Streit um Gas-Turbinen 
Kanadas Ukrainer sind sauer
Der außenpolitische Ausschuss des kanadischen Parlaments hat beschlossen, zwei Kabinettsmitglieder zu der umstrittenen Entscheidung, entgegen der eigenen Sanktionspolitik die Rückführung reparierter Gasturbinen für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 1 nach Russland zu erlauben, zu befragen. Auch die Botschafterinnen der Ukraine, der Europäischen Union und Deutschlands sollen dazu vor dem Ausschuss aussagen.
Die Regierung des liberalen kanadischen Premierministers Justin Trudeau hatte in der vergangenen Woche auf Druck der deutschen Bundesregierung der Auslieferung der Gasturbinen zugestimmt. Eine von Siemens Energy hergestellte Turbine war von Siemens vor dem Ukraine-Krieg zur Wartung nach Montreal gebracht worden. Die dann verhängten Sanktionen Kanadas gegen Russland blockierten den Rücktransport.
Olaf Scholz bedankte sich
Das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte mit der Begründung, dass die Turbine fehle, im Juni die Liefermenge durch die 1200 Kilometer lange Pipeline Nord Stream 1 von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern drastisch gedrosselt. Anfang vergangener Woche hatte die kanadische Regierung dann für die Lieferung von bis zu sechs gewarteten Gasturbinen eine zweijährige Ausnahmegenehmigung erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die „Entscheidung unserer kanadischen Freunde und Verbündeten“ begrüßt.
In Kanada jedoch ist die Entscheidung, die Auslieferung der Gasturbinen zu gestatten, äußerst umstritten. Kanada hat mit 1,4 Millionen Staatsangehörigen mit ukrainischen Wurzeln nach Russland weltweit die zweitstärkste ukrainische Diaspora. In etlichen Wahlkreisen kann die Stimme der politisch sehr engagierten ukrainisch-stämmigen Kanadierinnen und Kanadier wahlentscheidend sein. Der Ukrainisch-Kanadische Kongress UCC forderte die Regierung Kanadas auf, die Ausnahmegenehmigung aufzuheben.
Trudeau verteidigt Entscheidung
Nach einem Treffen der G20-Finanzminister in Bali am Freitag sagte die stellvertretende Regierungschefin und Finanzministerin Chrystia Freeland, die selbst ukrainische Wurzeln hat, dass es eine schwierige Entscheidung für Kanada gewesen sei. Aber Kanada könne nicht alleine die Ukraine unterstützen. Dafür sei die Solidarität der anderen G7-Partner notwendig. In der G7-Gruppe sind die wirtschaftlich stärksten Industrieländer mit demokratischen Regierungen zusammengeschlossen. „Kanada hörte sehr deutlich von unseren deutschen Alliierten, dass Deutschlands Fähigkeit, seine Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, in Gefahr sein könnte“, sagte Freeland.
Auch Trudeau hatte in den vergangenen Tagen argumentiert, die Lieferung der Gas-Turbinen sei eine Maßnahme die sicherstellen solle, dass die Bevölkerung in Deutschland und anderen europäischen Ländern, „weiterhin ihre Regierungen dabei unterstützt, viele Milliarden Dollar an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe für das ukrainische Volk bereitzustellen, während dieses seinen Kampf gegen Tyrannei und Unterdrückung führt“.
Kritik von Sozialdemokraten
Trudeau hat für seinen Kurs in der liberalen Partei bisher keinen offenen Widerspruch erfahren. Aber seine Regierung ist nur eine Minderheitsregierung. Aus der sozialdemokratischen Partei, mit der man bislang in wichtigen Fragen zusammenarbeitet, ist nun an der Turbinen-Lieferung deutliche Kritik zu vernehmen. Mit der Entscheidung seien Sanktionen im Grunde genommen bedeutungslos. Die konservative Opposition spricht gar von einem „Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volks“. Nun wird sich das Parlamentskomitee für Außenpolitik mit der Entscheidung befassen.