Kalender: Kalender: 1959 erfindet sich die SPD mit dem Godesberger Programm neu
Erich Ollenhauer sollte recht behalten: Das Godesberger Programm vom 15. November 1959 war ein „bleibender und dauernder Gewinn“ für die SPD. Der damalige, eher bieder wirkende Parteivorsitzende wusste um die Notwendigkeit einer Neuorientierung. Das bis dahin gültige Heidelberger Programm der Partei stammte schließlich von 1925 – aus ihm dampfte der Geist des Marxismus und des Klassenkampfes, es sah den Kapitalismus unvereinbar mit der Demokratie.
Doch dieses Vokabular wollte in der noch jungen Bundesrepublik niemand mehr hören. Welcher Sozialdemokrat das noch nicht begriffen hatte, den lehrten die SPD-Wahlergebnisse von 1953 und 1957 eines Besseren: Sie waren vernichtend.
Weg mit ideologischem Ballast
Die Partei wollte, nein, sie musste Frieden schließen mit dem, was unter CDU-Kanzler Konrad Adenauer erreicht worden war: Die Marktwirtschaft und der Wettbewerb schufen auch in der von der SPD umworbenen Arbeiterschaft bescheidenen Wohlstand. Man vertraute dem Fortschritt und glaubte an ständiges Wachstum. Die West-Bindung und die Mitgliedschaft in der Nato – sie waren in heutigen Worten ausgedrückt alternativlos. Die SPD war programmatisch jedoch noch nicht auf der Höhe der Zeit. Im Bonner Vorort Bad Godesberg kam es heute vor 61 Jahren zur Wende.
In der Kurstadt wurde die SPD bürgerlich. Sie warf ideologischen Ballast ab. Die neuen Leitlinien des im Vorfeld und auf dem Parteitag selbst hitzig diskutierten Programms richteten die Sozialdemokratie neu aus. Im Rückblick kann man auch sagen: Das Godesberger Programm machte die SPD zur Volkspartei, sie öffnete sich nicht nur für die Belange der „Arbeiterklasse“, sondern breiten Bevölkerungsschichten. Ausschlaggebend war der unausgesprochene Grundgedanke, dass in der Demokratie nicht Revolution, sondern Reform die Lebensverhältnisse besser macht.
„Glaubt einem Gebrannten!“
Das ging nicht ohne Streit, denn die kampflose Akzeptanz des kapitalistischen Systems brachte die Traditionalisten auf die Barrikaden. Dass der Marxismus im Wesentlichen aus der SPD-Programmatik getilgt werden sollte, wollten sie nicht wahrhaben.
Es war der später als „Zuchtmeister“ der SPD-Bundestagsfraktion in die Geschichte der Partei eingehende Herbert Wehner, der als eine Art Kronzeuge für den Aufbruch der Sozialdemokratie warb. Der alte Kommunist war längst zum Sozialdemokraten geworden. Der Skepsis, die ihm entgegenschlug, hielt er in einer bemerkenswerten Rede entgegen: „Glaubt einem Gebrannten!“
Wettbewerb geht vor Planung
Wie aber wollte die SPD nicht nur die Arbeiter für sich gewinnen, sondern auch die Beamten, die Handwerker, die Intellektuellen? Indem sie den Gedanken aufnahm, dass nicht gleicher Besitz, sondern Chancengleichheit zu Freiheit und sozialer Gerechtigkeit führen würde. Kluge Tarifpolitik und Mitbestimmung sollten das erwirtschaftete Wachstum gerecht verteilen.
Ein Meilenstein war die Erkenntnis, dass die Interessen der Unternehmer als ebenso berechtigt angesehen wurden wie jene der Arbeiter. Karl Schiller, der spätere Wirtschaftsminister, stand für diese Wende zum Liberalismus. Der Staat sollte durch antizyklische Eingriffe in die Wirtschaft Wachstumskrisen ausgleichen. „Wettbewerb soweit wie möglich – Planung soweit wie nötig“, lautete der Slogan.
Der Weg zur Macht ist frei
In gesellschaftspolitischen Fragen machte die SPD einen großen Schritt auf die Kirchen zu. Sie wurden anerkannt und mit ihren sozialen Aufgaben respektiert. Auch das Bekenntnis zur Landesverteidigung floss in das Programm ein. „Geh mit der Zeit, geh mit der SPD!“, so warb die Partei später im Bundestagswahlkampf. 30 Jahre lang sollte das Godesberger Programm Bestand haben.
In der Praxis bewirkte das Godesberger Programm mehr als jedes SPD-Programm, das folgen sollte. Die Partei kam aus ihrer fundamentaloppositionellen Haltung heraus, ging auf Adenauers CDU zu und bildete mit ihr die erste große Koalition. Zehn Jahre nach Godesberg regierte mit Willy Brandt der erste sozialdemokratische Bundeskanzler. In Bad Godesberg war es Brandt auch um die Machtperspektive der SPD gegangen. Er sagte, das neue Programm werde es „unseren Gegnern schwerer machen, sich mit einem Zerrbild statt mit der Wirklichkeit der deutschen Sozialdemokratie auseinanderzusetzen“. Auch Brandt sollte recht behalten.
Die Hinwendung der SPD zu liberaldemokratischen Grundwerten und die der Partei damals nachgesagte Wirtschaftskompetenz führten zu Wahlergebnissen, die nie mehr erreicht wurden.
