Politik Israel: Jerusalems Teilung erschwert

«Jerusalem.»Das israelische Parlament hat gestern mit einer umstrittenen Gesetzesänderung eine mögliche künftige Teilung Jerusalems erschwert. Für die Übergabe von Stadtgebieten an die Palästinenser müssen künftig mindestens zwei Drittel der Abgeordneten stimmen. Bisher hätte dafür eine einfache Mehrheit gereicht. Die Entscheidung fiel knapp einen Monat nach der kontroversen US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas kritisierte die Gesetzesänderung scharf: „Diese Abstimmung zeigt deutlich, dass Israel offiziell das Ende des sogenannten Friedensprozesses erklärt hat.“ Israel eroberte 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.