Meinung 
Gefahr der Enttäuschung für die Ukraine
Diplomaten in der Hauptstadt der Europäischen Union, Brüssel, erinnern in diesen Tagen sehr häufig an den Maidan. Bei den Protesten auf diesem zentralen Platz in Kiew vor neun Jahren sind zum ersten Mal Menschen mit einer EU-Flagge in der Hand gestorben. Sie haben ihre Forderung nach Frieden und Freiheit für die Ukraine und ihre Bevölkerung mit dem Leben bezahlt. Die Frage stellt sich, ob die EU damals die Menschen in der Ukraine zu wenig unterstützt hat.
Denn der russische Präsident Wladimir Putin sah die Passivität des von ihm verachteten Westens als Freibrief dafür, wenig später die Krim zu besetzen und im Donbass einen Krieg vom Zaun zu brechen. Offensichtlich rechnete der Despot im Kreml mit einem ähnlichen Einknicken, als er vergangenes Jahr den Befehl zum Überfall auf die Ukraine gab.
Vorbereitungen liefen
Die deutlichen Warnungen der EU schlug er damals in den Wind. In Brüssel aber liefen schon über Wochen die Vorbereitungen für das schlimmste aller denkbaren Szenarien: einen neuen Krieg mitten in Europa. Im Falle eines Einmarsches Russlands sollten die Reaktionen schnell und hart ausfallen. Innerhalb kürzester Zeit wollten die EU-Staaten dann gemeinsam mit den USA und Großbritannien Sanktionen verhängen – beispiellos schmerzvoll sollten sie sein.
Im Rückblick dürfte die EU selbst erstaunt sein über die Entwicklung in den Wochen nach Kriegsbeginn. Denn lange hatte es sich dieser wirtschaftliche Gigant in seinem politischen und militärischen Zwergen-Dasein bequem eingerichtet. Wachgerüttelt durch diesen Krieg in Europa hat sich die Union nun aber offensichtlich darauf besonnen, dass die Demokratie nicht nur mit Worten verteidigt werden kann.
Zerstörung des Wohlstands
Putin greift schließlich nicht nur die Ukraine an, sein Wüten zielt auch auf das Zerstören der demokratischen Nachkriegsordnung, die den Menschen viele Jahrzehnte Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat.
Die Europäische Union verabschiedete aber nicht nur schnell hintereinander mehrere Sanktionspakete gegen den russischen Aggressor, sondern organisierte auch die Versorgung der Ukraine mit Hilfsgütern. Die Mitgliedstaaten begannen sogar mit der Lieferung von Waffen und Munition.
Mit eher gebremster Euphorie wird in Brüssel allerdings der Wunsch aus Kiew gesehen, schnell in die EU aufgenommen zu werden. Zwar wurde dem Land in einem ersten Schritt und in Rekordgeschwindigkeit der Kandidatenstatus verliehen. Doch jetzt wird versucht, allzu große Hoffnungen in der Ukraine zu dämpfen. Von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heißt es, dass die Ukraine zu Europa gehöre und „im Laufe der Zeit“ der EU beitreten könne. Das ist ein Standardsatz, den vor allem die beitrittswilligen Staaten auf dem Balkan seit Jahren hören. Es ist kein deutliches Nein, aber ein verklausuliertes: Jetzt noch nicht!
Tor weit aufgestoßen
Doch im Kontext des Krieges gegen die Ukraine entfaltet diese Aussage eine ganz andere Wirkung. In den Ohren vieler Ukrainer wird damit das Tor zum Westen weit aufgestoßen. Eine „Ehren“-Mitgliedschaft allerdings kann es in der Europäischen Union nicht geben. Vor einem Beitritt müssen unzählige Kriterien wie etwa ein funktionierendes Rechtssystem erfüllt werden. Von der Einhaltung dieser Kriterien hängt das Funktionieren und damit das Überleben der EU ab. Die Ukraine indes ist weit entfernt davon, die geforderten Standards einzuhalten. Die Gefahr einer großen Enttäuschung ist somit gegeben. Solange Krieg herrscht, ist diese Gefahr nur weniger präsent.