Großbritannien 
House of Lords: Die Macht der uralten weißen Männer
Sie stammen größtenteils aus Familien, die ihr Vermögen und ihren Einfluss zu Zeiten erlangt haben, als das britische Empire noch ein echtes Weltreich und entsprechend mächtig war. Als das Land und seine Führungsschicht von Ausbeutung der Kolonien und Sklavenhandel profitierte. Als imposante Herrensitze im Vereinigten Königreich wie Pilze aus dem Boden schossen. 92 der rund 800 Mitglieder des House of Lords gehören zu den Hereditary Peers, dem Erbadel. Diese Sitze werden seit Generationen nur in der männlichen Linie vererbt.
Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer will die zweite Parlamentskammer nun reformieren und die Erbtitel abschaffen. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat der zuständige Minister Nick Thomas-Symonds jetzt ins Unterhaus eingebracht. „Das Erbprinzip bei der Gesetzgebung hat zu lange Bestand gehabt und ist nicht mehr zeitgemäß im modernen Großbritannien. Die zweite Kammer spielt in unserer Verfassung eine entscheidende Rolle, und es sollte keine Menschen geben, die wegen des Zufalls ihrer Geburt im Parlament über unsere Gesetze abstimmen“, sagte er. In einem zweiten Schritt soll ein „Rentenalter“ von 80 Jahren festgelegt werden. Derzeit sind beispielsweise fast 300 der Peers zwischen 70 und 80 Jahre alt, aber nur ganze vier jünger als 40. Nicht ohne Grund lästern die Briten, das im Palast von Westminster untergebrachte Oberhaus sei Londons exklusivstes Senioren-Pflegezentrum.
Es gilt, den Bauch einzuziehen
Das House of Lords mit etwa 800 nicht gewählten Mitgliedern gilt als eine der größten Parlamentskammern der Welt. Zum Vergleich: Frankreichs Oberhaus zählt knapp 250 Abgeordnete, der US-Senat nur 100. Der Bundestag (hier hinkt der Vergleich, weil letzterer dem britischen Unterhaus entspricht) liegt mit derzeit 733 Abgeordneten knapp darunter. Nur der chinesische Volkskongress mit knapp 3000 Abgeordneten ist noch größer.
Allerdings passen in das ehrwürdige Haus nur maximal 400 Mitglieder – und das auch nur, wenn die in der Mehrzahl beleibten älteren Herren alle kräftig den Bauch einziehen. Dafür hat es das Ambiente in sich. Man sitzt auf roten Polsterstühlen inmitten viktorianischer Prachtentfaltung aus Damast, Brokat, Gold und Edelholz. Ein großer mit Blattgold überzogener Baldachin nimmt fast die gesamte Stirnseite des Oberhauses ein. Einmal im Jahr thront hier König Charles wie zuvor seine Mutter Königin Elisabeth, um das Parlament zu eröffnen. Und blickt dabei auf eine wogende Menge aus vorwiegend älteren Herren in roten Samtroben mit Hermelinkragen. Denn erst seit 1958 dürfen Frauen, die nicht zum Reinigungsgeschwader gehören, überhaupt das hohe Haus betreten. Selbst heute sind noch nicht einmal 30 Prozent der Oberhaus-Mitglieder weiblich. Fast 95 Prozent sind weiß, die meisten Zöglinge von Privatschulen und Eliteuniversitäten.
Geistliche und weltliche Lords
Unterschieden wird in geistliche und weltliche Lords. Früher stellten die Würdenträger der Church of England die Mehrheit der Abgeordneten. Seit 1847 sind es maximal 26. Doch selbst 26 Sitze für anglikanische Bischöfe sind wohl schwerlich all den britischen Muslimen, Juden, Buddhisten, Hindus oder den Nicht-Religiösen oder den Angehörigen der Church of Scotland zu vermitteln.
Die größte Gruppe heute sind weltliche Lords, unterteilt in den Erbadel und Adlige auf Lebenszeit, die ernannt werden. Und zwar vom Monarchen – auf Vorschlag des Premierministers. Einige Regierungschefs, allen voran Boris Johnson, haben dies genutzt, um ihr persönliches Umfeld mit einem Titel zu belohnen. Der Premier mit dem wirren Haarschopf und dem nicht weniger wirren Politikstil hievte beispielsweise eine völlig unbekannte damals 30-Jährige „für ihr Lebenswerk“ ins Oberhaus. Wobei nie klar wurde, woraus dieses „Lebenswerk“ eigentlich besteht – außer dass sie gerüchteweise ein paar Monate Boris Johnsons Gespielin war. Zum illustren Kreis der britischen Lords gehört dank Johnson inzwischen auch Evgeny Lebedew, Sohn eines einstigen KGB-Spions und britischer Medienzar. Baron Lebedew of Hampton in the London Borough of Richmond upon Thames and of Siberia in the Russian Federation darf sich der „Freund“ des Skandal-Premiers nun nennen. Es sei wichtig zu beweisen, dass man nicht russlandfeindlich sei, argumentierte Johnson damals. Vetternwirtschaft sei das beileibe nicht.
Dennoch gelangten seit 2010, als die Torys unter David Cameron an die Regierung kamen, 22 der spendabelsten Unterstützer der Konservativen ins House of Lords, recherchierte die Tageszeitung „Times“. Zusammen hätten sie 54 Millionen Pfund in die Parteikasse gespült. Der 2018 gestorbene Liberaldemokrat Paddy Ashdown, selbst Mitglied des House of Lords, schimpfte kurz vor seinem Tod, ins britische Oberhaus komme nur, wer ein Kumpel des Premierministers sei oder wessen Urgroßmutter mit einem König geschlafen habe.
Fachwissen von Mangagern und Spitzenbeamten
Ganz so schlimm scheint es dann doch nicht zu sein. Und ganz so nutzlos ist das House of Lords augenscheinlich nicht. Denn einige der von diversen Premiers ernannten Mitglieder auf Lebenszeit – ehemalige Spitzenbeamte, Minister und Manager – bringen sogar Fachwissen und Erfahrung mit. Aufgabe des Oberhauses ist es, die vom Unterhaus beschlossenen Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen zu empfehlen. Verhindern können sie Gesetze schon seit 1911 nicht mehr. Aber sie können immer wieder Ergänzungen, Änderungen und Streichungen anmahnen. Und das Unterhaus muss dann immer wieder darüber abstimmen. „Pingpong“ wird dieses theoretisch endlose Hin und Her genannt. Zuweilen verhinderten die Lords dadurch auch Schlimmeres. Gerade unter Premier Boris Johnson war es den mehrheitlich den Konservativen nahestehenden Peers zu verdanken, dass das Regieren nicht völlig aus dem Ruder lief. Und bei Rishi Sunaks Abschiebeplänen nach Ruanda haben die Lords mehrfach die Bremse reingehauen. Allein 20 Änderungen haben sie in nur einer Nachtsitzung angemahnt.
Doch nicht immer machte das House of Lords durch Vernunft und Ausgleich Schlagzeilen. Es gibt Geschichten über Mitglieder, die volltrunken vom Stuhl fielen oder in dem hohen Haus ihr Leben aushauchten. Denn erst seit 2014 ist es gebrechlichen oder amtsmüden Peers gestattet zurückzutreten. Und dann gab es dort 1979 noch die legendäre, weltweit erste Parlamentsdebatte über Außerirdische und Ufos. Den Protokollen zufolge wurde sie allerdings nicht durchgängig mit dem nötigen Ernst geführt. So soll Lord Davies of Leek angemerkt haben, dass ein riesengroßer Außerirdischer mit Schwimmhäuten zwischen den Zehen auf die Genehmigung warte, seine fliegende Untertasse auf dem für Mitglieder des House of Lords reservierten Parkplatz abzustellen.
„Politischer Vandalismus“
So war denn auch keine extraterrestrische Unterstützung zu erwarten, als vor einem Vierteljahrhundert ein anderer Premier der Labour-Partei, nämlich Tony Blair, die Anzahl der erblichen Oberhaussitze auf 92 beschränkte. Der aktuelle Labour-Premier Keir Starmer hatte ursprünglich gar angekündigt, er wolle das House of Lords komplett durch eine gewählte Kammer ersetzen. Im Wahlprogramm versprach seine Partei dann aber nur, über Vorschläge zu beraten. Jetzt sollen also die 92 Mitglieder des Erbadels gehen müssen. Da die meisten den Konservativen nahestehen, vermuten diese nun eine „Racheaktion“ und bezeichnen das Vorhaben als „politischen Vandalismus“.
Rund 25 Millionen Pfund lassen sich die Briten ihr House of Lords jährlich kosten. Berichten zufolge gibt es aber Mitglieder – böse Zungen sprechen von mindestens der Hälfte –, die das Oberhaus noch nie von innen gesehen haben. „Für einige Lords ist das Oberhaus ein angenehmer Club im Zentrum Londons, mit Gratisparkplatz, Gratistelefon, einer großen Bibliothek sowie subventionierten Bars und Restaurants“, kritisierte vor einigen Jahren die britische Tageszeitung „Independent“.