Wahlergebnis 
Kallas kann Estland wohl weiter regieren
So entspannt wie in der Nacht auf Montag hat man die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas selten gesehen. Als kurz nach Mitternacht feststand, dass ihre Reformpartei einen klaren Wahlsieg errungen hatte, genoss die 45-Jährige den Jubel ihrer Parteifreunde. Hinzu kommt: Kallas erzielte 32.000 Stimmen in ihrem Wahlkreis – einen solchen Erfolg hat keiner ihrer Vorgänger je geschafft.
Kallas Partei stellt damit weiterhin die größte Fraktion im Parlament und wird aller Voraussicht nach auch die nächste Regierung anführen. Zweitstärkste politische Kraft wurde die rechtspopulistische Partei Ekre, die aber zwei Sitze verlor. Die bisherigen Koalitionsparteien von Kallas, die Sozialdemokraten und die konservative Partei Isamaa, mussten beide Verluste einstecken. Mit der Reformpartei ist aber rechnerisch eine Fortführung der bisherigen Koalition möglich.
Resolut für stärkere Nato-Ostflanke
Kaja Kallas darf ihren Wahlsieg auch als Bestätigung für ihren Ukraine-Kurs betrachten. Seit Russland im Februar 2022 in die Ukraine einfiel, hat sich die Juristin als eine der stärksten Befürworterinnen für die Unterstützung der Angegriffenen profiliert. Immer wieder forderte sie schnellere und umfangreichere Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch tritt sie resolut für eine Stärkung der Nato-Ostflanke ein. Und sie ist eine der lautesten Stimmen für schärfere Sanktionen gegen Russland.
In die Schlagzeilen weltweit schaffte es Kallas im vergangenen Jahr mit ihrer Forderung nach einem Einreiseverbot für russische Touristen. „Tourismus ist ein Privileg, kein Recht, und dieses Privileg gehört nicht den Bürgern eines Landes, das einen völkermörderischen Krieg gegen die Ukraine führt“, erklärte Kallas damals.
Persönlich betroffen
Ihr Misstrauen gegenüber dem großen Nachbarn Russland, mit dem das EU- und Nato-Land Estland eine rund 300 Kilometer lange Grenze teilt, ist verständlich. Schließlich war ihre Heimat bis 1990 von der Sowjetunion annektiert worden. Kallas’ Mutter sowie ihre Großmutter wurden 1949 von den Sowjets nach Sibirien deportiert – ein Ereignis, das Kallas bis heute ihrer eigenen Aussage nach beschäftigt. Und so spielte die geopolitische Lage Estlands eben auch im zurückliegenden Wahlkampf eine große Rolle.
Das kleine Estland mit 1,3 Millionen Einwohnern hat 60.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen – gemessen an der Bevölkerungszahl ist dies eine größere Menge als bei jedem anderen Land. Auch bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nimmt das Land einen Spitzenplatz ein: Über ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts gibt Estland für die Militärhilfe der Ukraine aus.
Klares Wählervotum
Kallas hat während des Wahlkampfes keinen Zweifel daran gelassen, dass sie den Kurs der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine beibehalten wolle. Sie grenzte sich damit deutlich von den Forderung der Ekre-Partei ab. Denn die Rechtspopulisten wollen die Hilfen für die Ukraine kürzen; sie haben zudem Stimmung gegen die ukrainischen Flüchtlinge in Estland gemacht. Doch die Wähler haben mit ihrem Votum dieser Position eine Absage erteilt.
Noch aber will die Parteiführung von Ekre die Niederlage nicht anerkennen. Man werde möglicherweise vor Gericht eine Überprüfung der digital abgegebenen Stimmen beantragen, erklärte der Vorsitzende Martin Helme noch in der Wahlnacht.
Estland war das erste Land der Welt, das bereits 2005 die Stimmabgabe bei einer Parlamentswahl per Internet zuließ. Beim jetzigen Urnengang wurden mehr als die Hälfte der Stimmen online abgegeben. Beobachter in Tallinn erwarten indes auch bei einer Überprüfung der online abgegebenen Stimmen keine großen Veränderungen des Wahlergebnisses.
Inflation ist großes Problem
Während Kallas im Ausland große Anerkennung genießt und zuletzt sogar als mögliche Nachfolgerin für den abtretenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehandelt wurde, ist sie in ihrem eigenen Land nicht unumstritten. Die hohe Inflation von rund 18 Prozent macht vielen Esten zu schaffen. Es würde daher eine der wichtigsten Aufgaben von Kallas’ neuer Regierung sein, die Preissteigerungen in den Griff zu bekommen.
Ein weiteres heikles Problem einer neuen estnischen Regierung gleich welcher Couleur, ist der Umgang mit der russisch-sprachigen Minderheit im Land. Russen und Russisch-Stämmige machen ein Viertel der Gesamtbevölkerung aus. Viele von ihnen fühlen sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in Estland ausgegrenzt. Kallas wird daher viel Fingerspitzengefühl benötigen, um die Spaltung der estnischen Gesellschaft zu überwinden.