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Hartz IV: Bis heute ein Zankapfel
Der Titel klingt zunächst bürokratisch nüchtern. „Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ sind die insgesamt 66 Paragrafen überschrieben, die am 24. Dezember 2003 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden. Tatsächlich aber bedeutete dieses Gesetz – als „Hartz IV“ in den Sprachgebrauch eingegangen – für viele Menschen alles andere als eine schöne Bescherung.
Es sorgte nicht etwa für weihnachtlichen Frieden, sondern war Auslöser für eine der schärfsten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Diskussionen, die die Bundesrepublik je erlebt hat. Das von der damaligen rot-grünen Koalition beschlossene Gesetz trug maßgeblich zum vorzeitigen Ende der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder im Jahre 2005 bei, unterzog Schröders SPD einer brutalen internen Zerreißprobe, kann auch als wichtiger Geburtshelfer für die heutige Partei Die Linke angesehen werden.
„Armut per Gesetz“ lautete ein Slogan gegen Hartz IV
Am Anfang dieser Debatte stand die Erkenntnis, dass sich in der Arbeitsmarktpolitik etwas ändern musste. Die Anzahl der Arbeitslosen lag beispielsweise im Jahr 2003 bei fast 4,4 Millionen. Eine Kommission um den damaligen VW-Manager Peter Hartz, Mitglied der SPD und der IG Metall, sollte Vorschläge für eine Reform der Arbeitsmarktpolitik ausarbeiten. Am Ende standen vier Gesetze, wobei Hartz IV das mit Abstand umstrittenste war – und bis heute ist. „Armut per Gesetz“ war einer der Slogans, mit dem die Kritiker – darunter Gewerkschaften, Sozialverbände und Teile der SPD – gegen die Anfang 2005 in Kraft getretene Reform zu Felde zogen.
Tatsächlich brachte Hartz IV für viele Menschen große Zumutungen mit sich. So wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbstätige zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt – teils unter dem Niveau der bis dahin geltenden Sozialhilfe. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde auf maximal 18 Monate reduziert. Zudem wurden die Zumutbarkeitskriterien so verschärft, dass Arbeitslose fast jede Arbeit annehmen mussten. Im Gegenzug sollten vor allem Langzeitarbeitslose unter dem Motto „Fordern und Fördern“ stärker unterstützt werden und besseren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Es gehe um die „Aktivierung“ der Arbeitslosen, lautete damals eines der gebräuchlichen Schlagwörter.
Mehrfach musste nachgebessert werden
Hartz IV beschäftigte und beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch die Gerichte. So erklärte das Bundesverfassungsgericht 2010 die Berechnung der Regelleistung für verfassungswidrig; auch andere höchstrichterliche Entscheidungen sorgten dafür, dass die Politik mehrfach nachbessern muss. Insbesondere die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche wurden immer wieder als zu niedrig kritisiert; dadurch werde den Heranwachsenden die Chance zur Teilhabe genommen.
In Politik und Wissenschaft umstritten sind bis heute die Folgen von Hartz IV für den Arbeitsmarkt. Für die Befürworter hat die Reform maßgeblich zur Erholung am Arbeitsmarkt beigetragen. Kritiker bestreiten das, verweisen auf die hohen sozialen und gesellschaftlichen Kosten des Gesetzes.
Im Januar werden die Hartz-IV-Leistungen erhöht
Ende 2019 erhielten laut Statistischem Bundesamt bundesweit knapp 5,3 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen. Ab Januar steigen die Regelsätze für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger um 16 auf 446 Euro, Ehegatten und Lebenspartner erhalten 401 Euro. Für Kinder werden je nach Lebensalter dann 283 Euro (bis fünf Jahre), 309 Euro (zwischen sechs und 13 Jahre) beziehungsweise 373 Euro (14 bis 17 Jahre) pro Monat gezahlt. Die Unterkunftskosten werden übernommen.
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