Politik In der Vergangenheit gefangen

25 Jahre Unabhängigkeit von Jugoslawien – das feiert Bosnien-Herzegowina morgen. Ganz Bosnien-Herzegowina? Es ist, als hätte sich nichts geändert: Am 3. März 1992 hatte nur die muslimische Bevölkerung darüber abgestimmt, die bosnischen Serben riefen bereits zuvor ihre eigene Republika Srpska (RS) aus. Politiker beider Seiten werfen einander nun vor, jeweils den „falschen“ Staatsfeiertag zu begehen. Die bosnischen Kroaten kümmert der Streit nicht, sie sind eher widerwillig Teil der muslimisch-kroatischen Föderation, der größeren der beiden Einheiten. Einen Monat nach der Unabhängigkeitsdeklaration vor 25 Jahren begann der Krieg, der dreieinhalb Jahre später mit Hilfe von Nato-Bomben beendet wurde. Er hinterließ ein zerstörtes Land mit 100.000 Toten und machte die Hälfte der damals fünf Millionen Einwohner zu Flüchtlingen und Vertriebenen im eigenen Land. Der Vertrag von Dayton 1995 brachte zwar Frieden, schrieb aber das Resultat des Kriegs, die ethnische Teilung, fest. Das erlaubt seither allen Seiten, das Vetorecht je nach Anlass ausgiebig zu nutzen, um die gesamtstaatlichen Institutionen zu lähmen. Als Einheit ist das Land praktisch unregierbar, aber nur als Einheit könnte es dereinst Mitglied der EU werden. Es bleibt in seiner Vergangenheit gefangen, weil die politische Schuldfrage für die Kriegsverbrechen nicht geklärt ist und vielleicht nie geklärt werden kann. Buchstäblich im letzen Moment versuchte Bakir Izetbegovic, der muslimische Repräsentant im gemischten bosnischen Staatspräsidium, nach 25 Jahren die damals kriegstreibende Macht Serbien doch noch zur Verantwortung zu ziehen. Wenige Tage vor dem Stichtag am 26. Februar legte Izetbegovic in Den Haag Berufung gegen das Völkermord-Urteil ein, das der Internationale Gerichtshof (IGH) vor zehn Jahren über das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 gefällt hatte. Sein Vater Alija Izetbegovic, Bosniens Kriegspräsident, hatte die Klage bereits 1993 in Den Haag eingereicht. Die IGH-Richter verurteilten das größte Kriegsverbrechen seit 1945 in Europa, das serbische Soldaten und Milizen nach der Einnahme des ostbosnischen Städtchens an über 8000 muslimischen Männern und Knaben verübt hatten, als Völkermord, sprachen aber den Staat Serbien vom selben Vorwurf frei. Dafür gebe es keine juristisch haltbaren Beweise, hieß es. Vorgeworfen wurde dem damaligen Regime von Präsident Slobodan Milosevic lediglich, das Verbrechen nicht verhindert zu haben. Wie auch? Das Milosevic-Regime hat die serbischen Aufständischen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und später in Kosovo mit Waffen und Logistik unterstützt, um Gebiete für ein „Groß-Serbien“ oder ein „Klein-Jugoslawien“ unter serbischer Herrschaft zu erobern. Der Richterspruch blieb eine schwärende Wunde. Izetbegovic will jetzt „neue Beweise“ vorlegen, die beim laufenden Prozess gegen den bosnisch-serbischen Ex-Militärchef Ratko Mladic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag „aufgetaucht“ seien. Schon dessen frühere Chefanklägerin, die Schweizerin Carla del Ponte, hatte kritisiert, dass es Beweise gebe, nur rücke sie Belgrad nicht heraus. Geoffry Nice, einer der Ankläger im Milosevic-Prozess – der wegen des vorzeitigen Todes des Angeklagten ohne Urteil endete – sagte jetzt in einem Interview über den Richterspruch von 2007: „Es sieht nach einem Fehlurteil aus, weil es nicht auf Basis von Beweisen gefällt wurde, die es damals gab und heute noch gibt.“ Die Nachfolgeregierungen haben sich wohlweislich bis heute daran gehalten, „harte Fakten“ als Staatsgeheimnisse zu hüten. Die Reaktionen der Belgrader Führungsspitze auf Izetbegovics Berufungsklage sind entsprechend heftig. „Das wirft unsere Beziehungen zu Bosnien-Herzegowina um 25 Jahre zurück“, raunte Serbiens Präsident Tomislav Nikolic unheilvoll. Und Premier Aleksander Vucic attestierte: „Serbien wird immer zu den Serben in Bosnien stehen.“ Nikolic und Vucic zählten einstmals zu den Kriegstreibern, die sie heute nie gewesen sein wollen. Allerdings hat der Alleingang Izetbegovics nach Den Haag auch in Bosnien-Herzegowina selbst eine Krise ausgelöst. Die beiden anderen Mitglieder des Präsidiums, der Serbe Mladen Ivanovic und der Kroate Dragan Covic, erklären die Berufungsklage für „nicht rechtskräftig“, da diese nicht auf einem gemeinsamen Beschluss basiere. „Izetbegovic ist nicht das Präsidium“, sagte der Serbe Ivanovic. Allerdings dürfte sich ein anderer Serbe freuen: Izetbegovic hat Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republika Srpska, einen unverhofften Nachweis geliefert, dass Bosnien ein „gescheiterter Staat“ sei. Jetzt fühlt sich Dodik in seiner Absicht gestärkt, ein Referendum über den Austritt seiner Teilrepublik aus dem Gesamtstaat anzusetzen. Das wäre das Ende Bosnien-Herzegowinas. Beobachter meinen, dass die Richter in Den Haag juristische Gründe finden werden, das Völkermord-Berufungsverfahren abzuschmettern. Aber es gebe dafür auch politische Gründe: So würde ein Schuldurteil für Serbien Reparationszahlungen in Milliardenhöhe bedeuten, das politische Klima wieder radikalisieren und die relative Stabilität der Balkanregion gefährden.