Olaf Scholz 
Kanzler will „auch mal Fünfe gerade sein lassen“
Klimapolitik: Regierung muss Ängste ernst nehmen
Scholz bekannte sich erneut zum Ziel, Deutschland zu modernisieren und zugleich den menschgemachten Klimawandel aufzuhalten. Zum Vorwurf, die vielen Änderungen im Gebäudeenergiegesetz hätten den Klimaschutz verwässert, sagte der Kanzler: Klimaschutzpolitik müsse Bürgerängste ernst nehmen. Viele befürchten, sie könnten sich die Investitionen finanziell nicht leisten. Er sei froh, dass die künftigen Vorgaben für Heizungen an die kommunalen Wärmeplanungen gekoppelt wurden. Auf den Vorwurf, CO2-Einsparungen bei deutschen Heizungen seien im Weltmaßstab irrelevant, auch weil zugleich andere Ländern mehr Klimagase ausstießen, antwortete Scholz: Allen Ländern sei Wohlstand zu wünschen. Europa müsse aber die Technologien entwickeln, die dem Klima und der Biodiversität nicht schadeten. Daraus ergäben sich Wachstumschancen für die hiesige Industrie.
Streit in der Koalition: Indirekte Kritik an Grünen
Das Bild der Ampel-Koalition in der Öffentlichkeit hält der Bundeskanzler für verbesserungswürdig, auch wenn er das wörtlich nicht so sagte. Doch er räumte ein, es habe „weder mir noch irgendwem sonst“ gefallen, dass um das Heizungsgesetz so vehement diskutiert worden sei. Er werbe für Kompromisse und dass man auch mal „Fünfe gerade sein lassen“ könne. Als allgemeinen Rat formulierte Scholz, dass Politik auf eine Bevormundung der Bürger verzichten müsse. Das Miteinander in der Gesellschaft funktioniere besser, „wenn man nicht jeweils dem anderen mitteilt: Das ist genau die Façon, nach der man zu leben hätte“. Auf die Frage, ob dies als Kritik am Koalitionspartner Grüne zu verstehen sei, wollte Scholz nicht direkt eingehen. Er zeige nicht immer mit dem Finger auf irgendwen. „Wer Klimapolitik machen will, muss sich zutrauen, dass jede einzelne gesetzliche Regelung in einer Volksabstimmung eine Mehrheit fände.“
AfD: Besser Politik machen für verunsicherte Bürger
Ist die Ampel verantwortlich für den Höhenflug der AfD? Scholz beantwortete die Frage nur indirekt. Er sagte, er kenne derartige Parteien bereits aus seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister (2011 bis 2018). Damals hatte sich in der Hansestadt die rechtspopulistische Schill-Partei etabliert. Scholz vertritt die These, dass derartige Parteien Zulauf bekämen, wenn sich Bürger ihrer Zukunftsperspektiven nicht sicher seien. Die Regierung müsse gute Politik machen, sodass die Bürger an eine gute Zukunft glaubten.
Der Kanzler sagte ferner, er sei zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht besser abschneiden werde als 2021. Damals kam sie auf 10,3 Prozent Wählerzustimmung, in den jüngsten Umfragen haben 20 Prozent und mehr Wahlbürger der AfD ihre Stimme gegeben.
Russlands Angriff: Bruch des Völkerrechts verurteilt
Der Kanzler kritisierte, dass Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine den Konsens in Europa aufgekündigt habe, Grenzen nicht gewaltsam zu verändern. „Wir können nicht hinnehmen, dass das Völkerrecht mit den Füßen getreten wird“, sagte er. Die russische Aggression beeinflusse „unser ganzes Leben“. Daher habe er die Zeitenwende ausgerufen. Scholz sagte, Deutschland sei inzwischen nach den USA der zweitgrößte Lieferant von Hilfsgütern an die Ukraine. Die Unterstützung beliefe sich auf rund 17 Milliarden Euro. Der Ukraine werde auch weiterhin geholfen. Scholz sagte, es sei richtig gewesen, dass die Bundesregierung vorsichtig gehandelt, sich stets mit den Verbündeten abgestimmt und keine deutschen Alleingänge gestartet habe. Zu gegebener Zeit werde er auch wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden. Ein Gespräch sei jedoch noch nicht terminiert.
Gas-Stopp: Trotzdem gut über den Winter gekommen
Als großen Erfolg der Ampel bezeichnete Scholz den Umstand, dass es ihr gelungen sei, nach dem Ende der Gaslieferungen aus Russland die Energiereserven für den vergangenen Winter bereitzustellen. „Alle hatten Angst, dass wir es kalt haben werden, und niemand hat geglaubt, dass wir es trotzdem schaffen.“ Heute hätten viele vergessen, dass eine große Krise an Deutschland vorbeigegangen sei. Auch die Erhöhung des Mindestlohns, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Stärkung der Bundeswehr durch das Sondervermögen verbuchte der Kanzler als Erfolge.
Migration: Zufrieden mit der neuen EU-Regelung
Der Kanzler hat erneut bekräftigt, die irreguläre Migration nach Deutschland – wie er es nannte – „einhegen“ zu wollen. Der Staat müsse Kontrolle über das Geschehen haben. Dazu gehöre auch, Personen abzuschieben, die kein Aufenthaltsrecht haben. Zugleich habe die Bundesregierung bessere Möglichkeiten der regulären Zuwanderung geschaffen. Die seien notwendig, um die Wirtschaftskraft des Landes zu erhalten. Zufrieden äußerte sich Scholz über die Tatsache, dass inzwischen in Europa ein Solidaritätsmechanismus beschlossen worden sei. EU-Länder hatten sich darauf verständigt, gewisse Asylprüfungen bereits an den Außengrenzen der EU durchzuführen. Ferner wollen die Europäer die Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer gerechter gestalten.
Keine Abschaffung des Ehegattensplittings
Die vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings wird von Scholz nicht unterstützt. Der Kanzler verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem dergleichen nicht vereinbart wurde. Scholz sagte, es stimme nicht, dass die Mehrheit der Bürger von den Besteuerungsdebatten betroffen sei. Die Vorschläge aus den letzten Jahren für eine Reform des Ehegattensplittings hätten vor allem Auswirkungen auf Paare mit sehr hohen Einkommen.
Klares Ja zur Schuldenbremse
Beim Haushalt muss nach Auffassung von Scholz das Land wieder „zum Normalprinzip“ zurückkehren. Dies bedeute eine klare Beschränkung der Neuverschuldung, nachdem in den vergangenen Jahren viel Geld wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs ausgegeben worden sei. „Wir sind beim Haushalt wieder auf der richtigen Umlaufbahn, und das finde ich ein gutes Zeichen.“
Für Polizeieinsatz in Schwimmbädern
Die Polizei soll in Schwimmbädern gegen Randalierer vorgehen. Solche Vorfälle, wie derzeit öfter in Berlin und in anderen Großstädten, könne man nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen. „Es muss klar sein, dass wir als Staat das nicht dulden“, betonte der Kanzler. Zur Frage, ob die Vorfälle auf Integrationsdefizite zurückzuführen seien, äußerte sich der Kanzler ausweichend: „Wer sowas macht, verhält sich nicht so, wie unsere Regeln sind.“ Er selbst sei zum letzten Mal vor 40 Jahren in Hamburg in einem Freibad schwimmen gewesen, erzählte Scholz.
Am Rande
Ein Weihnachtsgruß
Normalerweise lässt sich der Kanzler kaum aus der Ruhe bringen. Selbst wenn ein Unbekannter ihn unvermittelt umarmt, wie es kürzlich im Sicherheitsbereich des Frankfurter Flughafens zum Schrecken der Personenschützer passierte, lässt er es geschehen. In seiner Sommerpressekonferenz am Freitag geriet Scholz dann aber doch etwas aus dem Konzept: Ein Handy klingelte in der ersten Reihe vor dem Podium, ließ sich aber nicht genau lokalisieren. Der Klingelton wurde von den meisten im Saal erkannt: die fröhlich gepfiffene Melodie des Weihnachtsschlagers „Jingle Bells“ (deutsch: Klimpert ihr Schellen). Scholz hielt kurz inne und musste lachen. „Ich glaube, das ist jetzt kein Cyberangriff“, witzelte der Kanzler. Ein Fotograf wühlte schließlich in seinem Equipment, vermochte aber nicht, das störende Gerät auszuschalten. Er musste unter weihnachtlichen Klängen den Saal verlassen.