Politik Hintergrund: Milliarden Euros, die Trump nichts bedeuten

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sind sich einig: Europa, allen voran Deutschland, tut fast nichts für die Ukraine. Die Realität zeichnet jedoch ein anderes Bild.

Eigentlich wollte sich Trump mit der Veröffentlichung einer Mitschrift von einem Telefonat zwischen ihm und Selenskyj reinwaschen. Es sei nichts dran am Vorwurf des Amtsmissbrauchs und versuchter Beeinflussung der nächsten Präsidentschaftswahl, wollte Trump beweisen. Es geht dabei um Geschäfte und Ermittlungen, die Trumps möglichem demokratischen Rivalen im nächsten Präsidentschaftswahlkampf, Joe Biden, schaden könnten.

So ganz nebenbei brachte die Mitschrift was anderes ans Tageslicht: Trump und Selenskyj halten offenbar wenig von der Hilfe Europas und Deutschlands an die Ukraine. „Deutschland tut fast gar nichts für euch“, lästerte der US-Präsident. Und Selenskyj pflichtete ihm bei. Nachstehend die relevanten Passagen des Telefonats, wie sie protokolliert wurden (eigene Übersetzung):

„Aber Merkel tut nichts“

„Ich möchte sagen, wir tun viel für die Ukraine. Wir investieren viel Mühe und viel Zeit. Viel mehr als die europäischen Länder. Die sollten Sie eigentlich stärker unterstützen als sie es tun. Deutschland tut fast gar nichts für euch. Die reden nur, und ich glaube wirklich, Sie sollten die darauf ansprechen. Als ich mit Angela Merkel gesprochen habe, redete sie von der Ukraine, aber sie tut nichts. Viele europäische Länder sind genauso. Ich glaube daher, Sie sollten dem nachgehen. Aber die Vereinigten Saaten sind sehr gut zur Ukraine gewesen. (…)“

Selenskyj: „Ja, Sie haben völlig recht. Nicht nur zu 100 Prozent, sondern tatsächlich zu 1000 Prozent, und ich kann Ihnen folgendes erzählen: Ich habe mit Angela Merkel gesprochen (…) Ich habe auch mit Macron (Anmerkung der Redaktion: Frankreichs Präsident) gesprochen. Ich habe denen gesagt, dass sie hinsichtlich der Sanktionen nicht so viel tun wie sie sollten. Sie setzen die Sanktionen nicht durch. Sie tun nicht so viel für die Ukraine wie sie sollten. Es stellt sich heraus: Obwohl die EU eigentlich unser größter Partner sein sollte, sind die Vereinigten Staaten ein viel größerer Partner als die EU. Ich bin Ihnen sehr dankbar, die Vereinigten Staaten tun wirklich viel für die Ukraine. (…) Ich möchte Ihnen auch danken für Ihre große Unterstützung im Bereich Verteidigung. Wir sind bereit für die nächsten Schritte der Zusammenarbeit, insbesondere sind wir kurz davor, mehr „Javelins“ (Panzerabwehrwaffe) von den Vereinigten Staaten zu kaufen für unsere Verteidigung.“

Das größte Hilfspaket der EU

Deutschland tut fast nichts, Europa ebenso wenig? Nach Angaben der Vertretung der EU-Kommission in Berlin sind seit der russischen Krim-Annexion 2014 mehr als 15 Milliarden Euro von der EU und von EU-Finanzinstitutionen für die Ukraine mobilisiert worden, teils als direkte Finanzhilfen, teils als Kredite. Es ist das größte Hilfspaket in der Geschichte der EU.

Die Gelder sollten der ukrainischen Wirtschaft auf die Beine helfen. Darüber hinaus ist ukrainischen Produkten der Marktzugang zur EU erleichtert, dem Land beim Aufbau der Transportinfrastruktur geholfen oder Unterstützung beim Aufbau von kleinen und mittelständischen Betrieben gewährt worden. Die EU ist größter Geldgeber für die Sicherheitsmaßnahmen bei der Reaktorruine in Tschernobyl.

Die europäische Hilfe beschränkt sich nicht nur auf den wirtschaftlichen Bereich. Millionen Ukrainer mit biometrischen Pässen sind inzwischen ohne Visum in die EU gereist, tausende Studenten haben am Erasmus-Austauschprogramm teilgenommen, „zig Millionen Euro sind in Anti-Korruptionsprogramme geflossen, noch mehr ins ukrainische Bildungs- und Gesundheitssystem sowie in Programme zur Unterstützung der Zivilgesellschaft.

1,4 Milliarden Euro aus Deutschland

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hat allein Deutschland die Ukraine seit 2014 mit knapp 1,4 Milliarden Euro unterstützt. Darin enthalten sind 544 Millionen Euro Entwicklungshilfe, 110 Millionen Euro humanitäre Hilfe, 500 Millionen Euro an Krediten, 25 Millionen Euro für Stabilisierungsmaßnahmen, für Konfliktmonitoring und für Rechtsstaatsförderung. Weitere 200 Millionen Euro sind über die EU in die Ukraine geflossen.

Vergleichszahlen aus den USA über den Zeitraum 2014 bis 2019 liegen nicht vor. Aber nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die EU im Jahr 2016 der Ukraine Entwicklungshilfe in Höhe von 425,2 Millionen US-Dollar gewährt. Das war mehr als doppelt so viel wie die US-Hilfe in jenem Jahr (204,4 Millionen Euro). Dieser Statistik zufolge liegt Deutschland für das Jahr 2016 mit 189,8 Millionen Euro Entwicklungshilfe auf Platz drei der Geberländer.

Darüber hinaus setzt sich Europa, vorneweg Deutschland und Frankreich, für ein Friedensabkommen ein. Immerhin gilt seit Februar 2015 ein brüchiger Waffenstillstand. Das „Minsker Abkommen“ wurde unter Federführung von Merkel und Frankreichs ehemaligem Präsidenten François Hollande ausgehandelt.