Politik Gewalt: Frauen werden im Stich gelassen

Sie werden geschlagen, gewürgt, gedemütigt. Um dieser Gewalt zu entfliehen, suchen Frauen Schutz in einem Frauenhaus. Doch es gibt zu wenig Betten, viele können nicht aufgenommen werden. Ein Missstand, mit dem die in Deidesheim tagende Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz konfrontiert wird.

"Es tut mir leid, wir haben keinen Platz.“ Jutta Waizenegger, Mitarbeiterin des Autonomen Frauenhauses Neustadt, muss an diesem Vormittag – wie so oft – einer Anruferin eine Absage erteilen. Der Hilferuf kommt von der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt. Nach einem Polizeieinsatz gegen einen gewalttätigen Ehemann wird eine sichere Unterkunft für eine Frau und ihr Baby gesucht. Man wird weiter telefonieren müssen, denn es wird immer schwieriger, für Notfälle ein Bett in einem Frauenhaus zu finden. Und das bundesweit. Auf diesen Missstand und weitere Probleme wollen Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern aufmerksam machen. Auf einem kleinen Parkplatz in Deidesheim gegenüber dem Hotel, in dem die Gleichstellungs- und Familienministerkonferenz tagt, haben sie am Donnerstagnachmittag das lila Plakat „Gewalt gegen Frauen beenden“ aufgestellt. Den politisch Verantwortlichen wollen sie die „eklatanten Lücken im Gewaltschutz von Frauen und Kindern“ aufzeigen. Die Beauftragten und Ministerinnen, die bis Freitag in Deidesheim beraten, suchen in einer Sitzungspause das Gespräch mit den rund 40 Frauenhaus-Mitarbeiterinnen – im Freien. Ein Zeichen guten Willens, denn die Politikerinnen wissen genau, wo den Frauenhäusern seit Jahren der Schuh drückt.

Körperverletzung, Stalking, Vergewaltigung

Deutschlandweit gibt es rund 340 Frauenhäuser mit zirka 6700 Betten für Frauen und ihre Kinder. In Rheinland-Pfalz finden sich 17 Häuser mit 288 Betten, ein neues entsteht gerade in Andernach. Doch der Bedarf ist weitaus höher. Das zeigen schon die Zahlen der jüngsten Kriminalitätsstatistik aus dem Jahr 2017. Danach haben knapp 140.000 Menschen häusliche Gewalt erlebt. Bedrohung, Körperverletzung, Stalking, Vergewaltigung. Mehr als 80 Prozent der Opfer waren weiblich. Die Täter sind oft Ehemänner, Freunde oder Ex-Partner. 147 Frauen haben die Angriffe nicht überlebt. Doch die Statistik bildet nur die angezeigten Delikte ab, die Dunkelziffer im Bereich Partnerschaftsgewalt ist um ein Vielfaches höher. Die Dringlichkeit sei erkannt, sagt Britta Schlichting von der Zentralen Informationsstelle (ZIF) Autonomer Frauenhäuser mit Sitz in Mannheim. So hat das Bundesfamilienministerium im vergangenen Jahr einen runden Tisch gegen Gewalt an Frauen installiert. Dort wollen Bund, Länder und Kommunen Strukturen erarbeiten, um den Gewaltschutz zu verbessern. Dazu gebe es die „perfekte Grundlage, die Istanbul Konvention des Europarates, die Deutschland 2018 unterzeichnet hat“, meint Schlichting. Darin wird empfohlen, dass pro 10.000 Einwohner ein Familienplatz (2,5 Betten) in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen müsste. Nach diesem Schlüssel müssten in Deutschland 14.630 weitere Plätze geschaffen werde, in Rheinland-Pfalz fehlten 767 Betten. Doch was nützen Plätze, wenn nicht gleichzeitig die Finanzierung bundesweit einheitlich geregelt wird. „Es gibt 16 unterschiedliche Finanzierungsarten, und nach wie vor gibt es Bundesländer, in denen für bestimmte Personengruppen der Aufenthalt in einem Frauenhaus nicht übernommen wird. Auch die freiwilligen Zuschüsse von Kommunen variieren stark“, beschreibt Britta Schlichting den Flickenteppich. Die Frauenhäuser finanzieren sich über Tagessätze. Hierbei werden die Kosten auf die Bewohnerinnen umgelegt. Für Frauen und ihre Kinder, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, zahlt entweder das Jobcenter oder das Sozialamt die Tagessätze. Sie variieren von Haus zu Haus laut ZIF zwischen 25 und 100 Euro pro Person und Tag.

Zu wenig bezahlbarer Wohnraum

Nicht geregelt ist die Finanzierung für Flüchtlingsfrauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, Auszubildende, Studentinnen oder Migrantinnen mit Wohnsitzauflage, da sie keinen Leistungsanspruch haben. Die Folge: In vielen Fällen können sie nicht aufgenommen werden, sagt Schlichting. Ihre Mitstreiterinnen beklagen, dass sich in den vergangenen 40 Jahren recht wenig zum Besseren hin gewendet hat. „Frauen bleiben heute um ein Vielfaches länger in den Häusern, weil es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt. Migrantinnen, teils ohne Pass und gesicherten Aufenthalt, mit wenig Deutschkenntnissen bräuchten immens viel Hilfe“, listet die Neustadter Frauenhaus-Mitarbeiterin Waizenegger auf. Bei der ausufernden Bürokratie und der unzureichenden Personalausstattung fehle die Zeit für die intensive Betreuung der Bewohnerinnen. Die Politiker hören zu, erkundigen sich hier und da, danken den Frauen für ihr großes Engagement. Weisen darauf hin, dass im Koalitionsvertrag ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Frauen und Kinder, die Gewalt ausgesetzt sind, festgeschrieben ist. Ein recht schwammig formulierter Text. Aus einiger Meter Entfernung beobachten Betroffene, die in einem Frauenhaus leben, den Auftrieb. Unter ihnen eine schwangere Frau, die im März Hals über Kopf vor ihrem prügelnden Partner geflohen ist. Mit ihrer Anwesenheit will sie deutlich machen: Man brauche genügend Frauenhäuser, damit Frauen, denen Gewalt angetan wird, dem Martyrium schnell entkommen könnten.