Was die Parteien wollen 
Grenzen dicht – und alles ist gut?
Eine gewichtige Persönlichkeit meldete sich dieser Tage in der Migrationsdebatte zu Wort. Die Verfassungsschöpfer hätten nie ein individuelles Grundrecht auf Asyl gewollt, erklärte der Historiker Heinrich August Winkler im „Spiegel“ unter der Überschrift „Die deutsche Asyllegende“. Der Staat könne selbst festlegen, wem er Schutz gewähre. Einen Rechtsanspruch eines Einzelnen gebe es nicht. Daher sei eine Zurückweisung von Flüchtlingen in einen demokratischen Nachbarstaat – von solchen Staaten sind wir umgeben – erlaubt. Damit verschaffte er CDU-Chef Friedrich Merz Rückenwind, der genau das fordert. Endlich eine Lösung also für die vom früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schon vor Jahren ausgemachte angebliche „Mutter aller Probleme“?
Ganz so einfach ist es – wie meist in Fragen der Migration – nicht. Winkler erntete auch Widerspruch. Was er nämlich nicht erwähnt: Artikel 16 des Grundgesetzes, wonach politisch Verfolgte Asylrecht genießen, spielt heute praktisch kaum eine Rolle mehr. Er ist längst von europarechtlichen Vorgaben überlagert. Die wiederum schreiben einen bestimmten Ablauf der Asylverfahren vor, wozu etwa gehört, zunächst einmal die Zuständigkeit für das Begehren eines Geflüchteten zu überprüfen. Pauschale Zurückweisungen an der Grenze schließt das aus.
Im Gesetzesdschungel
Schon ist man mittendrin im Gesetzesdschungel des Asylrechts, das eben auch europäisch gesehen werden muss. Zweifellos halten sich nicht alle EU-Mitglieder an die Regeln. Ein solidarisches Verteilsystem kam nie zustande, der Schutz der Außengrenzen blieb löchrig. Die Hoffnung ruht nun auf dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das bis nächstes Jahr umgesetzt werden muss und eine bessere Steuerung der Migration bringen soll, unter anderem durch konsequente Überprüfungen Einreisender an den Außengrenzen.
2024 gingen die Antragszahlen schon zurück – laut Bundesamt für Migration um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf rund 230.000. Kontrollen mittlerweile an allen deutschen Landesgrenzen haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch zu weniger illegalen Einreisen geführt. Gesetze, etwa was Abschiebungen angeht, wurden restriktiver. Die Messerangriffe in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg sowie die Autoattacken in Magdeburg und gerade erst in München, bei denen die Täter Asylbewerber waren, haben die Migration wieder ganz oben auf die Tagesordnung gebracht.
Das Thema Asyl wird nun in der politischen Debatte wieder mit Fragen der inneren Sicherheit vermengt. Illegale Einreise, Gefährder, Gesichtserkennung – es geht munter durcheinander. Bei den ganzen Maßnahmenpaketen der Wahlkämpfer scheint vordringlich zu sein, Härte und Tatkraft zu demonstrieren. Das hilft nicht unbedingt, tragfähige Lösungen für eine komplexe Realität zu finden – wozu auch der in der Debatte unterbelichtete Aspekt Integration gehört.
Ohne internationale Partner geht es nicht
Kurz vor der Wahl mögen die Positionen unversöhnlich wirken. Doch mögliche Regierungspartner werden sich annähern müssen. In einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) haben daher zwei Wissenschaftlerinnen Kompromissmöglichkeiten in den Programmen der Parteien ausgelotet – und sind „trotz harter rhetorischer Kanten“ fündig geworden.
- Statt der „unrealistischen Forderung“ nach lückenlosen Grenzkontrollen und generellen Zurückweisungen könnten sich künftige Koalitionsparteien darauf verständigen, Zurückweisungskontingente mit Deutschlands Nachbarländern zu verhandeln, schreiben Victoria Rietig und Isabelle Schäfer.
- Sie könnten sich des Weiteren darauf einigen, die Asylauslagerung, auch bekannt als Drittstaatenlösung, angesichts der legalen und praktischen Hürden statt als Regelfall als Sonderfall auszuprobieren, bei dem sie das primäre Ziel des Abschreckens mit einem Zugang zu Schutz kombinieren.
- Bei der Forderung nach mehr Abschiebehaft könnten die Parteien sich darauf verständigen, zunächst bestehende Haftkapazitäten auszulasten, was bisher nicht der Fall sei. Alle Parteien sollten zudem beim Thema Rückkehr eine strukturelle Reform anstrengen, um die Verantwortung für Abschiebungen bei einer zentralen Stelle zu bündeln, so die DGAP-Analyse weiter.
Worauf die Wissenschaftlerinnen noch hinweisen: Die neue Regierung werde ohnehin nur einen Bruchteil von Migrationsbereichen allein entscheiden können. Bei vielen anderen Themen – Grenzkontrollen, Asylauslagerung, Migrationsabkommen, Rückkehr, Arbeitsmigration – brauche es internationale Partner, „die am selben Strang ziehen“. Ohne die werde nicht viel vorangehen, egal was im Koalitionsvertrag stehen sollte.
Die Positionen der Parteien
Die SPD will die Integration verbessern, etwa durch die angemessene Finanzierung von Kursen, und die Fachkräfteeinwanderung vereinfachen. Migration wiederum soll „mit humanitärer Verantwortung“ gesteuert werden. Instrumente sind eine Beschleunigung der Asylverfahren, konsequente Rückführungen, ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen und umfassende Migrationsabkommen. Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen lehnt die Partei ab.
Die CDU macht es sich zum Ziel, illegale Migration zu stoppen und humanitäre Aufnahmen auf ein Maß zu beschränken, „das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert“. Dazu seien zügige Verfahren und eine konsequente Umsetzung der Asylentscheidungen nötig. Weitere Punkte: Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, Vorrang von Sachleistungen, Familiennachzug aussetzen, weitere sichere Herkunftsländer ausweisen, Anzahl der Rückführungen erhöhen, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Daneben sollen verpflichtende Integrationsvereinbarungen eingeführt werden und die Startchancen für Migranten durch ein besseres Kursangebot erhöht werden. Die Möglichkeit schnellerer Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft sollen abgeschafft werden.
Die Grünen sprechen sich für eine „echte Willkommenskultur“ aus, um dringend benötigte Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen, etwa durch Entbürokratisierung. Integrations- und Sprachkurse müssten „Perspektiven schaffen und das Ankommen ermöglichen“. Für das Grundrecht auf Asyl will die Partei einstehen. Wer kein Aufenthaltsrecht habe, müsse hingegen zügig wieder ausreisen. Auf europäischer Ebene solle es eine verbindliche und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden geben. Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten werden abgelehnt. Stattdessen setze man „auf eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten“.
Die FDP will eine „geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden“. Einwanderung müsse in den Arbeitsmarkt statt in die sozialen Sicherungssysteme erfolgen. Es brauche eine Neuorganisation behördlicher Strukturen. Wer ohne Bleiberecht ist, dürfe keine staatliche Unterstützung mehr erhalten und müsse unverzüglich in die Heimat zurückkehren. Verfahren müssten weiter beschleunigt werden und auch in Drittstaaten stattfinden. Familiennachzug soll ausgesetzt werden. Integrationskurse müssten auf ihre Wirksamkeit überprüft, die Wohnsitzauflage stärker genutzt werden.
Die AfD fasst ihren Maßnahmenkatalog unter das Schlagwort „Remigration“: ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben; ausländische Gefährder, Extremisten und Straftäter vorrangig zurückführen; Schutzansprüche enden lassen, wenn der Fluchtgrund entfällt (Beispiel Syrien). Der „Irrweg“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems soll nicht weiterverfolgt werden. Grenzkontrollen sollen illegale Einreisen unterbinden. Das individuelle Asylrecht soll „hin zu einer institutionellen“ Garantie umgewandelt werden. Materielle Leistungen für Asylbewerber sollen gesenkt werden. In puncto Integration betont die Partei „Leistungsbereitschaft“ und „Anpassungswille“ als Voraussetzung, „um vollständig akzeptiert zu werden“.
Die Linke lehnt alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen ab, will einen „Fonds für Willkommenskommunen“ auflegen und Geflüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erteilen. Auslagerung von Verfahren dürfe es nicht geben.
Das BSW will durch sichere Grenzen die „unkontrollierte Migration stoppen“. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, soll kein Recht auf Aufenthalt haben. Recht und Gesetz müssten bei Abschiebungen wieder durchgesetzt werden. Zur besseren Integration benötige es Spracherwerb und Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch ein System der Erwachsenenbildung.
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