Meinung 
Kein Blankoscheck für Waffenlieferungen
Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine werden Grenzen verschoben. Das gilt nicht nur für den Versuch Russlands, sich nach der Annektion der Krim weitere Teile der Ukraine einzuverleiben. Zu Grenzverschiebungen führt dieser Krieg auch im Westen und insbesondere in Deutschland – im Denken wie im Handeln.
So zählt die Bundesrepublik, in Sachen Militär und Waffenlieferungen an Staaten außerhalb der Nato über Jahrzehnte äußerst zurückhaltend, zu den wichtigsten Waffenlieferanten für die bedrängte Ukraine. Wiederholt gingen diesen Lieferungen zum Teil heftige Debatten voraus. Zum einen darüber, ob Deutschland damit den Krieg befeuere oder selbst Kriegspartei werde. Zum anderen, weil offengelegt wurde, welch eklatante Mängel und Lücken es in den Beständen der Bundeswehr gibt.
Deutschland kann sich nicht heraushalten
Mit der in Absprache mit den Verbündeten getroffenen Entscheidung, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern beziehungsweise dies anderen Ländern zu erlauben, hat die Bundesregierung erst kürzlich eine weitere Grenze überschritten. Die damit verbundene politische Verschnaufpause war nur von kurzer Dauer – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzte seinen Besuch in London, Paris und Brüssel, um erneut vehement auf Kampfflugzeuge zu drängen.
Aus Sicht der angegriffenen Ukraine sind solche Forderungen nachvollziehbar und legitim. Dennoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz recht, wenn er diejenigen, die im In- und Ausland auf die Bereitstellung weiterer Waffensysteme drängen, vor einem „Überbietungswettbewerb“ warnt.
Ja, die Ukraine befindet sich in einem verzweifelten Abwehrkampf und es ist richtig, dass Deutschland dem Land auch militärisch zur Seite steht. Es ist unsinnig zu behaupten, wie dies die AfD-Vorsitzende Alice Weidel tut, dass dieser Krieg nicht „der unsrige“ sei. Wer so argumentiert, huldigt einem engstirnigen Nationalismus, diskreditiert sich als verlässlicher Bündnispartner und ignoriert, dass Russland eben nicht nur die Ukraine angreift, sondern zumindest indirekt auch den Westen, dessen demokratische Ordnungen und gesellschaftliche Wertvorstellungen. Eine Strategie des „Sich-Raushaltens“ wäre deshalb nicht nur moralisch äußerst fragwürdig, sondern könnte auch ein sehr böses Erwachen zur Folge haben.
Baldiges Kriegsende ist nicht in Sicht
Das wiederum sollte kein Argument dafür sein, jeder Forderung aus Kiew nachzugeben in der Erwartung, damit zum militärischen Sieg der Ukraine über Russland beizutragen. Stand heute erscheint ein Szenario, in dem sich Russland militärisch geschlagen gibt, unrealistisch. Die einzige Hoffnung, die es zurzeit gibt: dass durch den militärischen Widerstand der Ukraine – der durch westliche Waffenhilfe gestärkt wird – die russischen Verluste an Menschen, Material und internationaler Reputation so hoch werden, dass Moskau sich bereit erklärt, in ernsthafte Verhandlungen über ein Ende des bewaffneten Konflikts einzutreten.
Dieser Punkt aber liegt offensichtlich noch in weiter Ferne, ein baldiges Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Und damit auch nicht ein Ende der – notwendigen – Debatte darüber, welche Waffen Deutschland und der Westen noch liefern sollen.