Coronavirus Höhere Bußgelder für Maskenverweigerer geplant
In Rheinland-Pfalz wird es in absehbarer Zeit keine Lockerung der Corona-Einschränkungen geben. Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einem Treffen mit Vertretern der Kommunen am Donnerstag in Mainz. Die steigenden Ansteckungszahlen „müssen uns sehr besorgen“. Die Landesregierung nehme die Entwicklung ernst. Deshalb soll es entgegen einer früheren Ankündigung Ende des Monats keine neue Rechtsverordnung geben. Die Regeln zur Bekämpfung der Pandemie gelten zunächst bis Mitte September weiter.Allerdings müssen sich die Rheinland-Pfälzer auf höhere Bußgelder einstellen, wenn sie den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz nicht oder nicht richtig tragen. Zur Frage bundesweit einheitlicher Bußgelder für Maskenverweigerer setzten Bund und Länder eine Arbeitsgruppe ein, wie es am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz der Staatssekretäre aus den Verkehrs- und Innenressorts hieß. Eine Entscheidung könnte bei einem Bund-Länder-Treffen bei der Kanzlerin fallen, das für kommende Woche erwartet wird. Derzeit wird in einigen Bundesländern kein Bußgeld erhoben, in Nordrhein-Westfalen wiederum liegt es bei 150 Euro.
Land finanziert zusätzliche Schulbusse
Sollte es bei den Gesprächen keine Einigung geben, sollen in Rheinland-Pfalz laut Dreyer bei fehlendem oder nicht korrekt getragenem Mund-Nase-Schutz statt bisher zehn künftig 50 Euro fällig werden.
Die Ministerpräsidentin kündigte außerdem an, das Land werde bis zu 250 Schulbusse zusätzlich mitfinanzieren. So soll die Gefahr der Ansteckung in vollen Bussen verringert werden. Das Land wird bis zum Ende des Schuljahres 90 Prozent der Kosten pro Fahrzeug übernehmen, die jeweilige Kommune muss zehn Prozent tragen. Ein Bus kann nach den Worten des Germersheimer Landrats Fritz Brechtel (CDU) bis 100.000 Euro im Jahr kosten. Der Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge soll auch der Busreisebranche helfen, die unter der Corona-Krise besonders leidet. Laut Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hat die Branche nach eigenen Angaben derzeit landesweit 175 unbenutzte Busse zur Verfügung.
Die CDU-Opposition kritisierte die Ankündigung der Landesregierung. Derzeit dürfen in Schulbussen 50 Prozent der Stehplätze benutzt werden. Dieser Wert müsse reduziert werden, sagte Fraktionschef Christian Baldauf. Zudem solle das Land die Kosten für zusätzliche Busse voll übernehmen.