Politik Kommentar: Das richtige Preisschild fürs Fliegen

Es wäre sinnvoll, den Luftverkehr teurer zu machen, wenn dafür EU-weit der gleiche Ansatz gewählt würde. Dem stehen allerdings nationale Egoismen entgegen.

Wenn das Taxi zum Flughafen teurer ist als der Flug nach Lissabon, stimmt etwas nicht. Es passt auch nicht, wenn die meisten Menschen inzwischen auf den mittleren Distanzen – also Brüssel–Berlin, Hamburg–Wien, Berlin–München, Stuttgart–Berlin – eher ins Flugzeug steigen als in den Zug. Meistens aus Kostengründen, weil das Fliegen ein paar Euro billiger ist. Vielfach auch, weil Fliegen immer noch trendiger ist. Dabei ist die Bahn auf der Mitteldistanz erheblich komfortabler. Wenn das Internet funktioniert, kann man im Zug auch arbeiten, was in der Luft nicht geht. Nebenbei bemerkt: Ausgerechnet in der Generation, aus der (völlig zu Recht übrigens) die Untätigkeit der Politik gegenüber dem Klimawandel angeprangert und dafür freitags auf die Straße gegangen wird, ist es häufig völlig selbstverständlich, für ein Wochenende mal eben durch halb Europa zu jetten. Das Fliegen, also die mit Abstand klimaschädlichste Form des Reisens, ist spottbillig. Viel zu billig, wenn man die hohen Kosten in Rechnung stellen würde, die durch Ressourcenverbrauch und hohe Umweltbelastung anfallen. Bisher werden diese Kosten nicht eingepreist. Es gibt gute Gründe, dies zu ändern und das Fliegen teurer zu machen.

Natürlich ist eine Kerosinsteuer möglich

Tatsache ist, dass der Luftverkehr Steuerprivilegien genießt. So ist er wohl die einzige Transport-Branche, die keine Verbrauchssteuern auf Treibstoff zahlen muss. Fast nirgendwo auf der Welt wird Kerosin im internationalen Verkehr besteuert. Dass man dies nicht ändern könne, ist ein Irrtum, den die Branche gern verbreitet: Die Chicago-Konvention von 1944 sieht nur vor, dass der Sprit, den ein Flieger in seinen Tanks ins Land bringt, nicht besteuert wird. Jedes Land ist frei, beim Auftanken der Maschine Kerosinsteuer zu verlangen. Auch das macht das Fliegen billig: Bei internationalen Flügen wird auf Tickets keine Mehrwertsteuer erhoben. Dafür – das gehört zur Wahrheit dazu – wird in Deutschland eine Luftverkehrsabgabe erhoben, die jedes Ticket, je nach Entfernung um sieben bis 44 Euro teurer macht, und jedes Jahr dem Fiskus einen Milliardenbetrag einspielt. Es stimmt auch, dass der Lufttransport der einzige Verkehrssektor ist, der in den Emissionshandel einbezogen ist.

Am besten den Bahnverkehr subventionieren

An Instrumenten, das Fliegen mit einem angemessenen Preisschild zu versehen, mangelt es nicht. In der EU gibt es vielfältige Steuern und Abgaben, die schon heute die Luftfahrt belasten. Was fehlt, das ist der politische Wille. Die Parteien müssen sich darauf verständigen, ob sie eine Ökosteuer auf das Fliegen erheben wollen. Wenn die Politiker mit Steuern das Verhalten der Menschen lenken wollen, müssen sie zudem die Frage beantworten, was mit dem eingenommenen Geld passieren soll. Bisher stopft die Luftverkehrsabgabe einfach Haushaltslöcher in Deutschland. Eine gute Idee wäre, wenn mit dem Ertrag der Bahnverkehr subventioniert würde. Der Bedarf für Ausbau und Neubau von Bahnstrecken ist jedenfalls vorhanden. Bisher ist die Besteuerung von Verkehr ein großes Stückwerk. Was fehlt ist ein Gesamtkonzept, in dem alle Verkehrsträger, also auch Auto und Schifffahrt, einbezogen werden. Richtig stimmig würde es, wenn dabei auch Elemente der Nutzerfinanzierung wie etwa eine kilometerscharfe Autobahngebühr einfließen würden.

Zeit für Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen

Sehr wahrscheinlich ist das alles nicht. Schon eine EU-weite einheitliche Ökosteuer auf Flugzeugtickets müsste laut EU-Verträgen einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden. Dieser sinnvolle Schritt zu einer Harmonisierung der Steuersätze im Binnenmarkt scheitert aber am Egoismus der Einzelstaaten. Es wird daher höchste Zeit, dass die EU sich auch bei Steuerfragen Mehrheitsentscheidungen öffnet.