Politik Ja zur Europäischen Union – Nein zu Putin und Erdogan

Die Wahl in Bulgarien vom Sonntag war auch eine Abstimmung über die Frage, ob das slawische und mehrheitlich christlich-orthodoxe EU-Land sich wieder mehr an Russland orientiert. Eine Mehrheit votierte klar für den Europa-Kurs der alten Regierung.

Stehaufmännchen will nicht so recht passen zu seiner bulligen Gestalt. Aber das ist Bojko Borissow, und obendrein ein Spieler, der das kalkulierte Risiko beherrscht. In den letzten vier Jahren schickte er die Bulgaren dreimal vorzeitig an die Wahlurnen, stets ging er als Sieger hervor. Die jüngste Wahl hatte er vom Zaun gebrochen, weil seine bürgerliche Partei Gerb im Herbst die Präsidentschaftswahl verloren hatte. Instinktsicher vertraute Borissow darauf, die Bulgaren würden nach der Wahl des pro-russischen Präsidenten Rumen Radew seine pro-europäische Regierungspolitik bestätigen. Doch ohne die massiven Einmischungen Russlands und der Türkei in den Wahlkampf hätte Gerb wohl nicht erneut klar mit 32,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Kreml-nahe BSP legte unter ihrer neuen Vorsitzenden Kronelija Ninowa zwar nach zuletzt 15,4 Prozent wieder deutlich zu und landete mit 27,1 Prozent auf Platz zwei. Aber das Ergebnis der aus den Kommunisten hervorgegangenen Sozialistenpartei blieb deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die türkische Minderheit und die in der Türkei lebenden Bulgaren aufzuwiegeln versuchte, erlitt eine klare Abfuhr. Die von Ankara gesteuerte und finanzierte türkische Splitterpartei „Dost“ fiel durch. Erdogans dreiste Einmischung in den Wahlkampf stärkte vielmehr die radikalen bulgarischen Nationalisten, die als „Vereinigte Patrioten“ 9,06 Prozent erzielten. Den Bulgaren war bei dieser Wahl klar geworden, wie verletzlich ihr Land ist, das mächtige Europa-Feinde als Nachbarn hat. Es gibt für sie nur einen, dem sie zutrauen, mit dieser heiklen Lage umzugehen: Bojko Borissow, der bislang außenpolitisches Geschick zeigte, den sie schon als Karatekämpfer und Leibwächter für kommunistische Parteichefs kannten, der später als Bürgermeister die Hauptstadt Sofia von der sozialistischen Tristesse befreite, sich bis zum Polizeichef des Landes hocharbeitete und Gerb 2009 erstmals zur Regierungspartei machte. Die Mehrheitsverhältnisse bleiben freilich kompliziert. Gerb belegt von 240 Sitzen nur 88; mangels wunschgemäßer Koalitionspartner bleiben Borissow wenig mehr Möglichkeiten als die Neuauflage seiner früheren Minderheitsregierung, geduldet von der traditionellen, staatstreuen Türkenpartei DPS (8,4 Prozent) und einer der rechten Parteien. Neben den „Vereinten Patrioten“ schaffte es auch die populistische Wolja (Willen) ins Parlament. Sie holte aus dem Stand 4,1 Prozent. Eine große Koalition Gerb-BSP schließen die beiden führenden Parteien derzeit aus. Der pro-westliche Reformblock, der zuletzt Koalitionspartner der Gerb gewesen war, stürzte von 8,9 auf drei Prozent und verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Die inneren Probleme – Arbeitslosigkeit, Armut, Reformrückstand, Korruption – sind enorm. Zehn Jahre nach dem Beitritt ist Bulgarien ärmstes EU-Land geblieben. Der monatliche Durchschnittslohn beträgt gerade einmal 480 Euro. Bis die neue Regierung steht, wird das Interimskabinett in Sofia weiterregieren. Es wurde von Staatschef Radew im Januar ernannt.