Politik Hartes Vorgehen gegen Linksextremisten

«Berlin.» Nach den Gewaltexzessen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg sagt die Bundesregierung Linksextremisten bundesweit den Kampf an.

„Die Ereignisse rund um den G-20-Gipfel müssen auch eine Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein“, sagte Innenminister de Maizière (CDU) gestern in Berlin. Er verglich die Gewalttäter von Hamburg mit Neonazis und islamistischen Terroristen. Sie seien völlig enthemmt gewesen, hätten Menschen und Sachen angegriffen, geplündert und Brandstiftung begangen. „Es darf in den Städten unseres Landes keine tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter geben – das gilt in Hamburg, das gilt in Berlin, und das gilt überall anders auch“, so der Innenminister. Auch SPD-Chef Schulz verschärfte die Tonlage. „Die marodierenden Banden (…) können für sich keinerlei politische Legitimation in Anspruch nehmen“, sagte er bei einem Besuch in Ingolstadt. „Das hat Züge von Terrorismus.“ Justizminister Maas (SPD) forderte eine europaweite Extremisten-Datei. „Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa.“ Eine große Anzahl der Gewalttäter sei aus dem Ausland nach Hamburg gekommen. De Maizière hält eine solche Datei grundsätzlich für sinnvoll. Man müsse sich allerdings auf Kriterien zur Einstufung der Linksextremisten einigen. Deutschland verfüge über eine nationale Datenbank linker Gewalttäter, die von Bund und Ländern gespeist werde. Auf internationaler Ebene gebe es keine vergleichbaren Dateien. Die Sicherheitsbehörden der Staaten tauschten sich jedoch über Linksextremisten aus – auch vor einem G-20-Gipfel. Deutschland habe aus dem Ausland Namen von Extremisten erhalten, die als Störer bekannt seien. Grünen-Chefin Peter warnte vor „populistischen Schnellschüssen“. Sie verwies auf das Schengener Informationssystem, das den Informationsaustausch bereits erlaube. Linken-Parteichef Riexinger stellte klar: „Die Linke hat mit dem Linksextremismus (…) gar nichts zu tun.“ Bundeskanzlerin Merkel kündigte an, die Opfer der Krawalle sollten rasch finanzielle Unterstützung erhalten. Ansprechpartner für die einzelnen Fälle sei die Stadt Hamburg, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Der Bund beteilige sich finanziell. Kommentar Seite 2 Seite 3