Politik Kommentar: Hinter der Fassade der AfD

Die AfD will in absehbarer Zeit regierungsfähig werden. Nach ihrem Bundesparteitag bleiben große Zweifel, ob die Partei überhaupt dazu fähig ist.

Als am Samstagabend beim AfD-Parteitag das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids bekannt wurde, stieß diese Kunde auf demonstrative Gelassenheit nach dem Motto: Sollen die sich doch weiter zerlegen, wir machen hier Politik. Aber ganz so egal dürfte der AfD die wieder gewachsene Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen im Bund nicht sein. Sollten die Deutschen tatsächlich vorzeitig zu den Wahlurnen gerufen werden, bedeutete dies für die AfD Chance und Risiko zugleich.

Ist die AfD überhaupt regierungsfähig?

Die Chance läge darin, beflügelt von den Erfolgen der vergangenen Monate bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland in den Wahlkampf zu ziehen und dabei den vorzeitigen Bruch der Koalition als weiteren Beleg für die Unfähigkeit der politischen Konkurrenz herauszustreichen. Der Möglichkeit, insbesondere bei von Union und SPD enttäuschten Wählern zu punkten, steht ein nicht unerhebliches Risiko gegenüber. Dieses Risiko für die AfD heißt – AfD. Wenn Parteichef Jörg Meuthen und andere beim Bundeskongress wiederholt betonten, die Partei müsse regierungsfähig werden, heißt das im Umkehrschluss nichts anderes, als dass ihr die Regierungsfähigkeit derzeit fehlt. Ob die AfD in der Lage und auch willens ist, sich diese Fähigkeit in absehbarer Zeit anzueignen – diese Frage bleibt auch nach Braunschweig unbeantwortet.

Mit Gauland trat die Integrationsfigur der Partei ab

Auf der Führungsebene der Partei hat sich an diesem Wochenende einiges getan. Mit dem 78-jährigen Alexander Gauland ist die Integrationsfigur der AfD von der Bühne abgetreten. Ob die Partei mit dem Abgang des „Alten“ tatsächlich „erwachsen“ geworden ist, ist allerdings zweifelhaft. Der wiedergewählte Parteivorsitzende Jörg Meuthen mag weiter das „bürgerliche Gesicht“ seiner Partei verkörpern und sich dezidiert gegen ein schleichendes Abgleiten der AfD Richtung Extremismus aussprechen.

Gleichzeitig sind bei den Vorstandswahlen Vertreter des gemäßigten Teils der AfD wie Georg Pazderski, Kay Gottschalk oder der Rheinland-Pfälzer Uwe Junge durchgefallen. Stattdessen heimste der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner mit radikalen Tönen großen Jubel ein. Es stellt sich also die Frage, was sich tatsächlich hinter der bürgerlichen Fassade abspielt, um deren Aufbau sich die AfD bemüht. Dies umso mehr, als die Position des nationalistisch-völkischen „Flügels“ im Bundesvorstand spürbar gestärkt wurde.

Nein zu Euro, Europa und Klimaschutz

Programmatisch hat sich die AfD bislang auf drei Themenbereiche konzentriert: das Nein zum Euro und zu einem weiter zusammenwachsenden Europa, das Nein zur Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie neuerdings das Nein zur Klimaschutzpolitik. Abgesehen davon, dass die AfD, die für sich „Mut zur Wahrheit“ in Anspruch nimmt, beim Thema Klimaschutz Expertisen und Prognosen der übergroßen Mehrheit der Klimaforscher ignoriert. Für den Status einer Protestpartei mag das genügen. Bei einer Partei mit dem Anspruch, in Zukunft Teil von Regierungen zu werden, ist das eindeutig zu wenig. Darüber hinaus gibt es noch reichlich inhaltliche Leerstellen, beispielsweise bei der Sozial- und Rentenpolitik. Hier stehen der AfD noch heftige Debatten zwischen dem „liberalen“ und dem „sozialen“ Teil bevor.

Sechs Jahre nach ihrer Gründung bleibt die AfD eine Partei mit zahlreichen radikalen Positionen. Sie teilt ungehemmt aus, sieht sich aber zugleich umstellt und verfolgt – von der politischen Konkurrenz, von den Medien, vom Verfassungsschutz. Kaum vorstellbar, dass diese Partei bis auf weiteres auf Landes-, geschweige denn auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernimmt.