Politik Kauder bietet SPD erneute Koalition an

«Berlin.» Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach gestern mehr als eine Stunde lang mit SPD-Chef Martin Schulz. Steinmeier hat sich nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen deutlich gegen Neuwahlen ausgesprochen. Nach dem Termin im Schloss Bellevue informierte Schulz die engere SPD-Führung sowie die Ministerpräsidenten SPD-regierter Länder über das Gespräch. An dem Treffen nahm auch Sigmar Gabriel teil, der vor Schulz SPD-Chef war und die große Koalition von 2013 ausgehandelt hat. Der Außenminister gilt als Freund einer erneuten Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Denkbar sei, dass die Sozialdemokraten sich „ergebnisoffen“ zu Sondierungsgesprächen mit den anderen Parteien bereit erklären, hieß es in SPD-Kreisen. Die SPD hatte unmittelbar nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent der Stimmen eine große Koalition ausgeschlossen und dies Anfang der Woche bekräftigt. Seitdem wird in der Partei aber darüber debattiert, ob die SPD bei ihrer Haltung bleiben könne. Vor seinem Treffen mit Steinmeier hatte Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert. Bei den Gesprächen der SPD-Spitze wurde nicht mit endgültigen Festlegungen gerechnet. Die SPD müsse in Ruhe alle Optionen bewerten, die auf dem Tisch lägen, hieß es aus Parteikreisen. Vor allem müsse aus der Führung das Signal kommen, dass es einen geordneten Prozess ohne Vorfestlegungen gebe. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußerte die Erwartung, dass man „aufrichtig und ehrlich miteinander diskutiert“. In der SPD wird außer über eine erneute Koalition mit CDU und CSU, die von der Parteilinken mit Skepsis betrachtet wird, auch die Möglichkeit erwogen, eine ausschließlich mit Unionsministern besetzte, von Kanzlerin Angela Merkel angeführte Minderheitsregierung im Bundestag zu tolerieren. Die Union beginnt, die SPD zu umwerben: Fraktionschef Volker Kauder sagte der „Südwest-Presse“, er würde sich freuen, „wenn sich die bisherigen Partner in der Bundesregierung wieder zusammenfänden“. Die großen Parteien, welche die Geschichte der Bundesrepublik geprägt hätten, hätten „nach diesem Wahlergebnis eine besondere Verantwortung, dem Land eine gute Regierung zu stellen“. Die Union stehe für jedes Gespräch zur Verfügung. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring bot der SPD schon an, gemeinsam eine Rentenreform zu verwirklichen.