzeren, weil ihm in Sachen Bezahlung engere Grenzen gesetzt sind als einem Privatunternehmen. Deshalb verwundert es nicht, wenn die Gewerkschaften ihre Forderung auch mit der Notwendigkeit begründen, den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten. Ganz werden sich die Arbeitgeber diesem Argument nicht verschließen können. Aber ihre gestrigen Reaktionen zeigen schon: In Spendierhosen werden die Vertreter von Bund und Kommunen dennoch nicht am Verhandlungstisch erscheinen. Einfach wird auch diese Tarifrunde nicht.