Politik Hahn-Verkauf: Rechnungshof kritisiert Land

Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat erhebliche Fehler gemacht beim im Sommer 2016 gescheiterten ersten Versuch, den Flughafen Hahn zu verkaufen. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs in Speyer hervor.

Der damalige Käufer, die Shanghai Yiquian Trading, sei nicht sorgfältig überprüft worden. Der Verkauf war im Juli 2016 gestoppt worden, nachdem eine angekündigte Geldsumme ausgeblieben war und sich Belege als Fälschungen herausgestellt hatten. Von Anfang an habe es Auffälligkeiten gegeben, Warnungen des Finanzministeriums seien nicht beachtet worden, kritisieren die Rechnungsprüfer und bemängeln zudem eine nachlässige Aktenführung. Auch die Angabe des Landes, alleine die Höhe des Kaufpreises sei nach EU-Vorgaben entscheidend für die Auswahl des Käufers, deckt sich nicht mit der Auffassung des Landesrechnungshofs. Kritik üben die Prüfer allerdings auch an der damaligen Beratungsgesellschaft KPMG. Vorgelegte Bankdokumente seien nicht auf Echtheit geprüft worden. Das federführende Innenministerium wirft den Prüfern eine verkürzte Sicht vor. Die CDU-Opposition sieht sich in ihrer früheren Kritik bestätigt. Südwest |kad