Politik Kommentar: Danke für nichts, Herr Lindner!

Mit ihrem „Nein“ zu Jamaika hat die FDP das Chaos heraufbeschworen, das heute als Parteienkrise die deutsche Politik verhagelt.

Es wird nicht zu unrecht eingedroschen auf die SPD, die unter der irrlichternden Führung von Martin Schulz auch noch jenen Kredit verspielt hat, den ihr eh keiner mehr geben wollte. Aber viel zu gut kommen in der Debatte Christian Lindner und die FDP weg. Wenn zu kluger Politik die Kunst des Kompromisses gehört, dann hat Lindner mit seiner Parole „Besser nicht regieren als falsch regieren“ voll versagt. Mit diesen Worten hatte der FDP-Chef im November das Jamaika-Projekt begraben. 200 angeblich offene Streitpunkte hatte er ausgemacht. Wie lächerlich und kleinlich das heute klingt! Man schaue sich die Kompromisse an, zu denen CDU/CSU und SPD sich am Ende durchgerungen haben. „Es wird wehtun“, hatte Kanzlerin Merkel gesagt – und es tut allen weh. Das Tragische ist nur: Diese brutalstmöglich erkämpften Kompromisse sind weniger wert als jene, die Jamaika bald nach der Wahl hätte präsentieren können. Es geht den GroKo-Akteuren auch um Stabilität, die Rolle Deutschlands in Europa, um Regierungsfähigkeit. Nur nimmt ihnen das nach ihrem Polit-Theater kaum einer mehr ab.

SPD trifft auf mutlose CDU

Der voreilige, ja dumme Verzicht der FDP auf Jamaika und die Macht hat der SPD -Spitze keine andere Wahl gelassen, als „Ja“ zur neuerlichen GroKo zu sagen. Dabei hätte die Sozialdemokratie eine glaubwürdige Erneuerung in der Führung und in der Konzeption weit nötiger gehabt als jede Regierungsbeteiligung. Dass die SPD im Postengeschacher um die Top-Ministerien die Union glatt erpresst hat, war absolut mies, aber nach dem Jamaika-Aus möglich. Die SPD traf auf eine CDU, die – passend zu ihrem mutlosen, inhaltsleeren Wahlkampf – nicht den Mumm hatte, zu sagen: Wir lassen uns nicht erpressen! Wir gehen in Neuwahlen, werben für Schwarz-Grün! Alle Schwächen, Fehler und Peinlichkeiten der GroKo-Großköpfe der FDP anzulasten, würde zu weit gehen. Doch die Polit- und Parteienkrise, die sich mit bösem Willen zur Staatskrise hochjazzen lässt, hätte es ohne Lindners Kurzsichtigkeit nicht gegeben. Hätte die FDP sich – wozu CDU, CSU und Grüne im November ’17 bereit waren – Ihrer Verantwortung gestellt, die deutsche Politik, ja Deutschland, stände heute um Klassen besser da.